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Politik

Zaman ruft zur Verteidigung der Demokratie auf: „Verfassung außer Kraft“

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Der Beschluss, die Tageszeitung Zaman unter einen staatlichen Zwangsverwalter zu stellen, bedeutet das Ende der Zeitung in ihrer bisherigen Form. Doch vorher nutzen ihre Autoren sie für einen letzten Aufschrei für Demokratie und Meinungsfreiheit.

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Die Journalisten der Zaman reagieren mit Trotz und aufrechter Haltung auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Zeitung. Die morgige Ausgabe wird mit einem schwarzen Titelblatt und der Schlagzeile „Verfassung außer Kraft“ erscheinen. Darunter wird Paragraph 30 der türkischen Verfassung zitiert, laut dem die Meinungs- und Pressefreiheit unter Schutz gestellt wird. Dazu heißt es „Wir appellieren an unsere gesetzlichen Ansprechpartner, nämlich das Parlament, die Regierung und die Justiz, ihren Pflichten nachzukommen: Die Verfassung ist für uns alle der größte Garant unserer Freiheiten. Verteidigt die Medien, die unter dem Schutz dieser Verfassung stehen. Erlaubt nicht, dass die Medien zum Schweigen gebracht werden.“

Der Chefredakteur der Zeitung Abdulhamit Bilici richtet sich in der Ausgabe an die Öffentlichkeit und fordert zur Verteidigung der demokratischen Grundrechte auf: „Ich rufe alle Demokraten und jeden mit gesundem Menschenverstand auf, sich für Zaman und die Pressefreiheit einzusetzen. Die Pressefreiheit steht unter dem Schutz der Verfassung und der EU-Menschenrechtskonvention. Dass ein Zwangsverwalter an die Spitze unseres Unternehmens gesetzt wird, bedeutet, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt ist. Wir haben bei der İpek-Mediengruppe gesehen, dass das einzige Ziel dieser Zwangsverwalter ist, diese Unternehmen zu ruinieren. Ich hoffe, dass die Türkei zu normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückkehren wird.“

„Der letzte Artikel?“

Ahmet Turan Alkan, langjähriger und angesehener Kolumnist der Zeitung, beschreibt in einer Kolumne mit dem Titel „Der letzte Artikel?“ die Situation in der Zaman-Redaktion während der nervenaufreibenden Stunden dieses Freitagnachmittags: „Die Lage ist wie folgt: Uns erreichen Informationen, wonach der Zwangsverwalter und sein Abrissteam auf dem Weg zu unserer Zeitung sein sollen. Mein verantwortlicher Redakteur sagte zu mir, wir sollten die morgige Ausgabe nicht diesem Abrissteam überlassen und früher in den Druck gehen.“ Er charakterisiert die Beweggründe der Demonstranten vor der Redaktion: „Viele Mitarbeiter warten vor dem Gebäude auf das Abrissteam. Nicht jedoch, weil sie mit ihren Parolen nach Medienfreiheit Reue bei ihnen erzeugen oder etwas verhindern könnten. Nein, sie sind da, um zu sagen: ‚An diesem Tag waren wir auf der Seite derer, die im Recht sind.‘“

Der Politikwissenschaftler Şahin Alpay, ebenfalls Zaman-Kolumnist, sieht die geplante Zerschlagung der Zeitung als nächsten Schritt in der politischen Entwicklung des Landes: „Auch wenn es traurig und schwer zu glauben ist, entwickelt sich die Türkei, von der wir hofften, dass sie ein Land wird, in dem Freiheit und Demokratie herrschen, Schritt für Schritt in eine Dritte-Welt-Diktatur.“

Auch der gerade erst aus der Haft entlassene Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar hat sich bereits zur Causa Zaman geäußert. In seinem ersten Tweet seit seiner Freilassung schreibt er: „Ein erstes ‚Merhaba‘ aus dem Freiluftgefängnis! Die Regierung hat sich von einem Zustand der Angst in die Illegalität verabschiedet und rennt panisch in den Abgrund. Aber selbst widerrechtliches Handeln wird sie nicht retten. Die Türkei wird nicht schweigen.“

Amnesty International: „Erdoğan walzt die Menschenrechte nieder“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die türkische Regierung scharf: „Indem die Regierung von Präsident Erdoğan kritische Medien drangsaliert und einschränkt, walzt sie die Menschenrechte in der Türkei nieder“, sagte Andrew Gardner, der Türkei-Experte der NGO.

Auch aus Deutschland kamen bereits Reaktionen auf die Ereignisse in Istanbul. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte zu Zaman Almanya: „Es Zeit, für Demokratie und demokratische Rechte Position zu beziehen. Ich hoffe, dass nun, einige Tage vor dem Türkei-EU-Gipfel, diese Aktionen, deren Ziel und Absicht offensichtlich sind, den Spitzen der EU und vor allem Frau Merkel die Augen öffnen und sie nicht weiter schweigen.“ Noch vor einer Woche habe er sich über die Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül gefreut. Seine Sorgen seien durch sie gemindert worden, doch: „Jetzt ist die Zeit, sich mit der Zaman und ihren Mitarbeitern mehr denn je zu solidarisieren und sich ihrer Sache anzunehmen.