Stift

Der Anschlag von Paris hat auch in der Türkei eine Diskussion über die schwierige Gratwanderung zwischen Presse- bzw. Meinungsfreiheit und Respekt vor dem Heiligen nach sich gezogen. Jüngst zeigte sich dies, als die säkular-kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet vergangene Woche, nachdem sie aktuellen Karikaturen des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo abgedruckt hatte, durchsucht wurde.

Daraufhin hat sich die auflagenstärkste türkische Tageszeitung Zaman, die kürzlich selbst eine Satirebeilage auf den Markt gebracht hat, mit Cumhuriyet solidarisiert und sich gegen die Anwendung von Polizeigewalt zu Ungunsten der Pressefreiheit ausgesprochen. Zugleich hat die Zeitung, die der Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen nahe steht, jedoch einen respektvollen Umgang mit dem Heiligen gefordert. In einer Erklärung legte sie ihre Position zu der aktuellen Debatte dar. Hier die Erklärung von Zaman im Wortlaut.

Keine Demokratie ohne Meinungsfreiheit

„Die Meinungsfreiheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Demokratien. Die Medien nutzen sie im Idealfall im Sinne der Gesellschaft und des Volkes. Während sie dies tun, nehmen sie das Recht, universelle Werte sowie die in aller Welt gültigen Regeln der Medienethik als Maßstab ihres Handelns. In Demokratien können und dürfen Zeitungen vor ihrer Veröffentlichung nicht durch die Polizei kontrolliert werden. So sieht es das Presserecht vor. Und das beschreibt auch die eigentliche Definition des Begriffes „Zensur“ – nämlich die in modernen Verfassungen verbotene Vorzensur, die Medien durchlaufen müssen, bevor sie in Druck gehen können.

Vor wenigen Tagen wurde versucht, die Veröffentlichung der Zeitung Cumhuriyet zu verhindern, da diese einige der Karikaturen, die in dem französischen Satiremagazin „Charlie Hebdo“ veröffentlicht wurden, abgedruckt hatte. Es ist ein offensichtlicher Fall von Zensur, die Zeitung mit Polizisten zu belagern, Seiten der Zeitungsausgabe der Staatsanwaltschaft zu schicken und die Fahrzeuge, die die Ausgabe verteilen sollten, aus dem Verkehr zu ziehen, ohne dass hierfür ein Gerichtsbeschluss vorlag. Aus welchem Grund auch immer diese Handlungen vorgenommen wurden: Sie sind nicht hinnehmbar, da das Recht mit Füßen getreten wurde. In Demokratien sollte man mit Gedanken und Aussagen, die einem missfallen, zivilisiert umgehen und ihnen mit denselben Mitteln antworten oder sich des Rechtsweges bedienen.

Respekt vor dem Heiligen ist ein universeller Wert

Die Zeitung Zaman steht ein für Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit. Dabei betrachtet sie allerdings den Respekt vor dem Heiligen als wichtigsten universellen Wert. Die Meinungsfreiheit schließt Beleidigungen und Schmähungen gegen religiöse und heilige Werte nicht mit ein. Bisherige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigen diese Sichtweise.

Unser Standpunkt ist unabhängig von jedwedem aktuellem Druck, dem unsere Zeitung derzeit ausgeliefert ist, eindeutig: Wir stehen unweigerlich an der Seite der Meinungsfreiheit. Wir verurteilen jegliche Versuche, Personen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit überstrapazieren und religiöse Werte beleidigen, mit Gewalt zu antworten. Wer auf Beleidigungen mit Terror antwortet, dient weder dem Heiligen noch unserem Propheten Muhammad. Im Gegenteil: Er schadet dem Islam, der die menschlichen Werte verteidigt und in seinem Wesen auf Frieden, Gerechtigkeit und Toleranz beruht.

Besonders in diesen Zeiten der Polarisierung und Anspannung ist es umso wichtiger, sich von Handlungen fernzuhalten, die in der Gesellschaft empörte Reaktionen hervorrufen können. Das gilt vor allem für die Politik und die Medien. Die Welt und unser Land brauchen in diesen Tagen ganz dringend Vernunft und gesunden Menschenverstand. Wir alle sollten uns dessen bewusst sein und uns entsprechend verhalten.“