„Würde mich über mehr engagierte Migranten in der CSU freuen“

Sehr geehrter Herr Herrmann, Sie sind seit Oktober 2007 bayerischer Innenminister. Könnten Sie für uns bitte die aus Ihrer Sicht wichtigsten Ereignisse Ihrer bislang fünfjährigen Amtszeit zusammenfassen?

Insgesamt ist die Bilanz sehr positiv. Das Wichtigste ist für mich, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland in Deutschland ist. Unsere bayerische Polizei ist bestens ausgestattet. Sie steht personell und in der Sachausstattung noch stärker da als zu Beginn meiner Amtszeit. Die Menschen in Bayern leben sicherer als in anderen Bundesländern. Umso mehr hat es mich natürlich bewegt, das gehört auch zu diesen fünf Jahren, dass wir den rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes aufdeckten. Diese Mordserie liegt zwar zehn Jahre zurück, aber wir sind erst jetzt den Tätern auf die Spur gekommen und kennen dadurch erst jetzt die schrecklichen Hintergründe der Taten.

Worauf konzentrieren Sie sich, wenn Sie Ihre Aufgabe als Innenminister erfüllen?

Die Menschen erwarten auch im 21. Jahrhundert von einem funktionierenden Rechtsstaat, dass er für ihre bestmögliche Sicherheit sorgt. Für mich ist das auch ein Auftrag aus unserer Verfassung: die Freiheit der Menschen zu schützen, zu achten und in diesem Rahmen auch bestmöglich für ihre Sicherheit zu sorgen.

Ihr Vorgänger Günther Beckstein hat gesagt, dass er ein gläubiger Politiker ist. Welche Rolle spielt für Sie Religion?

Für mich persönlich spielt die Religion eine sehr wichtige Rolle. Ich bin ein gläubiger Christ und die ethischen Grundlagen, die ich aus dieser Religion gewinne, sind natürlich für mein politisches Handeln ganz entscheidend.

In Deutschland haben wir insgesamt 16 Bundesländer, 17 Innenminister. Wie arbeiten Sie mit Ihren Kollegen zusammen?

Die Zusammenarbeit zwischen den insgesamt 17 Innenministern ist aus meiner Sicht sehr konstruktiv und positiv, auch über die Parteigrenzen hinweg. Es sind Innenminister von CDU, CSU, SPD. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit und sind uns alle unserer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen sehr bewusst.

In diesem Jahr haben wir wieder Wahlen: Bundestagswahlen und bayerische Landtagswahlen. Wann wird in Bayern gewählt?

Wir werden am 15. September in Bayern zur Wahl gehen. Das hat die Regierungskoalition von CSU und FDP beschlossen. Die Bundestagswahl findet dann am 22. September statt.

Damit findet die Bundes- und Landtagswahl an verschiedenen Terminen statt?

Traditionell wählen wir in Bayern immer an einem eigenen Termin. Das entspricht unserem Staatsverständnis. Bei der Wahl des Landtags geht es um Bayern und die bayerische Landespolitik. Das soll nicht durch bundespolitische Themen überlagert werden.

Mit welchen Themen wollen Sie die Wähler ansprechen?

Wir sind für die Wahlen gut aufgestellt. Die CSU hat ein breites Spektrum und eine tolle Bilanz, ob das zum Beispiel Sicherheitspolitik, Bildungspolitik oder Arbeitsmarktpolitik ist. Wir können hier große Erfolge vorweisen. Wir werden auch beste Zukunftsperspektiven aufzeigen. Wir wollen ein modernes, weltoffenes Land sein. Wir wollen aber auch die guten Traditionen in Bayern erhalten.

Türkischstämmige Wähler geben ihre Stimmen eher der SPD und den Grünen. Woran könnte das liegen?

Ich hoffe, dass immer mehr türkischstämmige Mitbürger erkennen, dass für ihre Zukunftschancen die richtige Politik ganz entscheidend ist. Hier meine ich, dass die CSU und unsere Schwesterpartei CDU über die besten Konzepte verfügen. Ich kenne viele türkischstämmige Mitbürger, die wissen, was sie an der erfolgreichen Politik insbesondere in Bayern haben. Und ich würde mich freuen, wenn sich noch mehr von ihnen in der CSU engagieren.

Ist in Bayern wieder eine absolute Mehrheit für die CSU möglich?

