Zaman appelliert an die Öffentlichkeit: Wir sind in Sorge

Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Güter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Bereich erlebt die Türkei die dunkelsten Tage ihrer Geschichte. Intellektuelle, Unternehmer, Künstler, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten werden zum Schweigen gebracht, indem sie erpresst und unterdrückt werden. Der Druck auf Journalisten, die trotz alledem weiterhin frei berichten wollen, ist so hoch, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Erste Adresse dieser Journalisten sind nicht mehr die Redaktionszentralen, sondern die Gerichtssäle. Dutzende Kollegen werden angeklagt, verhaftet und sitzen im Gefängnis.

Der Chefredakteur von Cumhuriyet Can Dündar und sein Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül sind die jüngsten Opfer dieser Einschüchterungswelle. Nach mehr als drei Monaten in U-Haft kamen sie nur durch ein Urteil des Verfassungsgerichts wieder frei, das das Recht auf Meinungsfreiheit unterstich. Aber die Freude derjenigen, die auf der Seite der Demokratie stehen, könnte zu früh gewesen sein. Denn nachdem der Staatspräsident erklärt hat, dass er das Urteil weder respektieren noch akzeptieren werde, stehen die Gerichte unter einem enormen Druck. Die regierungsnahe Lobby verbreitet ständig Informationen, wonach sie erneut verhaftet werden sollen.

Allein in dieser Woche wurden die Bildschirme zweier Fernsehsender, die gegensätzlichen politischen Lagern angehören – Bengü TV und İMC TV – von Türksat entfernt und verdunkelt. Dasselbe ist erst vor nicht allzu langer Zeit der Mediengruppe Samanyolu und İpek Medya widerfahren.

Mit dieser Methode wurden Dutzende Fernsehsender zum Schweigen gebracht.

Ein anderer Weg, kritische Medien zum Schweigen zu bringen, ist es, einen staatlichen Zwangsverwalter an die Spitze eines Unternehmens zu setzen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 1. November 2015 wurde die Bugün-Kanaltürk-Gruppe unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie war eine der wenigen verbliebenen Sendegruppen, bei der sich die Opposition äußern konnte. Die Zwangsverwalter haben das Unternehmen innerhalb weniger Monate vorsätzlich ruiniert, so dass zwei Zeitungen und zwei Sender schließen mussten.

Und das alles, obwohl die türkische Verfassung, internationales Recht und internationale Vereinbarungen, ohne Wenn und Aber die Pressefreiheit, also die Garantie des Rechtes auf Informationsempfang, unter Schutz stellen.  Die Türkei hat diese Vereinbarungen unterzeichnet und sich damit eigentlich verpflichtet, sie einzuhalten.

Paragraf 26 der Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und die Paragraphen 28 und 30 stellen die Pressefreiheit unter Schutz. In Paragraph 30, der zugleich das Recht auf Unternehmertum und Investition garantiert, heißt es: „Druckereien, die nach dem Gesetz als Medienunternehmen gegründet wurden, und weitere zugehörige Einrichtungen und Instrumente der Medienarbeit können nicht unter dem Vorwand, sie seien Werkzeuge oder Instrumente, mit denen Straftaten begangen werden, an ihrem Betrieb gehindert oder beschlagnahmt werden.“ Auch an Paragraph 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die türkische Justiz gebunden.

Wir sind als Zaman die auflagenstärkste Zeitung der Türkei und seit über zwei Jahren Repressionen ausgesetzt; unsere Journalisten bekommen keine Akkreditierungen, Steuerfahnder prüfen andauernd unsere Unterlagen, unsere Anzeigenkunden werden bedroht und unsere Leser erpresst. Und nun soll auch unser Medienhaus unter Zwangsverwaltung gestellt werden.

Das alles sind Zeichen dafür, dass die Türkei in der Liga der demokratischen Länder auf die Abstiegsplätze zurückgefallen ist. Das erfüllt uns mit großer Sorge.

Der Ausweg aus diesem Alptraum ist die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Hiermit teilen wir unserem Volk, allen Intellektuellen, die von der Demokratie überzeugt sind, sowie der freien und zivilisierten Welt unsere Sorge mit.