Zeitung „Sabah“ klagt gegen Platzvergabe im NSU-Prozess

Der Streit um die Platzvergabe für Pressevertreter im Münchner NSU-Prozess wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die türkische Zeitung „Sabah“ will eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. „Wir werden klagen“, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in München. Die Beschwerde sei aber noch nicht eingereicht.

Im ZDF verwies Erel auf das Grundgesetz und forderte gleiche Grundrechte: „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland.“ Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Auch die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ prüft eine Klage.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine erste Beschwerde um die Einlassregelung für Zuschauer eingegangen. Nach einem Bericht des „Münchener Merkurs“ vom Dienstag wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen, dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren lassen müssen. Auch der Medienexperte Prof. Dr. Fricke sprach sich im Gespräch mit dem DTJ dafür aus, dass die türkischen Medien ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Karlsruhe anstrengen sollten.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Das Gericht war vor allem in die Kritik geraten, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert. Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben türkische Wurzeln.

Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich für eine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. „Das ist nach unserer Auffassung der – vermutlich – letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen“, heißt es in einem offenen Brief der JPK.

Die 50 festen Presseplätze waren strikt nach Eingang der Akkreditierung vergeben worden. Bislang hat das OLG eine Änderung an der Platzvergabe abgelehnt. Zuletzt hatte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer zehn feste Plätze für ausländische Medien verlangt. Dafür solle das Oberlandesgericht München die Zuschauerplätze im Gerichtssaal entsprechend verringern, sagte Mayer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Türkischer Botschafter will zu NSU-Prozess kommen

Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, hat angekündigt, zum bevorstehenden Prozess um die Neonazi-Terrorzelle NSU in München zu kommen. Das dortige Oberlandesgericht weigert sich bisher, separate Zuschauerplätze extra für den Botschafter oder türkische Medien zu reservieren, obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkischer Herkunft waren. Karslıoğlu sagte am Donnerstag im „ZDF-Morgenmagazin“: „Dass ich da mit den Opferfamilien da sein werde und (sie) bei ihrem schweren Gang begleite, ist natürlich. Das ist meine Aufgabe und natürlich meine Pflicht dort zu sein.“

Vom Gericht forderte er erneut mehr Sensibilität. Zugleich räumte er ein, dass es formal alles richtig gemacht hat. „Formal stimmt das“, sagte Karslıoğlu. Dennoch sei das Anmeldeverfahren für Journalisten „nicht so ganz durchsichtig“ gewesen. Türkische Medien hätten immer wieder nach Beginn der Anmeldefrist gefragt, das erste von ihnen habe sich fünf Stunden nach Beginn angemeldet – und dennoch dürften sie alle nun nicht den Prozess beobachten.

Er würde sich aber nicht den Tenor mancher türkischer Medien zu Eigen machen, die dem Gericht vorgeworfen hatten, es wolle Terroristen schützen. „So würde ich das nicht sagen“, hielt der Botschafter fest. Er würde auch nicht soweit gehen zu sagen, dass nun das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei.