60% der Kinder kehren angeblich nie in ihre Familien zurück

Eltern protestieren gegen Jugendämter – „Verletzung des Rechts auf Kindheit“

Elternverbände aus mehreren europäischen Ländern werden am Dienstag in Straßburg eine Pressekonferenz abhalten, um gegen aus ihrer Sicht exzessive Praktiken der Inobhutnahme von Kindern durch deutsche Jugendämter zu protestieren. (Foto: reuters)

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Für Empörung bei Elternverbänden aus mehreren europäischen Staaten hat die Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments ausgelöst, trotz einer Einladung durch MdEP Philippe Boulland (EVP) die Erörterung einer Petition zum Gebaren von Jugendämtern nicht zu behandeln.

Die betroffenen Elternverbände hatten am 26. Februar per E-Mail eine Einladung erhalten, ihre Fälle am 1. April 2014 vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments vorzubringen. In der Mail soll es geheißen haben: „Benachrichtigen Sie alle Medien, damit die an diesem Tag ins Parlament kommen, so dass wir nachhaltigen Druck auf die heutigen europäischen Behörden ausüben können. Bitte, kommen Sie zu diesem Treffen und bringen Sie ihre ganze Erfahrung und Analyse mit“.

Die deutschen Abgeordneten Peter Jahr und Rainer Wieland vom Petitionsausschuss haben den Termin allerdings in der Vorwoche storniert, angeblich, weil schon so viele Petitionen zu diesem Thema besprochen worden seien und insbesondere die in Rede stehende bereits Gegenstand einer Anhörung gewesen sei. Diese Darstellung wird aus den Reihen italienischer Abgeordneter bestritten. Auch sei MdEP Boulland im Vorfeld nicht über die Stornierung informiert worden.

Im Jahr 2012 nahmen die Jugendämter den Angaben der Verbände zufolge mehr als 40 000 Kinder und Jugendliche in Obhut. Jedes vierte Kind habe dabei keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Tendenz sei steigend. Das wäre gegenüber dem Vergleichswert von 2007 eine Steigerung um 43%. Damals wären es 28 192 Fälle gewesen, berichtete die FAZ im August 2013.

Die Jugendämter argumentieren, in den Fällen, da man zur Inobhutnahme greife, seien die Eltern oft überfordert, in anderen Fällen seien Beziehungsprobleme die Ursache. Kritiker sehen das anders. So warf der Vorsitzende des Polnischen Verbandes Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V., Wojciech Pomorski, in einem Gespräch mit der Stimme Russlands dem Hamburger Jugendamt vor, aus willkürlichen Gründen seine beiden Töchter weggenommen und ihm das Besuchsrecht untersagt zu haben. Es sei den Töchtern unter anderem verboten worden, die polnische Sprache zu sprechen.

Besondere Härte gegenüber Einwandererfamilien?

Pomorski sieht finanzielle Eigeninteressens seitens der Sozialbürokratie als Ursache für die vermehrten Kindeswegnahmen. Für jedes Kind könne das Jugendamt mit einem Etat zwischen 3000 und 14 000 Euro monatlich rechnen. Eine Verringerung der Inobhutnahmen würde auch Kürzungen im Budget zur Folge haben.

Andere wittern politische und ideologische Gründe hinter der zunehmenden Anzahl an Interventionen der Jugendämter – und werfen ihnen vor, insbesondere gegenüber Eltern aus Einwandererfamilien und solchen, die religiösen Minderheiten angehören, mit besonderer Rücksichtslosigkeit zu agieren.

Neben polnischen und türkischen Elternverbänden sind es auch russische Einwandererfamilien, die über Willkür der Jugendämter klagen, beispielsweise im Zusammenhang mit russischen baptistischen Brüdergemeinden, die daran Anstoß nehmen, dass Schulbehörden durch die Präsentation anstößiger Inhalte im Schulunterricht – beispielsweise im Rahmen staatlicher „Sexualaufklärung“ – ihre elterlichen Erziehungsrechte verletzen. Elena Svidnitskaja vom russischen Elternverband „Juvenile Justice“ spricht von einer „Verletzung des Rechts auf Kindheit“ und schildert auf der Webseite des Verbandes, wie in mehreren Fällen Jugendämter Eltern auf ihre Verweigerungshaltung hin bedroht oder sogar gegen diese Maßnahmen ergriffen hätten. In Darmstadt wurde kürzlich sogar ein Fall bekannt, wonach das Jugendamt Kinder in ihre Obhut genommen habe, weil die Eltern planten, zum Zwecke des Homeschoolings den Wohnsitz der Familie nach Frankreich zu verlegen.

Politiker wollen Befugnisse der Jugendämter noch stärker ausweiten

Nun wollen Politiker die Befugnisse der Jugendämter sogar noch erweitern, berichtet die „Rheinische Post“. Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele, der die SPD-geführten Länder in den Bereichen Arbeit, Soziales und Familie koordiniert, wolle dies auf dem Wege der „Verankerung der Rechte der Kinder“ im Grundgesetz erreichen. Diese könnten dann gegen die Eltern ins Spiel gebracht werden.

Der Staat solle leichter „gefährdete Kinder dauerhaft in Obhut nehmen“ und ihnen ein neues Zuhause in einer Pflegefamilie geben können. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch Pflegekinder mit einem hohen Maß an Sicherheit und Beständigkeit aufwachsen können“, sagte Scheele. Nur so hätten sie die Chance, sich gut zu entwickeln. „Dafür müssen wir die rechtliche Stellung des Kindes und der Pflegeeltern stärken.“

Bislang ist im Grundgesetz verankert, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das „natürliche Recht der Eltern“ sei. Dies soll auch so bleiben. Ein eigenes Kinderrecht soll dafür sorgen, dass der Staat sich gegen Mütter und Väter durchsetzen kann, die ihre Kinder misshandeln oder verwahrlosen lassen.

Beschwerden türkischer Eltern bis nach Ankara durchgedrungen

Etwa 60% der Kinder, die durch das Jugendamt in Obhut genommen werden, kehren den Initiatoren der Elternpetition zufolge nie in ihre Familien zurück. Den Verbänden zufolge seien in mehr als zwei Dritteln der Fälle die Gründe für die Wegnahme der Kinder nur vorgeschoben. Man befürchtet, es solle ein Vorwand geschaffen werden, um angesichts der Kinderarmut deutscher, säkularer Familien Kinder aus stärker religiös geprägten Einwandererfamilien an Erstere „umverteilen“ zu können.

Auch der türkische Premierminister Erdoğan hatte im letzten Jahr angekündigt, sich über die Vorgehensweise der deutschen Jugendämter genauer auf dem Laufenden halten lassen zu wollen. Mittlerweile haben türkische Verbände auf die Situation reagiert und Eigeninitiative ergriffen, um selbst Pflegeplätze anbieten und so einer kulturellen Entfremdung von Kindern gegensteuern zu können.

Einer italienischen Quelle zufolge soll nun am 1. April im Raum PHS 0A50 des Europäischen Parlaments in Straßburg um 15 Uhr eine Pressekonferenz stattfinden.