Und wer fragt das Volk?

Bürgerkrieg ist schlimm, Krieg auch

Zwei Jahre lang geschah auf internationaler Ebene nichts Nennenswertes in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg, nun weckt ein Giftgaseinsatz mit einem Mal die Entschlossenheit. Unsere Kolumnistin misstraut den gängigen Erklärungsmustern. (Foto: cihan)

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„Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk.“ – An Sätze wie diesen haben wir uns schon gewöhnt – bemüht wurden solche Behauptungen beim Werben für den Kriegseinsatz im Irak, in Libyen und anderswo. Aus vermeintlich humanitären Gründen wird ein Bösewicht personalisiert, der beseitigt werden soll: einst Saddam, dann Gaddafi und nun Assad. Bei allen lässt sich auf eine lange Tradition der Dämonisierung zurückblicken, wobei die Genannten nun wahrlich keine Engel sind – genauso wenig wie diejenigen, die sich ihnen gegenüber als Feldmarschall aufspielen. Aber der Zwang zum Handeln wird mithilfe der Medien systematisch aufgebaut. Diejenigen, die vor Eskalation und Krieg warnen, werden schnell der Komplizenschaft mit einem Diktator bezichtigt. Dabei wird mithilfe der Personalisierung des Kriegsziels ausgeblendet, wen die Bombardierungen mehrheitlich treffen: die Zivilbevölkerung. Die eingesetzten Kriegswerkzeuge, auch wenn sie aktuell wieder „chirurgisch“ und „präzise“ genannt werden, treffen vor allem Zivilisten.

Seit den Weltkriegen hat sich das Verhältnis der Kriegsversehrten nahezu umgekehrt. Waren früher Zivilisten die Minderzahl unter den Kriegsopfern, so bilden sie schon seit Jahren die Mehrzahl. Die Beispiele Irak, Afghanistan und auch Libyen liefern dafür ein erschreckendes Zeugnis. Wie auch dafür, dass die Kriegsgründe – die Selbststilisierung der Invasoren als „Helfende“ – jeweils vorgeschoben waren. Es handelte sich jeweils um Wirtschaftskriege, die geostrategischen Überlegungen folgen – sonst hätte man „aus humanitären Gründen“ längst Saudi-Arabien angreifen müssen. Dessen Regierung ist aber eine der wichtigsten Verbündeten jener Wirtschaftsallianz, die besonders an den Kriegen der Neuzeit interessiert ist: die der USA und westlicher, internationaler Großkonzerne.

Bevölkerung auf „humanitäre Intervention“ konditioniert?

John Perkins hat in seinem Buch „Bekenntnisse eines Economic Hitman“ die Zusammenhänge erhellend beschrieben: Nicht zufällig erhielt der Großkonzern Bechtel die ersten Aufträge für die Umstrukturierung des Irak nach der Invasion – nicht als Dankeschön für die Wahlkampfhilfe für die Familie Bush, wie es damals einige Medien vermuteten. Noch viel wahrscheinlicher war die Fütterung des militärisch-industriellen Komplexes, wozu Bechtel, Halliburton & Co. gehören, wie auch das Personalkarussell um Bush, Cheney, Schultz und andere, die zwischen Regierungsämtern und Posten in derlei Firmen wechseln, gar einer der Kriegsgründe. „Korporatokratie“ nennt Perkins das System, eine Diktatur der Konzerne.

Da führen uns einige Lobbyisten an der Nase herum und das Erschreckende dabei ist, dass die vielfach wiederholte und jedes Mal widerlegte Strategie der „humanitären Intervention“ immer noch greift – auch wenn dies zumindest bislang noch nicht offiziell als Begründung für den Militäreinsatz genannt wird. Nicht unbedingt bei den Bevölkerungen der kriegsmächtigen Länder, aber bei deren Regierungen – und wer fragt schon das Volk, den angeblichen Souverän?

