Politik
Zwei Nullrunden für NRW-Beamte – Protest mit dem „letzten Hemd“
Die Besoldungsgruppe A13 der NRW-Landesbeamten muss 2014 auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Obwohl der Grundgehaltssatz in der Stufe 3 immerhin € 3.234,59 beträgt, sehen sich die Betroffenen auf das „letzte Hemd“ reduziert. (Fotos: Enes Dilber)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre umstrittenen Beamtenbesoldungspläne durch den Landtag gebracht. Demnach werden die neuen Angestelltentarife nur auf die unteren Beamtengruppen übertragen werden.
So werden die die Tariferhöhungen von 5,65 Prozent auf die Besoldungsgruppen bis A10 voll übertragen, während die Besoldungsgruppen A11 und A12 in den kommenden zwei Jahren mit nur einem Prozent mehr bezuschusst werden. Die Besoldungsgruppe A13 erhält hingegen zwei Nullrunden.
Dies sehen nicht nur die Beamten selbst als eine Ungleichbehandlung, sondern auch die Opposition. Einen Tag zuvor kündigten die Fraktionsvorsitzenden der CDU und FDP eine Normkontrollklage vor dem Verfassungsgericht in Münster an. Diese Entscheidung wurde vom Deutschen Beamten Bund (DBB) begrüßt: „Wir begrüßen diesen Schritt außerordentlich. Mit dieser Entscheidung werden die Gerichtsverfahren deutlich beschleunigt.”
Auch wenn eine solche Klage aus Sicht des CDU-Justiziars Wilhelm Droste Aussicht auf Erfolg hat, ist dieser Weg für die Opposition nicht ohne Risiko. So könnte ein Sieg der Opposition vor Gericht Anlass für eine neue Schuldenaufnahme der Landesregierung sein. In der Plenarsitzung kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, welche laut Laumann mehr mit den Experten hätte reden sollen. Als Kraft in das Amt gekommen sei, hätte sie von einer „Koalition der Einladung“ geschwärmt. Jetzt sei davon nichts übrig geblieben und die Arroganz sei sichtbar geworden.
Regierung will Hilfe bei Musterklagen geben
FDP-Fraktionsvorsitzender Lindner bezeichnete den Besoldungsplan der Landesregierung als unverantwortlich. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten, kritisierte zwar die Oppositionsparteien und forderte von ihnen eine konstruktive Vorgehensweise, sagte allerdings auch, dass das Gesetz in dieser Form nicht zustimmungsfähig sei.
NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walther-Borjans kündigte an, „Gespräche über Hilfestellungen etwa für Musterklagen“ führen zu wollen. Dennoch sei die Landesregierung von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt. Vor Beginn der heutigen Plenarsitzung gab NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walther-Borjans den Haushaltsentwurf 2014 bekannt. Demnach soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Milliarden Euro sinken.
Hunderte von Beamten versammelten sich heute vor dem Düsseldorfer Landtag und protestierten mit „ihrem letzten Hemd“. Diese beklagten, dass die Landesregierung mit ihnen nicht diskutiert hat. Der DBB findet die Nullrunden „unfair“. Eine Übergabe der Hemden an die Landesregierung scheiterte allerdings an der Organisation.
