Wohllebens Anwältin fordert Einstellung des NSU-Prozesses

Die als Anwältin der Neonazi-Szene bekannte Verteidigerin Nicole Schneiders warf Medien Stimmungsmache gegen ihren Mandanten vor und kritisierte, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten.Ein fairer Prozess sei nicht mehr möglich, argumentierte Anwältin am Mittwoch.

Als Beispiele nannte Schneiders Trauer- und Gedenkfeiern für Opfer von Neonazi-Terror und die Tatsache, dass Straßen nach NSU-Opfern benannt worden seien, ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld der Terrorzelle nicht nachgewiesen sei. Auch seien den Anhörigen bereits von staatlichen Stellen Entschädigungen gezahlt worden. Es sei zu befürchten, dass sich die Politik in das Verfahren einmischen werde. „Es gibt aus Sicht der Verteidigung kein deutsches Gericht, vor dem die Angeklagten ein faires und rechtsstaatliches Verfahren erwarten dürfen.“

Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier bezeichnete den Antrag als „heiße Luft und nicht mehr“. Es handele sich um bloße Stimmungsmache. Auf Antrag der Verteidigung von Beate Zschäpe unterbrach das Gericht die Sitzung kurz darauf zur Mittagspause. Zschäpes Verteidiger hatten vorgebracht, sie müssten beraten, ob eventuell ein weiterer Befangenheitsantrag gestellt werden solle. (dpa/dtj)