Referendum zum Präsidialsystem

Der geplante Wahlkampfauftritt von Binali Yıldırım polarisiert

Wie schon bei derartigen Veranstaltungen in der Vergangenheit polarisiert auch der geplante Wahlkampfbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Oberhausen am Sonntag. Während aus der Politik parteiübergreifende Kritik zu hören ist, wirft die Türkischer Gemeinde in Deutschland den Politikern Doppelmoral vor.

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Der im Ruhrgebiet geplante Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım für das umstrittene Präsidialsystem in der Türkei stößt in Deutschland auf breite Kritik. Yıldırım will am Samstag in Oberhausen reden, dazu werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), warf der türkischen Regierung vor, die Spaltung der hier lebenden Türken voranzutreiben. Der “Bild”-Zeitung sagte sie: “Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten.”

Grünen-Chef Cem Özdemir wies auf die Diskrepanz hin, dass Yıldırım selbst im Ausland Werbung für das Referendum macht, während in der Türkei Demonstranten verhaftet, Oppositionspolitiker ins Gefängnis geworfen und Journalisten, die sich gegen das Präsidialsystem positionieren, entlassen werden. Er erklärte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yıldırım Wahlkampf für einen Staat von Erdoğans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort.”

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer kritisierte, eine Umsetzung der Verfassungsreform führe dazu, dass sich “die Türkei immer weiter vom Westen entfernt”.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält indes dagegen. Ihr zufolge zeuge die Kritik von einer “Doppelmoral”. “Man kann nicht einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tut, und sich andererseits über den Besuch türkischer Politiker in Deutschland echauffieren”, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu dem RND.

Türkische Innenpolitik sei längst in Deutschland angekommen. “Anstatt sich über die Mobilisierungsversuche der türkischen Regierung in Deutschland zu beklagen, sollten deutsche Politiker die Teilhabechancen der Türkeistämmigen hierzulande stärken, damit diese gar nicht erst auf die Idee kommen, in türkischen Politikern ihre Vertreter zu sehen”, so der 54-Jährige.

Über die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Thema der Veranstaltung mit Yıldırım in Oberhausen ist die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem, wie eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland am Dienstag in Köln gesagt hatte. Es werde mit bis zu 10 000 Teilnehmern gerechnet. Ähnliche Großveranstaltungen hat es aus anderem Anlass auch schon mit Erdoğan in Deutschland gegeben.

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdoğan würde damit deutlich gestärkt, das Parlament geschwächt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen forderte: “Yıldırıms Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei sollte unbedingt unterbunden werden. Yıldırım gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen”, sagte sie der “Bil”-Zeitung. Dem Blatt zufolge betont das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass Yıldırım als Privatmann nach Oberhausen reist und die dortige Arena gemietet hat. (dpa/ dtj)