Der n채chste Anlauf: T체rken und Griechen verhandeln 체ber Wiedervereinigung Zyperns

Unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) suchen die politischen F체hrer der griechischen und t체rkischen Zyprer nach Wegen, die seit mehr als 40 Jahren andauernde Teilung ihrer Insel zu 체berwinden. Mustafa Ak캇nc캇 und Nikos Anastasiades kamen am Montag im schweizerischen Genf mit dem UN-Sondergesandten, dem Norweger Espen Barth Eide, zusammen. Das zyprische Fernsehen (RIK) 체bertrug den Beginn der Gespr채che direkt.

Der UN-Beauftragte f체r Zypern, Espen Barth Eide, sah zum Auftakt der neuen Gespr채che so gute Chancen auf eine Einigung wie nie zuvor. Beide Seiten h채tten moderate Spitzenpolitiker, die vom Nutzen einer Wiedervereinigung 체berzeugt seien, sagte der Norweger kurz vor dem Start der Gespr채che in einem BBC-Interview. „Sie haben Willen und F체hrungsst채rke demonstriert, wie wir es seit langem nicht gesehen haben“, sagte Eide.

Die beiden zyprischen F체hrer selbst gaben sich auf die Frage nach den Erfolgsaussichten der Gespr채che bedeckt. „Fragen Sie uns danach“, sagten sie Reportern vor dem Start der Verhandlungen.

F체nf-Parteien-Konferenz am Donnerstag

Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer t체rkischen Milit채rintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht gilt aber nur im griechisch-zyprischen S체den. Der t체rkisch-zyprische Norden wird nur von Ankara anerkannt.

Bis Mittwoch wollen Anastasiades und Ak캇nc캇 im Beisein von Eide miteinander verhandeln. F체r Donnerstag ist dann eine F체nf-Parteien-Konferenz unter Beteiligung der Garantiem채chte혻Zyperns – das sind Griechenland, die T체rkei und die fr체here Kolonialmacht Gro횩britannien – vorgesehen. Zu diesen Verhandlungen wird auch der EU-Kommissionspr채sident Jean-Claude Juncker nach Genf reisen.

Der Erfolg der breiteren Konferenz am Donnertsag h채nge von den Fortschritten ab, die bei den bilateralen Gespr채chen am Montag, Dienstag und Mittwoch erzielt werden, so Eide. Welche Vertreter der drei Garantiem채chte nach Genf kommen werden, konnte Eide nicht sagen. „Sie werden auf h철chster oder zweith철chster Ebene dabei sein“, so der UN-Beauftragte. Sollte am 12. Januar keine endg체ltige Einigung erzielt werden k철nnen, werde es weitere Verhandlungsrunden geben, hie횩 es.

Angesichts dieser gr철횩eren Konferenz informierte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Montag die wichtigsten Parteivorsitzenden seines Landes. Ob der t체rkische Pr채sident Recep Tayyip Erdo휓an zu der Konferenz am Donnerstag nach Genf reisen wird, war am Montag noch unklar.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wollen sich die politischen F체hrer Zyperns am Montag, Dienstag und Mittwoch jeweils zwei Mal am Tag treffen. Am Montag sollten Verm철gensfragen sowie혻Details des Regierungssystems혻er철rtert werden. Am Dienstag sollen혻EU-Themen혻sowie die Kosten der Wiedervereinigung혻unter die Lupe genommen werden. Am Mittwoch geht es dann um den Kern des Problems: Beide Seiten sollen Karten vorlegen, auf denen ihre Vorstellungen 체ber den Grenzverlauf zwischen den beiden k체nftigen Bundesstaaten abgebildet sein sollen.

Eigentlich geht es dabei um die Frage, wie viel Boden die t체rkisch-zyprische Seite an die griechischen Zyprer zur체ckzugeben bereit ist, damit so viele griechische Zyprer wie m철glich in ihre Siedlungsgebiete vor der Teilung im Jahr 1974 zur체ckkehren k철nnen.

An diesem Punkt waren erst im November die letzten Verhandlungen 체ber eine Wiedervereinigung gescheitert. Nach Monaten z채her Vorgespr채che und sieben Verhandlungstagen waren Ak캇nc캇 und Anastasiades ohne eine L철sung im Gep채ck nach Zypern zur체ckgekehrt.

„Zu viele Fragen und noch keine Antworten“

Angestrebt wird ein f철deraler Staat aus zwei politisch gleichberechtigten Bundesstaaten – einem t체rkisch-zyprischen im Norden und einem griechisch-zyprischen im S체den. Beide Volksgruppen m체ssen einer Verhandlungsl철sung in getrennten Volksabstimmungen혻sp채ter noch zustimmen – daran war eine Wiedervereinigung bereits einmal gescheitert, als der griechische Teil der Bev철lkerung einen von der UN erarbeiteten Wiedervereinigungsplan 2004 ablehnte.

Doch damit h철ren die heiklen Punkte noch nicht auf. Weiterhin gekl채rt werden muss die Kostenfrage: Was wird die Wiedervereinigung kosten? Und wer wird den Preis zahlen? Die Entsch채digungen f체r die 160 000 vertriebenen Griechen und die 40 000 vertriebenen T체rken werden auf 체ber zehn Milliarden Euro gesch채tzt. Wer welchen Teil dieser Summe aufbringen soll, ist noch ungekl채rt. Und es gibt noch dutzende Detailfragen zu kl채ren. Wer wird das erste Wort haben, wenn es um ein Grundst체ck eines griechischen Zyprers geht, der 1974 geflohen ist und auf dem ein t체rkischer Zyprer ein Haus gebaut hat und es anschlie횩end an einem britischen Touristen verkauft hat? In welchem Zustand sind die Banken im t체rkischen Teil Zyperns? „Wir haben zu viele Fragen und noch keine Antworten dazu“, sagen Diplomaten in Nikosia.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist die Frage der Garantiemacht. W채hrend Griechenland und Gro횩britannien darauf verweisen, dass es sich dabei um einen Anachronismus handele, besteht die t체rkische Seite darauf, dass Ankara auch in einem wiedervereinten Staat weiterhin Truppen auf der Insel stationieren soll. Vor allem in der Europ채ischen Union wird das jedoch kritisch gesehen, schlie횩lich erhielte Ankara dadurch mittels eines zyprischen Vetos indirekten Einfluss auf EU-Entscheidungen. In Genf sind also noch dicke Bretter zu bohren. Ak캇nc캇 und Anastasiades wissen sicherlich, warum sie sich vor den Verhandlungen bedeckt gehalten haben.혻 (dpa/ dtj)