Demonstration nach der Ermordung von Hrant Dink

Das Bild brannte sich vielen Menschen in der Türkei für immer ins Gedächtnis ein. Die Umrisse eines leblosen Körpers, bedeckt von einem weißen Tuch, nur die Schuhe sind zu sehen. Am 19. Januar 2007 wurde der Chefredakteur der armenisch-türkischen Wochenzeitung „Agos“, Hrant Dink, vor dem Verlagshaus erschossen. Drei Kugeln trafen den armenisch-türkischen Journalisten. Er war sofort tot.

Der Täter, der damals minderjährige Ogün Samast aus der Schwarzmeerstadt Trabzon, wurde kurz darauf gefasst. 2011 wurde er zu knapp 23 Jahren Haft verurteilt, aber der Fall Hrant Dink beschäftigt die Gerichte noch immer. Die Hintergründe des Mordes an einem der bekanntesten Intellektuellen der Türkei sind bis heute ungeklärt.

Zusammen mit Freunden gründete Dink 1996 die Wochenzeitung „Agos“. Jahrelang machte sich der Publizist für den Dialog und die Aussöhnung von Türken und Armeniern stark. Menschenrechtler bewunderten ihn, türkischen Nationalisten war er als „Verräter“ verhasst. Der Mord an Dink löste große Bestürzung aus. Alleine in Istanbul gingen Hunderttausende auf die Straße. Doch ihre nun zehn Jahre andauernde Forderung nach einer vollständigen Aufklärung des Mordes verhallt bislang ungehört.

Garo Paylan, armenischstämmiger HDP-Abgeordneter und ein Sprecher der Unterstützergruppe „Freunde Dinks“, hat keine Hoffnung, dass sich das ändert. „In der heutigen Türkei ist keine Gerechtigkeit zu erwarten. Das Land ist tief gespalten“, sagt er der dpa. „Die Justiz gehorcht der Politik und wieder wird die armenische Frage von Nationalisten instrumentalisiert.“

Verstrickungen des Staates waren von Anfang an offenkundig

Vor wenigen Tagen wurde Paylan für drei Sitzungen aus dem Parlament verbannt, weil er in einer Debatte von „Massakern und Völkermorden“ an Minderheiten in der Türkei gesprochen hatte. „Solange dieses Land nicht den Völkermord an den Armeniern aufarbeitet, wird auch die Rolle des Staates im Mord an Hrant Dink nicht aufgeklärt werden“, sagt der HDP-Abgeordnete.

Schon zu Beginn des Verfahrens im Mordfall Dink gab es zahlreiche Hinweise auf eine Verstrickung von Sicherheitskräften und Behörden. Für die Anwälte und Unterstützer Dinks stand lange fest, dass die Polizei von den Mordplänen wusste, aber nichts zum Schutz des Journalisten unternahm. Doch erst im Januar 2015 wurden aus eben diesem Grund zum ersten Mal Staatsbedienstete angeklagt. Zwei Polizeibeamte kamen unter anderem wegen des Vorwurfs der „fahrlässigen Tötung“ und des „Amtsmissbrauchs“ vor Gericht.

Kein Zufall, findet Garo Paylan. Denn die Anklage gegen die beiden Polizisten folgte auf die Kampfansage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an seinen ehemaligen Verbündeten, den islamischen Prediger Fethullah Gülen – den die türkische Regierung auch für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht.

Der in den USA lebende Kleriker hatte seine Anhänger vor allem in den Rängen der Justiz und der Sicherheitskräfte. Der Mord an Hrant Dink, so behaupten die türkischen Behörden jetzt, sei eine Verschwörung von Polizisten und Justizbeamten gewesen, die der Gülen-Bewegung angehören.

Es ist eine überraschende Wendung im Fall Dink. Noch im Januar 2012 befand ein Istanbuler Strafgericht, dass es keine Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Organisationen gäbe – und sorgte damit für Entrüstung. Für Prozessbeobachter war damals bereits klar, dass der Mord nicht die Tat eines einzelnen Mannes war.

„Die Regierung will den Mord jetzt dazu benutzen, Gülen in den Augen der Welt zu dämonisieren“

Mögliche Verbindungen zu Mitgliedern der Gülen-Bewegung im Fall Dink sind nicht ausgeschlossen. Mehrere an dem Mordprozess beteiligte Richter und Sicherheitsbeamte wurden nach dem Putschversuch unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verhaftet, ein Staatsanwalt ist auf der Flucht. Doch Kritiker in der Türkei befürchten, dass Gülen-Anhänger vorgeschoben werden, um die Verwicklungen von AKP-nahen Behördenvertretern zu überdecken.

„Die Gerichte sind nicht an einer Aufklärung des Mordes interessiert“, sagt Paylan. „Jedes Mal, wenn Beweise ans Licht kommen, die Verbündete der AKP betreffen, werden die Richter einfach ausgetauscht. Die Regierung will den Mord an Hrant Dink jetzt dazu benutzen, Fethullah Gülen in den Augen der Welt zu dämonisieren.“ Auf diese Weise, befürchtet der Abgeordnete, wird es weder Fortschritte noch Gerechtigkeit geben. „Verschiedene nationalistische Faktionen waren in den Mord von Hrant Dink involviert. Diese Faktionen eint der Umstand, dass sie den Völkermord an den Armeniern mit Nachdruck leugnen und die armenische Frage in der Türkei nicht angesprochen haben wollen“, sagt Paylan. Das träfe auf Sympathisanten Gülens genauso zu wie auf nationalistische AKP-Anhänger.

„Hrant Dink wurde ermordet, weil er Armenier war und weil er den Völkermord an den Armeniern thematisiert und gleiche Rechte für Türken und Armenier gefordert hat“, sagt Paylan. „Was verurteilt werden muss, sind nicht eine Handvoll Hintermänner, sondern die Ideologie, die zu dem Mord geführt hat und die tief im türkischen Staat verwurzelt ist.“ (Constanze Letsch, dpa/ dtj)