Unterlegene Abgeordnete beschimpft Kollegen als „fundamentalistisch“

Kein „Menschenrecht auf Abtreibung“: Estrela-Bericht scheitert

Abtreibung als „Menschenrecht“, zwangsweiser Sexualkundeunterricht für Grundschüler ohne elterliche Zustimmung: Das wollte die EU-Abgeordnete Estrela erreichen. Ein erfolgreicher Alternativantrag der EVP-Fraktion vereitelte das Vorhaben. (Foto: reuters)

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Die Proteste von Familien- und Lebensschützern haben am Ende gewirkt: Am heutigen Dienstag sollte im Europaparlament erneut über den umstrittenen „Estrela-Bericht“ abgestimmt werden. Der nicht gesetzgebende Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edite Estrela „zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit” sorgte bereits im Frauenausschuss des Europaparlaments für Aufruhr und Empörung.

Im Bericht war unter anderem von einem „Menschenrecht auf Abtreibung“ die Rede. Darüber hinaus sollte das Europa-Parlament die „obligatorische Sexualerziehung“ für alle Schüler der Grund- und Sekundarschulen in einer „tabufreien und interaktiven Atmosphäre“, „diskriminierungsfrei“ und vor allem „ohne elterliche Zustimmung“ fordern.

Die slowakische Abgeordnete Anna Zaborska hatte ihre Kollegen gefragt: „Wie läuft denn ein tabufreier und interaktiver Sexualkundeunterricht zwischen Lehrer und Schüler in einer Grund- oder Sekundarschule ohne das Einverständnis der Eltern ab? Ist das nicht ein Freibrief für Pädophilie mit dem Gütesiegel der Europa-Parlaments?“

Obwohl vom Straßburger Plenum bereits im Oktober zurückgewiesen, landete, wie die „Freie Welt” berichtete, der knapp 40-seitige Text nun – nahezu unverändert – am Dienstag erneut auf der Agenda des Parlaments.

Kreativer Umgang mit der Geschäftsordnung

Einen Tag vor der umstrittenen Abstimmung demonstrierten hunderte Familien- und Lebensschützer erneut vor dem EU-Parlament in Straßburg und führten so den EU-Abgeordneten die Bedeutung der Abstimmung persönlich und lautstark mit Transparenten vor Augen.

Obwohl der parlamentsinterne Rechtsdienst im Verfahren zum  „Estrela-Bericht” eklatante Verstöße gegen die parlamentarische Geschäftsordnung festgestellt haben soll, hatte die Konferenz der Präsidenten mit Martin Schulz an der Spitze entschieden, dass über den Bericht am heutigen Dienstag im Plenum abgestimmt wird.

Eine Debatte über das hoch umstrittene Papier wurde nicht zugelassen. Vieles deutete Kritikern des Berichts zufolge darauf hin, dass die gesamte Vorgehensweise hinter den Kulissen massiv manipuliert gewesen sei.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Befürworter dieses Berichts kam unter anderem aus der CDU und CSU. CDU-MdEP Christa Klaß hatte bereits beim ersten Versuch, den Bericht durch das Parlament zu peitschen, eine namentliche Abstimmung beantragt, um deutlich werden zu lassen, wer hinter solchen Inhalten stehe. „Wir – die Christdemokraten – sind grundsätzlich gegen ein Recht auf Abtreibung, gegen Abtreibung als Mittel zur Regulierung der Bevölkerungsentwicklung und gegen eine Überhöhung der sexuellen Rechte der Frauen. Diese Meinung werden wir auch zukünftig vertreten“, betont die Abgeordnete.

CSU-Abgeordnete: Berichte dieser Art schüren antieuropäische Ressentiments

In einem gemeinsamen offenen Brief des Europaabgeordneten Martin Kastler und des bayerischen Landtagsabgeordneten Alex Dorow (beide CSU) an den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) verurteilten die Politiker nicht nur die inhaltliche Ausrichtung des Berichtes, sondern auch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips: „Viele der 91 genannten, größtenteils an Mitgliedsstaaten, Regionen und die kommunale Ebene gerichteten Forderungen können schlicht nicht abgedeckt sein durch die in den Verträgen formulierten EU-Kompetenzen. Es kann nicht sein, dass nichtgesetzgebende Initiativberichte im Raum gesetzgeberischer Narrenfreiheit entstehen – es liegt an Ihnen, Herr Präsident, das ein für alle Mal klar zu stellen. Berichte wie der vorliegende verunsichern die Bürger, sie schüren das Feuer antieuropäischer Ressentiments.“

Auch die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) zeigte sich empört. AfD-Sprecher Bernd Lucke wirft der EU eine „unzulässige Kompetenzanmaßung“ vor. „Jedes EU-Land hat seine eigene kulturelle und religiöse Prägung und muss deshalb ethische Fragestellungen selbst entscheiden dürfen“, betont Lucke in einer Presseerklärung. Einer Aufweichung von klaren ethischen Standards auf der EU-Ebene sei entschieden zu widersprechen.

Estrela: Entschließungsgegner sind „Heuchler und Obskuranten“

Bei der heutigen Abstimmung hat sich das EU-Parlament nun mehrheitlich für eine von der EVP eingebrachte alternative Resolution entschieden und damit die Estrela-Entschließung abgelehnt. Die portugiesische Abgeordnete und Berichterstatterin reagiert wütend und beschimpfte ihre Kollegen, die ihrem Bericht nicht zustimmten.

Nachdem der Tagesordnungspunkt „Estrela-Bericht“ (Entschließung über „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“) aufgerufen wurde, wurde dem Informationsmedium „Medrum” zufolge vorweg über eine alternative Resolution zum Estrela-Bericht abgestimmt, die von der EVP-Fraktion (Christdemokraten) eingebracht wurde und die umstrittensten Punkte außen vor ließ, vor allem aber die Regelung den Mitgliedsländern überlassen sehen wollte. Von 669 Abgeordneten stimmten 334 für die alternative Resolution und 327 dagegen bei 35 Enthaltungen. Damit erhielt die alternative Entschließung eine knappe Mehrheit.

Die Abgeordnete Estrela warf daraufhin den Gegnern ihrer Resolution „Heuchelei und Obskurantismus“ vor und bedauerte es, dass „in diesem Parlament die fundamentalistischen Strömungen vorherrschen“.