ARCHIV: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 14.12.2016 während des 32. Mukhtars Treffen in Ankara, Türkei. Foto: Turkish President Press Office //TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE/dpa
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Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum siebten mal um drei Monate verlängert werden. Das habe das Kabinett am Dienstagabend beschlossen, teilte Regierungssprecher Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Das Kabinett folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Bozdag begründete die Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Nun muss das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, über die Verlängerung abstimmen. Das wird voraussichtlich am Mittwoch geschehen. Ohne Verlängerung würde der Notstand am Donnerstag auslaufen. Sollte dieser aber wie erwartet verlängert werden, wäre die Türkei nach Ablauf zwei Jahre im Ausnahmezustand.

Kritik an Ausnahmezustand

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Erdogan hatte die Maßnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er kann seitdem weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert.

dpa/dtj

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