Yeneroğlu: TU Berlin duldet PKK-Terrorpropaganda

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu wirft deutschen Sicherheitsbehörden die Duldung kurdischer Terrorpropaganda an der Technischen Universität Berlin vor. „Ableger der Terrororganisation PKK betreiben Propaganda und rekrutieren an der staatlichen TU Berlin“, sagte der deutsch-türkische Parlamentarier und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses am Freitag. „Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister sind aufgefordert, diesem Treiben unverzüglich ein Ende zu setzen und der gegenüber der Türkei wiederholt bekundeten verbalen Solidarität im Kampf gegen den Terror endlich auch Taten folgen zu lassen.“

Yeneroğlu verbreitete über Twitter Fotos von Einladungen zu einer Veranstaltungsreihe an der TU Berlin unter dem Motto „Widerstand heißt leben“. Dazu laden unter anderem der Asta der TU und der „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK) ein. Der YXK wird vom Verfassungsschutz als Ableger der Terrororganisation PKK eingestuft und macht auch selbst keinen Hehl aus seiner Nähe zu ihr. So werden auf der Internetseite des Verbands Verlautbarungen von PKK-Chef Cemil Bayık veröffentlicht. Über die radikale PKK-Splittergruppe TAK findet sich auf der YXK-Homepage ein erläuternder Artikel mit dem Titel „TAK, für Kurd*innen bedeutet diese Abkürzung Rache“. Die PKK ist in der Türkei, aber auch in der EU und in den USA verboten. In der Türkei verüben die PKK und ihr Ableger TAK regelmäßig schwere Anschläge.

Terrororganisation in der Türkei „arbeiten geradezu in Schichten“

Unter anderem bezichtigt die Regierung die PKK der Urheberschaft des Terroranschlags in Izmir am Donnerstag. Justizminister Bekir Bozdağ sagte in Izmir, hinsichtlich der Verantwortlichen gebe es „keinen Zweifel“. „Alle Erkenntnisse, die wir bisher erlangt haben, deuten darauf hin, dass die separatistische Terrororganisation PKK den Auftrag zur Durchführung des Anschlags gegeben hat“, so Bozdağ.

Bei einem Autobombenanschlag und einem Feuergefecht vor dem Justizgebäude in Izmir waren am Donnerstag ein Polizist und ein Gerichtsmitarbeiter getötet worden. Außerdem kamen zwei Angreifer ums Leben. Bozdağ sagte: „Die Identität der Terroristen, die den Anschlag verübt haben, wurde festgestellt, aber vorerst machen wir keine Angaben zur Identität.“ Sieben Verletzte würden weiterhin in Krankenhäusern behandelt. Bei ihnen handele es sich um drei Anwälte und je zwei Polizisten und Zivilisten.

Bozdağ sagte, Terrororganisation in der Türkei „arbeiten geradezu in Schichten“. In der Silvesternacht hatte ein Terrorist in einem Club in Istanbul 39 Menschen getötet. Die Verantwortung für diese Tat reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich. Der Angreifer ist weiterhin nicht gefasst.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der Türkei danach Unterstützung zugesagt. Er teilte mit: „Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite der Türkei, völlig gleichgültig, ob dieser islamistisch, ethnisch oder ideologisch motiviert ist.“ (dpa/dtj)

(Foto: Homepage des Verbandes YXK)