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Politik

Wo Russland die Türkei schmerzhaft treffen könnte

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Seit dem Abschuss eines russischen Jets durch die Türkei stecken die russisch-türkischen Beziehungen in einer tiefen Krise. Der ehemalige türkische Außenminister Yaşar Yakış analysiert die Machtmittel, die Russland gegenüber der Türkei hat.

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Der russische Jagdbomber, der am 24. November 2015 über der türkisch-syrischen Grenze durch türkische Kampfflieger abgeschossen wurde, hat die Tagesordnung schlagartig verändert. Das Vorgehen der Türkei war nicht völkerrechtswidrig. Auch die internationale Staatengemeinschaft hat sich nicht auf die Seite Russlands gestellt. Allerdings interessiert sich die türkische Öffentlichkeit viel mehr für die Folgen des Vorfalls auf die russisch-türkischen Beziehungen, wobei schon vorab erwähnt werden sollte, dass die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts äußerst gering ist.

Dıe NATO wird sich nicht einschalten

Auch wird es nicht zu einem Schlagabtausch zwischen Russland und der NATO kommen. Denn die NATO hat der Türkei zwar ihren Beistand zugesichert, doch zugleich beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen. Allerdings ist aufgrund der scharfen Äußerungen und der angespannten Körpersprache Wladimir Putins nicht zu übersehen, dass ihn dieser Vorfall extrem verärgert hat. Dass auch Premierminister Dimitri Medwedew ähnlich hart regierte, deutet darauf hin, dass Russland es nicht versäumen wird, es der Türkei heimzuzahlen.

Zuerst kommt einem die Frage in den Sinn, ob Russland nun mitten im Winter den Gashahn zudrehen wird oder nicht. Dies erscheint jedoch unwahrscheinlich, da Russland seine eigene Glaubwürdigkeit in wirtschaftlichen Engagements verspielen würde. Allerdings gilt dies lediglich für wirtschaftlichen Austausch, der vertraglich geregelt ist. Bei Handelsvorhaben zwischen beiden Ländern, die sich noch im Stadium der Verhandlungen befinden, wird Russland womöglich eine deutlich negativere Haltung gegenüber der Türkei einnehmen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei haben eine lange und beschwerliche Entwicklung durchmachen müssen, ehe es zum heute engen wirtschaftlichen Austausch kam. Türkische Baufirmen haben in Russland Projekte im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Zudem sind sie dort auch als Investoren sehr aktiv. Es ist nicht zu erwarten, dass türkische Geschäftsleute nach dem Abschuss des Jagdbombers so viel Aufmerksamkeit und Toleranz genießen werden, wie es bisher der Fall war.

Die größten türkischen Exportgüter nach Russland sind Obst und Gemüse. Die russischen Behörden könnten nun Gründe finden, diese Waren zurückzuschicken oder an der Grenze auf die Warteschleife zu setzen, bis sie unbrauchbar werden. Russische Behörden haben gleich nach dem Vorfall damit begonnen, türkische Produkte genauestens unter die Lupe zu nehmen.

Daneben sind die Russen nach den Deutschen die zweitgrößte Touristengruppe in der Türkei. 2014 kamen ca. 4,5 Millionen russische Touristen ins Land. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinen Bürgern empfohlen, nicht in die Türkei zu reisen, da ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet sei. Aufgrund der Tatsache, dass russische Touristen in der Türkei mehr Geld ausgeben als etwa deutsche Touristen, wird der Vorfall spürbar negative Auswirkungen auf die Tourismusbranche haben.

Machtmittel nicht nur in den bilateralen Beziehungen

Das waren einige Bereiche, in denen Russland die Türkei schmerzhaft treffen könnte. Daneben könnte Russland in Nordsyrien weitere Schritte unternehmen, die das türkische Engagement in Syrien weiter beeinträchtigen könnten. Russland behauptet, gemeinsam mit dem Iran auf Einladung der syrischen Regierung im Lande zu operieren und versucht damit sein Engagement in Syrien rechtlich zu legitimieren. Aus dieser Hinsicht könnte Russland Schritte unternehmen, die allen anderen Staaten das Handeln in Syrien erschweren würden. Dass Russland nach dem Jagdbomber-Abschuss nun weiterhin turkmenische Ziele und einen Lkw-Konvoi bombardiert hat, beweist diesen Umstand.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Russland demnächst die kurdische PYD unterstützen und ihr Waffen und Munition liefern könnte, um es der Türkei heimzuzahlen. Dass in der russischen Duma kurz nach dem Vorfall an der türkisch-syrischen Grenze ein Gesetz zur Bestrafung der Leugnung des armenischen Völkermords verabschiedet wurde, zeigt, dass die russische Regierung wohl auch ihre Haltung im Falle Bergkarabachs weiter zugunsten Armeniens verschärfen wird.

Außerdem könnte sich die Spannung mit Russland negativ auf die ausländischen Investitionen in der Türkei auswirken. Kurzum, die Türkei hat zwar mit dem Abschuss des russischen Jets eine ihr zustehende Handlung durchgeführt, doch reicht es in den internationalen Beziehungen nicht, lediglich im Recht zu sein. Nun wird man schauen müssen, was dieser Schritt gebracht hat, Schaden oder Erfolg.


Yaşar Yakış ist ehemaliger Außenminister der Türkei und war zuvor türkischer Botschafter bei der NATO und der UN. Er ist Mitbegründer der AKP und war Präsident der EU-Anpassungskommission. Seit Jahren ist er ein gefragter Experte in Themen der Außenpolitik.