Zypern wählt neuen Präsidenten - harte Sparmaßnahmen angekündigt

Nikosia – Das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern wählt einen neuen Präsidenten. Am Sonntagmorgen öffneten landesweit die Wahllokale. Als Favorit gilt der konservative Politiker Nikos Anastasiades (66; r.). Er kann nach Umfragen mit mehr als 40 Prozent der Stimmen rechnen. Demoskopen halten einen Sieg von Anastasiades schon in der ersten Runde für möglich.

Die Abstimmung begann nach Angaben der Wahlkommission ohne Probleme. Bis 12.00 Uhr Ortszeit hätten bereits 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Kommission mit. Sollte im ersten Durchgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, findet am 24. Februar eine Stichwahl statt.

Anastasiades erklärte nach der Stimmabgabe, bei diesen Wahlen gehe es „ums Überleben“ der Inselrepublik. Zugleich bereitete er die Bevölkerung auf harte Sparmaßnahmen vor: „Wir müssen uns alle gemeinsam den kritischen Zuständen stellen, die auf uns zukommen“, sagte Anastasiades vor Journalisten.

Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen.

Zwei Gegenkandidaten liefern sich nach Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Einzug in eine mögliche Stichwahl: der linke Politiker Stavros Malas und der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas. Sie kommen demnach jeweils auf rund 20 Prozent der Stimmen. Auch sie betonten, wie wichtig diese Wahlen seien. Malas erklärte, mit dieser Wahl beginne „das wichtigste Kapitel in der Geschichte der Insel“. „Es sind die wichtigsten Wahlen der letzten Jahrzehnte“, betonte auch Lillikas nach der Stimmabgabe.

Die Wahllokale sollen um 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) schließen. Unmittelbar danach sind Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe geplant. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wird gegen 18.30 MEZ gerechnet. Wahlberechtigt sind rund 545 000 Zyprer.

Wie wirken sich die Wahlen auf das Verhältnis zur Türkei aus?

Wie sehr die Finanzkrise das Land belastet, zeigt auch die Tatsache, dass sie das angespannte Verhältnis zum geteilten, türkischen Teil der Insel und zu Ankara in den Hintergrund gedrängt hat. Kein einziger Kandidat äußerte sich im Vorfeld der Wahl zu dieser Thematik.

Aus Sicht der Türkei könnte eine Wahl Anastasiades‘ ein Neubeginn für die Beziehungen mit dem griechischen Teil Zyperns bedeuten. Ein Entgegenkommen der Türkei könnte auch ihre Position in den EU-Beitrittsverhandlungen verbessern und würde sich wohl auch positiv auf den im März erscheinenden EU-Bericht zum Stand der Verhandlungen auswirken. Ein mögliches Szenario wäre, dass der türkische Staatspräsident Abdullah Gül den neuen Präsidenten zu seiner Wahl beglückwünscht. Dies wäre ein symbolischer Schritt, dem weitere, konkrete Maßnahmen folgen könnten. (dpa/dtj)