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Politik

Wird Gülen an die Türkei ausgeliefert?

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Wird der muslimische Gelehrte Fethullah Gülen an die Türkei ausgeliefert? Wenn es nach der türkischen Regierung geht ja. Die US-Regierung dementiert nun entsprechende Berichte. Hat die türkische Regierung wieder viel Wirbel um nichts gemacht? 

Wenn es nach dem türkischen Außenminister geht, dann wird die USA den dort im Exil lebenden Islam-Gelehrten Fethullah Gülen bald an die Türkei ausliefern. Ein entsprechendes Zitat des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in türkischen Medien sorgte für Aufregung. Cavusoglu hatte bei einer Veranstaltung in Katar über angebliche Bestrebungen der US-Regierung zur Überstellung Fethullah Gülens an die Türkei berichtet. Die türkische Regierung versucht schon seit mindestens zwei Jahren Fethullah Gülen aus dem US-Exil zurückzuholen, wo er seit nun fast 20 Jahren lebt.

Die türkische Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen und seine Anhängerschaft für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Bislang konnte die türkische Regierung davon aber nur wenige Regierungen überzeugen. Für die Beteiligung der Gülen-Bewegung an dem Putschversuch liegen keine handfesten Beweise vor.

Erdogan soll mit Trump über Gülen gesprochen haben

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hätte beim G-20 Gipfel vor zwei Wochen mit US-Präsident Donald Trump über diese Forderung gesprochen. Neben Gülen sollen demnach auch weitere 83 Anhänger der Gülen-Bewegung ausgeliefert werden.

Stellungnahme des Weißen Hauses

Das Weiße Haus dementierte nun, dass man eine Zusage für eine Auslieferung Gülens erteilt habe. Das US-Justizministerium teilte mit, dass man „alles neue Material“ überprüfen werde, das die türkische Regierung im Zusammenhang mit dem Auslieferungsgesuchen zur Verfügung stelle. Eine Entscheidung aber, solle „auf der Basis der Fakten und der relevanten US-Gesetze“ erfolgen, so das US-Justizministerium.

Hizmet in Deutschland glaubt nicht an Auslieferung

Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Bildung und Dialog, ist überzeugt, dass eine solche Auslieferung nicht stattfinden wird: „Die Quelle dieser Meldung ist der türkische Außenminister Cavusoglu. Vor wenigen Monaten hatten er und Erdogan alle Deutschen als Nazis beschimpft. Man muss also nicht alles glauben, was die Herren von sich geben“, so Karakoyun in einer Pressemitteilung auf der Webseite seiner Stiftung. Die Stiftung Bildung und Dialog ist Ansprechpartner für Fragen rund um die Gülen-Bewegung in Deutschland. Karakoyun sagte weiter, er vertraue Trump zwar nicht, aber dafür der US-Justiz. Sie habe „in den letzten Monaten immer wieder bewiesen, dass sie weiterhin unabhängig ist und dass sie funktioniert.“

„Illegale Agenten“ der türkischen Regierung

Am Montag haben die US-Justizbehörden unterdessen zwei Verdächtige angeklagt. Die Verdächtigen sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft als „illegale Agenten“ der türkischen Regierung in den USA gehandelt haben, um auf eine Auslieferung Fethullah Gülens hinzuwirken. Die zwei Agenten sollen demnach mit Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zusammengearbeitet haben. Flynn war in einem seperaten Verfahren angeklagt, wo er auch eingeräumt hat, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben.