Wahlkampf für Präsidialsystem in der Türkei

Erdoğan plant offenbar einen Auftritt in Deutschland – und erhält jetzt schon Gegenwind

Nach dem türkischen Ministerpräsidenten Yıldırım will auch Staatspräsident Erdoğan vor Landsleuten in Europa für ein Präsidialsystem werben. Gegen einen möglichen Auftritt in Deutschland regt sich Widerstand.

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Vor dem umstrittenen Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei regt sich Unmut über einen möglichen Wahlkampfauftritt von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. “Ein Wahlkampfauftritt Erdoğans in Deutschland ist unerwünscht”, schrieb der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt in einem Gastbeitrag für den “Weser-Kurier” (Mittwoch). “Jeden Versuch, den tiefgreifenden türkischen Konflikt nach Deutschland zu tragen, müssen wir konsequent unterbinden.”

Die “Bild” berichtete unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara, Erdoğan wolle nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben. Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Soğukoğlu, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: “Die Botschaft hat offiziell vom Präsidialamt keine Informationen bekommen”. Eine Bestätigung von der Regierung in Ankara gab es zunächst ebenfalls nicht.

Soğukoğlu verwies darauf, dass Ministerpräsident Binali Yıldırım am Wochenende angekündigt hatte, dass Erdoğan in Europa für die Verfassungsreform werben wolle. Es gebe aber bis heute keine Information, dass Erdoğan nach Deutschland kommen werde.

Yıldırım hatte am Samstag gesagt, es liefen Vorbereitungen, unklar sei jedoch noch, in welche Stadt Erdoğan reise. Am Samstag hatte Yıldırım selbst im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor rund 10 000 Deutsch-Türken für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben.

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem ab, das Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. An der Volksabstimmung können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. Erdoğan hatte bereits in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland betrieben und war damit auf scharfe Kritik gestoßen.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem mit Stimmen aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP im Januar im Parlament durchgesetzt. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP und die Mitte-Links Partei CHP sind gegen das Präsidialsystem. Sie befürchten eine Diktatur in der Türkei. (dpa/ dtj)