Zypern: Ohne russisches Schwarzgeld keine Rettung?

Eurostaaten und Weltwährungsfonds haben das kleine Südzypern in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Sie einigten sich mit der zyprischen Regierung nach einem mehr als zwölfstündigen, dramatischen Verhandlungsmarathon auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Die Hilfsgelder sollen dabei nicht für Finanzspritzen zugunsten der zyprischen Banken eingesetzt werden.

Die zweitgrößte Bank der Mittelmeerinsel, „Laiki“, soll aufgespalten werden und am Ende de facto verschwinden. Der Branchenprimus, die „Bank of Cyprus“, wird zurechtgestutzt und übernimmt den lebensfähigen Teil von „Laiki“. Die Troika der Geldgeber und die Regierung in Nikosia wollen bald Details festlegen. „Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir keine bedeutenden Verluste erleiden“, sagte der zyprische Ressortchef Michalis Sarris.

Nimm von den Reichen, gib den Armen?

Besonders hervorgehoben wird von den an den Verhandlungen beteiligten Politikern, dass im Falle Zyperns Großanleger, Eigentümer und Gläubiger der beiden größten Banken der Insel herangezogen werden sollen. Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro müssten mit erheblichen Verlusten rechnen, hieß es.

Die Euro-Finanzminister revidierten damit ihren umstrittenen Beschluss von Mitte März, wonach eine generelle Zwangsabgabe für Bankguthaben eingeführt werden sollte. „Konten unter 100.000 Euro sind geschützt, da gibt es keinen Zweifel dran“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch hier müssen sich Einleger mit Guthaben von über 100.000 Euro auf Verluste einstellen.

Bisher war eine Eigenbeteiligung Zyperns von rund 7 Milliarden Euro geplant, wobei allein 5,8 Milliarden Euro auf die nun jedoch gestrichene Zwangsabgabe entfallen hätten sollen.

Abgesehen davon, dass die genaue Höhe der Eigenbeteiligung Zyperns trotz öffentlichkeitswirksamer Beteuerungen vieler EU-Finanzpolitiker wegen der noch offenen Einschnitte bei den Großbanken noch gar nicht beziffert wurde, werfen zwei weitere Aspekte ein anderes Licht auf die „Rettung Zyperns in letzter Minute“.

Ermöglichte das zyprische Parlament die Kapitalflucht bestimmter Personen?

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, dass vor der Zuspitzung der Krise in Zypern die über das Zahlungsverkehrs-System „Target“ auflaufenden Verbindlichkeiten der zyprischen Notenbank gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) täglich um etwa 100 bis 200 Millionen Euro gestiegen seien. Nachdem das Parlament das Stabilisierungsprogramm zunächst hatte scheitern lassen, stieg dieser tägliche Wert auf mehr als das Doppelte. Allein in der vergangenen Woche könnten also Geldvermögen in Milliardenhöhe aus Zypern abgeflossen sein, obwohl die zyprische Notenbank eigentlich eine Sperre ausgesprochen hatte.

Die kurze Uneinigkeit der zyprischen Parlamentspolitiker und die illegale Umgehung der gesetzlichen Sperre ermöglichte es also, wie es aussieht, bestimmten wohlhabenden Personen, ihr Geld doch noch in Sicherheit zu bringen. Über die Identität dieser Personen und die (finanziellen) Gründe, wieso man genau ihnen möglicherweise bewusst zeitlichen Aufschub gab und für sie zyprische Gesetze brach, kann zu diesem Zeitpunkt nur spekuliert werden.

Pfänden leicht gemacht: Vor allem russische Milliarden in zyprischen Banken deponiert

Die zweite interessante Frage ist jene nach der Identität jener Personen, deren Vermögen nun eingefroren und „gepfändet“ wurden.

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wies vergangene Woche einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags auf die hohen Schwarzgeldsummen aus Russland bei zyprischen Banken hin. Insgesamt seien aus Russland 2012 rund 40 Milliarden Dollar (30,8 Mrd. Euro) abgeflossen, davon ein großer Teil nach Zypern. Nach Informationen des BND liegen 26 Milliarden Dollar (20 Mrd. Euro) auf zyprischen Banken. Dieser Betrag „ist höher als das Bruttosozialprodukt von Zypern insgesamt“.

Es ist vermutlich also zum Großteil das Vermögen russischer Staatsangehöriger und nicht das von EU-Bürgern, das nun einkassiert wurde. Ein Umstand, der die Entscheidung zu Zypern, im Gegensatz zur Situation in anderen von der Finanzkrise betroffenen EU-Ländern, möglicherweise erleichtert hat. Die angebliche „Robin-Hood-Entscheidung“ (wobei der berühmte Robin Hood der Legende nach nicht von Privatpersonen, sondern von räuberischen staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen genommen haben soll – Anm. d. Red.) von zyprischen und EU-Politikern käme somit einer Plünderung außereuropäischer Vermögen gleich.

Nach Erkenntnissen des BND seien 2011 13,6 Milliarden Dollar „aus Zypern nach Russland“ zurückgeflossen. Damit sei Zypern weltweit „der größte Geldinvestor in Russland“. (dpa/dtj)