Das haben allein die Wähler und Wählerinnen zu entscheiden. Die letzten Umfragen waren für uns sehr positiv. In 8 Monaten kann sich in der politischen Stimmung aber vieles ändern. Wir werden in Bayern um jede Stimme kämpfen. Wir gehen sowohl im Bund als auch in Bayern mit dem Ziel in die Wahlen, die bestehenden Regierungsmehrheiten fortzusetzen. Für andere Koalitionsspekulationen gibt es keinen Grund.

Nun zum Thema Migranten und demografischer Wandel: Wie wollen Sie die Migranten, die immerhin 20 Prozent der bayerischen Bevölkerung darstellen, für die Politik motivieren?

Integration ist ein zentraler Bestandteil der bayerischen Politik. Integration bewirkt, dass Migranten ein Teil unserer Gesellschaft werden. Hier sind wir in Bayern zum Beispiel in den Bereichen Schule und Arbeitsmarkt erfolgreicher als manch andere Länder. Die Arbeitslosigkeit bei Migranten ist in Bayern niedriger als in anderen Bundesländern. Wir haben bei uns auch sehr viele ausländische Kinder, die eine gute Bildung und Ausbildung haben. Genau hier setzt Motivation an. Wir müssen gerade junge Menschen dazu motivieren, unsere hervorragenden Bildungsangebote wahrzunehmen. Denn das ist Grundlage dafür, dass sie dann auch gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Welchen Beitrag leisten Migranten für Bayern?

Sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Heute könnten viele Firmen ohne die Mitarbeit der Zuwanderer nicht erfolgreich sein. Längst sind auch im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei der Bayerischen Polizei, viele Migranten tätig. Sie sind heute ein fester Bestandteil der Gesamtbevölkerung in Bayern und eine Bereicherung. Aber ich will auch nicht verhehlen, dass es immer noch eine Minderheit von Migranten gibt, die nicht gut integriert ist, wo es zum Beispiel noch an der deutschen Sprache fehlt. Ich glaube aber, dass wir auch hier in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt haben.

Was machen Sie, um mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen?

Wir haben hier schon heute einen starken Zulauf. Das zeigen die Einstellungsverfahren, bei denen sich Zuwanderer, auch Kinder von Zuwanderern, in den Einstellungswettbewerben sehr erfolgreich durchsetzen. Ich sehe das auch bei der Bayerischen Polizei, wo wir jährlich etwa 1.100 bis 1.200 neue Polizeibeamte einstellen, darunter auch viele mit Migrationshintergrund.

Vor einer Wahl wurde schon einmal eine Wahlkampagne über die Migranten sowie die Doppelte Staatsangehörigkeit geführt. Was sagen Sie dazu?

Wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit nicht als Regelfall. Wir erwarten vielmehr von denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, dass sie auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten. Das ist nach wie vor Grundsatz der CSU. Wer Deutscher sein will, muss sich auch eindeutig zu Deutschland bekennen.

Die PKK ist in Deutschland verboten. Sie hat auch Sympathisanten in Bayern und Deutschland. Wie gehen Sie gegen die PKK vor?

Die PKK ist vor zehn Jahren durch die EU als Terror-Organisation eingestuft worden, was vielen leider auch in unserem Land nicht richtig bewusst ist. Die PKK gilt also europaweit als eine terroristische Organisation, nicht nur in Deutschland. Wir schätzen, dass die PKK in Deutschland ca. 13.000 Anhänger hat. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten eng zusammen, um etwaigen terroristischen Vorbereitungen der PKK rechtzeitig auf die Spur zu kommen und sie schon frühzeitig zu verhindern.

Wie viele PKK-Terroristen wurden in Bayern verhaftet?

In Bayern wurden in den letzten fünf Jahren keine PKK-Aktivisten wegen schwerer Straftaten mit Extremismusbezug, zum Beispiel wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, verhaftet.

Das NSU-Gerichtsverfahren wird in München stattfinden. Welche Sicherheitsmaßnahmen haben Sie bisher getroffen?

Wir gehen hier von einem starken öffentlichen Interesse aus. Das Gericht wird den größten Gerichtssaal nehmen, weil es sehr viele Nebenkläger mit ihren Anwälten gibt. Auch auf Linksextreme und Rechtsextreme könnte der Prozess Anziehungskraft haben. Deshalb wird natürlich die Polizei hier Sicherheits- und Schutzmaßnahmen rund um den Gerichtssaal treffen.

Vor kurzem haben Neonazis bei einem Gerichtverfahren gegen einen Neonazi in München Journalisten „angegriffen“. Was wollen Sie dazu sagen?

Das Verhalten von diesen Neonazis war unerträglich. Wir müssen alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholen kann.