Bundesregierung unterstützt Deniz Yücel vor Gerichtshof für Menschenrechte

Die Bundesregierung wird den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der «Welt».

Altmaier erklärte: «Seit 155 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft, seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise einem rechtsstaatlichen Verfahren», zitierte die «Welt» Altmaier. «Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit einer Stellungnahme die Klage des Anwalts von Deniz Yücel beim EGMR unterstützen.» Maas sagte weiter: «Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen.»

Yücel ist Korrespondenten der «Welt». Die türkische Regierung wirft ihm vor, mit seinen journalistischen Texten «Terrorpropaganda» verbreitet und zur «Aufwiegelung der Bevölkerung» beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft gehalten wird, verstößt laut Yücels Beschwerde gleich mehrfach gegen die europäische Konvention für Menschenrechte.

dpa

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