Zwei weitere HDP-Abgeordnete festgenommen – Eklat im Parlament

Wenige Stunden nach der Festnahme von 237 Funktionären der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP haben türkische Polizisten zwei Parlamentsabgeordnete der Partei festgenommen. Dabei handele es sich um Çağlar Demirel aus der Kurdenmetropole Diyarbakır und Besime Konca aus der Stadt Siirt, sagte HDP-Sprecherin Bermali Demirdöğen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Sie seien in der Nacht zuvor vor der Parteizentrale in Ankara festgenommen worden. Am Dienstagmorgen wurde Konca unter Auflage „juristischer Kontrolle“ wieder freigelassen, das heißt sie unterliegt unter anderem polizeilichen Meldeauflagen und einer Ausreisesperre.

Seit dem Doppelanschlag in Istanbul vom Samstagabend, zu dem sich die sogenannten „Freiheitsfalken Kurdistans“, eine Splittergruppe der Terrororganisation PKK bekannt hat, geht die türkische Polizei in zahlreichen Städten gegen die HDP vor. Bereits in den Monaten zuvor hatte die türkische Regierung den Druck auf die pro-kurdische Opposition deutlich erhöht.

Momentan sitzen zehn der 59 Parlamentsabgeordneten der HDP im Gefängnis. Zu einem Konflikt wegen der Verhafteten kam es heute in der Großen Nationalversammlung, als die HDP Bilder der gefangen genommenen Abgeordneten auf den Sitzen der Fraktion aufstellten. Nachdem Parlamentspräsident Ismail Kahraman die HDP-Abgeordnete Pervin Buldan vergeblich aufforderte, die Bilder zu entfernen, rief er eine Eilsitzung des Parlamentspräsidiums ein. Özgür Özel, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CHP, kritisierte daraufhin, dass er dachte, in der Eilsitzung würde über die Verhaftungen an sich beraten. Stattdessen sei es nur um das Entfernen einiger Bilder gegangen.

Die HDP-Chefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie acht weitere HDP-Abgeordnete waren Anfang November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist diese Vorwürfe zurück. (dpa/dtj)