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Politik

Zwischen Hoffnung, Angst und Drohung

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Der türkische Ministerpräsident Erdoğan erklärte am Donnerstag, die Türkei werde die Entstehung einer autonomen kurdischen Region im Nordosten Syriens nicht dulden. Die Türkei befürchtet, dass die Kurden den Zerfall Syriens nutzen könnten.

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Zwischen Hoffnung, Angst und Drohung
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Seit 1991 besteht im Nordirak die Autonome Region Kurdistan, mit der die Türkei durchaus gute und wirtschaftlich vorteilhafte Beziehungen pflegt. Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien lässt jedoch die Sorge der Türkei wachsen, dass auch die etwa zwei Millionen Kurden in Syrien eine autonome, kurdische Zone errichten könnten. Diese Entwicklung könnte auch die Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb der kurdischen Bevölkerung in der Türkei beflügeln, so die Befürchtung.

„Sollte sich eine ähnliche Entwicklung in Syrien vollziehen, würden wir anders reagieren, als wir es im Fall des Irak getan hatten“, sagte Erdoğan einer Gruppe von Journalisten gegenüber auf dem Rückflug von seinem Besuch in Deutschland.

Die Kurden in Syrien verhielten sich im syrischen Bürgerkrieg bislang relativ neutral. Die syrische Regierung verfolgt in den kurdisch-dominierten Gebieten – verglichen mit dem Rest Syriens – eine sanftere Politik. So hatte Assad den Kurden zu Beginn der Unruhen einige ihnen zuvor über eine lange Zeit hinweg vorenthaltene politische Rechte zugestanden. Die syrischen Sicherheitskräfte gingen in kurdischen Städten und Vierteln zudem weniger brutal gegen Demonstrationen vor.

Je aggressiver die Rhetorik der Türkei, desto mehr gesteht Assad den Kurden zu

Wahrscheinlich ist, dass Assad dadurch verhindern will, dass sich syrische Kurden dem bewaffneten Kampf der sunnitisch-arabischen Bevölkerung anschließen. Außerdem scheint die Möglichkeit eines neuen kurdischen Autonomiegebietes ein effektives politisches Druckmittel für Assad gegenüber der militärisch überlegenen Türkei zu sein. Die Strategie ist unschwer erkennbar: Je aggressiver die Haltung der Türkei gegenüber Syrien, so scheint es, desto großzügiger die Zugeständnisse Assads an die Kurden.

Mittlerweile hat sich das syrische Militär größtenteils aus den kurdischen Gebieten und Stadtvierteln zurückgezogen. Verschiedene bewaffnete kurdische Gruppen wie die PYD, die als PKK-nah gilt, haben dort die Kontrolle übernommen, kurdische Fahnen wehen über den Dächern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die zahlreichen syrischen Geheimdienste immer noch in den kurdischen Gebieten aktiv sind.

Während in Zentralsyrien ein erbitterter Krieg tobt, scheinen die verschiedenen Gruppen der syrischen Kurden eine gemeinsame und effektive politische Linie zu erarbeiten. Im Juli 2012 trafen sich sie sich unter der Schirmherrschaft des kurdischen Politikers Masud Barzani im nordirakischen Arbil und beschlossen ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der syrischen Kurden.

Wie unterschiedlich die Interessen der syrischen Kurden und der übrigen syrischen Opposition sind, zeigen die Ereignisse von letzter Woche in Aleppo. Dort kam es zu heftigen Kämpfen zwischen syrischen Rebellen und kurdischen Milizen, als die Rebellen sich in ein kurdisches Stadtviertel begeben wollten. Der Nachrichtensender „Al-Jazeera“ berichtete, die Kämpfe hätten bis zu 30 Tote gefordert.

Eine Flugverbotszone wäre gut für die Rebellen – und die syrischen Kurden

Während in der nordsyrischen Stadt durch die anhaltenden Kämpfe massive Zerstörung herrscht, wurden die meisten kurdischen Viertel von Aleppo bislang kaum in Mitleidenschaft gezogen. In der Vergangenheit verweigerten kurdische Milizen den Rebellen häufig den Zutritt zu von ihnen kontrollierten Ortschaften und Vierteln, um die Kämpfe und die Zerstörung draußen zu halten.

Ein Blick in die Vergangenheit des Iraks könnte erklären, wieso die Türkei bislang zwar viel gedroht, aber nicht wirklich entscheidend gehandelt hat. Dort hatte eine Flugverbotszone, wie sie auch jetzt von der syrischen Opposition gefordert wird, dafür gesorgt, dass sich die Kurden endgültig der Kontrolle des Zentralstaates entziehen und in Ruhe eine eigene Verwaltung und eigenes Militär aufbauen konnten.

Ankara will zwar genau das den syrischen Rebellen ermöglichen, fürchtet jedoch die sich daraus für die syrischen Kurden ergebende Chance zur Unabhängigkeit. Erdoğan sagte dazu: „Wir wissen, wie sich das Szenario im Irak entfaltet hat, aber wir werden ein solches Szenario in Syrien nicht zulassen.“
 
Caspar Schliephack