Gestern war der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Berlin. Nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt er am Nachmittag in der Körber-Stiftung eine Rede zu aktuellen Fragen der türkischen Außenpolitik.

Auch Oktay Yaman, ein in Berlin tätiger Journalist und Redakteur von Zaman, der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung, hatte sich über die Stiftung akkreditiert, um der Rede Davutoğlus beizuwohnen. Doch obwohl er schon eine Zusage hatte, versuchten die staatlichen türkischen Sicherheitskräfte vor Ort, ihn an der Teilnahme zu hindern.

„Das war unglaublich. Als ich mich als Zaman-Mitarbeiter zu erkennen gab, herrschte eine Alarmstimmung. Sofort wurde Verstärkung hinzugerufen. Ich wurde behandelt wie ein Terrorist“, so Yaman zu DTJ. Der Hintergrund des Vorfalls: Die türkische Regierung hat die Hizmet-Bewegung, der Zaman nahesteht, unlängst zum Erzfeind erklärt. In der Türkei werden bei offiziellen Programmen Zaman-Mitarbeiter diskriminiert und nicht akkreditiert.

„Kurz darauf kam ein deutscher Polizist hinzu. Er war türkischstämmig und griff ein. Die türkischen Sicherheitskräfte wollten mich ohne Angabe von Gründen von der Veranstaltung ausschließen, doch der deutsche Polizist betonte, dass wir nicht in der Türkei, sondern in Deutschland seien und ich an der Veranstaltung teilnehmen dürfe“, schildert Yaman die Ereignisse. Während der Rede sei er weiter unter Beobachtung gewesen. Er könne nicht verstehen, wieso er derart behandelt wurde. „Wir hören und lesen hier, wie es den Journalisten in der Türkei geht. Nachdem ich das hier heute erlebt habe, bin ich in Sorge um meine Kollegen dort. Die Situation muss wirklich schlimm sein.“

Kritik an der Teilnahme Davutoğlus am Trauermarsch in Paris

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Bekenntnisse zur Presse- und Medienfreiheit von türkischen Regierungsvertretern erscheint der Vorfall in einem anderen Licht. So geriet der türkische Ministerpräsident wegen seiner Teilnahme am Solidaritätsmarsch im Gedenken an die Opfer der jüngsten Terroranschläge in Paris mit Blick auf die angespannte Situation hinsichtlich der Medienfreiheit in der Türkei in die Kritik.

„Independent“-Kolumnist John Lichfield schrieb am Sonntag: „Die Präsenz politischer Führer aus Ländern, von denen bekannt ist, dass sie die Redefreiheit unterdrücken, sorgte für Konsternierung unter linksgerichteten Kommentatoren und Menschenrechtsgruppen in Frankreich.“

Lichfield wies darauf hin, dass die Türkei im Pressefreiheitsindex der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ des Jahres 2014 noch hinter der Russischen Föderation, Gabun und Ungarn auf dem 154. Platz unter 179 Ländern landete und auch jüngst im Wege einer Säuberungskampagne kritische und unabhängige Journalisten in Haft genommen habe.

In dem Beitrag wurde zudem die Teilnahme weiterer Staatsmänner bemängelt, darunter auch des russischen Außenministers Sergej Lawrow, des ungarischen Premierministers Viktor Orban und des gabunischen Präsidenten Ali Bongo. Auch deren Länder würden, so der „Independent“, Redefreiheit und unabhängige Medien unterdrücken.

Vorgehen gegen Medien wie Zaman und Samanyolu in der Kritik

Auch „Le Monde“ stieß in ein ähnliches Horn und kritisierte neben Davutoğlu den nicht anwesenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, ebenfalls unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht dürftige Bilanz der türkischen Regierung in Sachen Rede- und Medienfreiheit sowie die jüngsten Razzien gegen die Tageszeitung Zaman und die Sendergruppe Samanyolu.

„Le Monde“-Mitarbeiterin Marion Van Renterghem nutzte ihren Social-Media-Account, um die Teilnahme mehrerer Staatsmänner an der Kundgebung zu beanstanden. Sie schrieb: „Netanyahu, Lawrow, Orban, Davutoğlu, Bongo auf einer Kundgebung für Pressefreiheit. Warum nicht Bashar al-Assad?“

An der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nahm hingegen keines der Medienorgane Anstoß. Die Regierung der Ukraine führt seit dem Umsturz im Vorjahr einen blutigen Krieg gegen prorussische Unabhängigkeitskämpfer mit mehreren tausend zivilen Opfern im Osten des Landes. Auch mehrere Journalisten waren seit dieser Zeit in der Ukraine gefoltert und getötet worden, unter anderem von rechtsextremen „Freiwilligenverbänden“, die der Regierung im Kampf gegen die prorussischen Einheiten zur Hand gehen.

Reporter ohne Grenzen: „Die anderen Charlies der Welt nicht vergessen“

Mark Tran vom „Guardian“ schrieb von einem „harten Pflaster für Journalisten“, das in Ländern wie Ägypten, Russland, der Türkei, Algerien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geschaffen werde. Dabei bezog er sich auch auf die Erklärung der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, deren Generalsekretär Christophe Deloire in einer Erklärung äußerte: „Wir dürfen beim Demonstrieren unserer Solidarität mit Charlie Hebdo nicht die anderen Charlies der Welt vergessen.“

Vertreter von Ländern, welche „Journalisten zum Schweigen bringen“, dürften „keinen Vorteil aus dem derzeitigen emotionalen Ausnahmezustand“ ziehen, der es ihnen erlauben würde, ihr internationales Image aufzupolieren und mit ihrer repressiven Politik zu Hause fortzufahren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unterdrücker der Pressefreiheit auf die Gräber von Charlie Hebdo spucken.“

Im „Guardian“ hieß es zudem: „Fast 70 Journalisten werden in der Türkei dafür verfolgt, dass sie über die Korruptionsanschuldigungen gegen enge Verbündete des früheren Premierministers Recep Tayyip Erdoğan schrieben, der nun Präsident ist.“

France24 kommentierte die Teilnahme Premierminister Davutoğlus ebenfalls kritisch und wies dabei auf einen 148. Platz der Türkei im Press Freedom Index hin. Dies war die Platzierung im Jahr 2013.

„Die Türkei hat Redakteure von Zeitungen für behauptete Verbindungen zu Fethullah Gülen inhaftiert, einem einflussreichen muslimischen Geistlichen, gegen den derzeit ein Haftbefehl aufrecht ist, weil er an einem Komplott zum Sturz der türkischen Regierung beteiligt sein soll“, hieß es im Artikel von Alexandre Capron für France24.

Neue Schikanen für langjährige Journalisten

Am Dienstag wurde bekannt, dass das staatliche Presse- und Informationsamt 94 langjährigen und renommierten Journalisten in der Türkei den unbefristeten Presseausweis ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Diesen bekommt man, wenn man nachweislich 20 Jahre als Journalist tätig ist.

Unter den 94 Journalisten befindet sich auch der derzeit bei Kanal D beschäftigte Fernsehjournalist Cüneyt Özdemir. „Seit 25 Jahren bin ich in der Branche. Ich habe sowas noch nie erlebt. In der Türkei war es noch nie leicht, Journalist zu sein, doch die offensichtlichen und von Staatshand ausgehenden Repressionen haben ein neues Ausmaß erreicht“, teilte Özdemir via Twitter seine Enttäuschung über die Entscheidung mit.