Unsere Medien verschweigen diese Zusammenhänge zum großen Teil, ja machen sich gar zum Fürsprecher einer Intervention. Von „im Stich lassen“ ist die Rede, wie vom „zu lange Warten“ und von einer „möglichen Isolation Deutschlands“, dessen „Bündnistreue“ (gemeint ist damit die NATO, nicht UN und Völkerrecht) im Wahlkampf auf eine harte Probe gestellt werden könne. Dabei ist offensichtlich, was getan werden kann um die Eskalation und das Sterben in Syrien zu beenden: Einstellen aller Waffenlieferungen – denn die sog. Rebellen, die anderswo „Terroristen“ genannt werden, werden vom Westen ausgerüstet. Und, wie russische Medien nahe legen, möglicherweise gar auch mit Giftgas aus NATO-Beständen. Wenn aber die alten Kalten Krieger Russland und die USA hier einen Stellvertreterkrieg führen, dann wären sie es auch, die das Blutvergießen beenden könnten – wenn sie denn wollten. Und das von außen, so wie auch der Aufruhr von außen gesteuert wird. Es sieht ganz so aus, als ob Assad bei bestimmten Konstellationen der Economic Hitmen nicht mitspielen wolle.

Ökonomische Interessen, von denen keiner spricht?

Dies hat bereits Gaddafi den Kopf gekostet, der mit seiner Vorstellung einer unabhängigen afrikanischen Währung den Interessen von IWF, Weltbank und wiederum der USA zuwiderhandelte. Auch Saddam Hussein hat sich in diesem diplomatischen Spiel nicht konform verhalten und war somit als Komplize nicht mehr tragbar. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Katar und Bahrain – was schlüssig erklären kann, warum diese Monarchien immer noch existieren. John Perkins beschreibt ausführlich den Deal mit regierungsnahen US-Firmen als das „saudi-arabische Geldwäsche-Projekt“.

Bashar al-Assad, der wider Willen seinen Vater Hafez beerbt hat, nachdem dessen anderer Sohn, Bashars Bruder, bei einem Autounfall ums Leben kam, hätte sich längst in seine Arztpraxis nach London zurückziehen können. Seine Reformversuche in Syrien waren sicher nicht ausreichend, aber ihm vollkommene Irrationalität und Machtgier zu unterstellen, greift nur in die Propagandakiste und widerspricht einer realistischen Einschätzung der komplexen Situation im Land. Würde man ihn jedoch als rationalen und verantwortlichen Machthaber einstufen, dann machte die ganze Giftgasbeschuldigung keinen Sinn – es war in zwei Jahren nicht gelungen, ihn zu stürzen und der internationale Rückhalt für die Rebellen bröckelte, je mehr extreme Gruppierungen wie Al Nusra an Boden gewannen.

False Flag wird als Ursache von vornherein ausgeschlossen

Es ist absehbar, das bald nach dem „Kurzeinsatz“ des westlichen Kriegsbündnisses ein Raunen durch die Medien gehen wird, wie man neuerlich den US-Geheimdiensten aufsitzen konnte, die als einzige Quelle für die Urheberschaft des Giftgaseinsatzes zeichnen. Die Doppeldeutigkeit des letzten Satzes ist gewollt: Denn es gibt noch einen dritten möglichen Akteur, der verantwortlich für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien sein könnte. Während unsere Medien und Think-Tanks einem rein dualen Diskurs frönen, wo die Entscheidung zwischen dem syrischen Regime auf der einen und den Terroristen auf der anderen Seite liegen müsse, wäre es nicht das erste Mal, dass Geheimdienste hier ihre Hand im Spiel hätten.

False-Flag-Operationen hatte es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Und diese Möglichkeit erst nach einer weiteren Eskalation zu untersuchen, ist sicher das Gegenteil von einer humanitären Maßnahme. Humanitär ist auch nicht, die syrischen Familien in Deutschland im Stich zu lassen, die ihre Verwandten einladen und auch für diese aufkommen möchten. Seit dem Beginn der Ausschreitungen erhielt niemand ein Visum. Stattdessen scheint es inzwischen üblich, dass man sich Menschen aus der Region vor allem in Flüchtlingslagern vorstellt, vor denen sie zu guter Letzt noch von einem Empfangskomitee aus Neonazis begrüßt werden – oder eben als Tote.