Zweierlei Maß in Brüssel? „Präsidialsystem widerspricht EU-Standards“

Wie die Tageszeitung „Zaman“ aus nicht näher spezifizierten EU-Quellen erfahren hat, soll in Brüssel zunehmend Besorgnis mit Blick auf die geplante Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei herrschen. Mittlerweile soll der gesamte Vorbereitungsprozess zur Einführung einer neuen Verfassung als möglicher Stolperstein auf dem Weg zum Beitritt betrachtet werden.

Die Vorschläge, die bislang vonseiten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unterbreitet wurden, würden in eine Richtung weisen, die mit den demokratischen Standards der EU nicht kompatibel wären. Die „Venedig-Kommission“, die gegenüber der EU eine Beraterfunktion in Verfassungsangelegenheiten ausübt, hatte bereits mehrfach seine Ablehnung eines Präsidialsystems zum Ausdruck gebracht.

Es werde unter anderem moniert, dass der Präsident künftig das Recht hätte, die Hälfte der Mitglieder des höchstens Gremiums der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu ernennen. Außerdem missfalle es Brüssel, dass der Präsident Neuwahlen anordnen könnte.

Davutoğlu: „Wir werden nicht um Aufnahme in die EU betteln“

Regelungen dieser Art sind in einigen europäischen Demokratien nicht unüblich. Überraschend ist die Reaktion der EU auch deswegen, da das Verfassungsreferendum 2010, das die Grundlage für die Umgestaltungen schaffen sollte, mit ausdrücklicher Unterstützung durch EU und „Venedig-Kommission“ erfolgt.

In der Türkei wurde die Kritik mit Gelassenheit aufgenommen. Außenminister Ahmet Davutoğlu machte zum bevorstehenden Ende der südzypriotischen Ratspräsidentschaft einmal mehr deutlich, dass die Türkei nicht darum betteln werde, in die EU aufgenommen zu werden. Bevor die EU in ihrem Fortschrittsbericht allfällige Versäumnisse der Türkei anspreche, möge sie sich die Frage stellen, ob sie selbst gegenüber der Türkei alle Verpflichtungen eingehalten hätte. Mit Blick auf die unfaire Behandlung der Menschen im türkischen Teil Zyperns gäbe es diesbezüglich Anlass zu Zweifel.

Man hoffe jedoch, dass die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Irland Verbesserungen nach sich ziehen werde.