Neuorientierung im Europäischen Parlament

AfD und AKP künftig unter einem Dach

Sie stellt derzeit 56 Abgeordnete im Europäischen Parlament und ihre prominentesten Mitglieder sind die britischen Konservativen unter David Cameron und die von den Kaczynski-Zwillingen gegründete PiS. Nun ist auch die AKP Teil der AECR. (Foto: dha)

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Bislang war die türkische Regierungspartei in der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) organisiert, die hauptsächlich von christdemokratischen und christlich-sozialen Parteien in- und außerhalb der EU gebildet wird.

Mit dem Wechsel zur „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten“ (AECR) vollzieht die AKP auch organisatorisch ein Bekenntnis zu konservativen und eurokritischen Positionen. Die konservative türkische Regierungspartei wird mit Mevlüt Çavuşoğlu künftig auch einen der vier Vizepräsidenten des Bündnisses stellen.

Zwar vertreten zahlreiche Mitgliedsparteien der AECR in ihren Heimatländern eine kritische Position zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei, allerdings gilt gerade der britische Premierminister David Cameron, dessen Konservative die größte und wichtigste Partei innerhalb dieses europäischen Zusammenschlusses bilden, als einer türkischen Mitgliedschaft gegenüber offener als etwa die deutschen Parteien CDU und CSU oder die französische UMP. Zudem möchte die britische „Tory“-Partei die EU entzentralisieren und in ein Bündnis eigenständiger Staaten zurückverwandeln – ein Unterfangen, das auch in der immer stärker EU-kritischen türkischen Bevölkerung gut ankommt.

Weitere Mitglieder der AECR sind unter anderem die nationalkonservative „Prawo i Sprawiedliwość“ (Partei für Recht und Gerechtigkeit; PiS) aus Polen, das klimaskeptische tschechische Bürgerbündnis (ODS) des früheren Präsidenten Vaclav Klaus oder das „Ungarische Demokratische Forum“ (MDF), die Partei, die einst führend den Fall des Eisernen Vorhangs mitgestaltet hatte.

Auch die eurokritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) will im künftigen Europaparlament mit der ECR-Fraktion zusammenarbeiten und im November – sehr zum Ärger rechter Anhänger – offiziell Teil der AECR werden.

Die stärkste Oppositionspartei der Türkei, die Republikanische Volkspartei (CHP), ist übrigens Teil der Sozialistischen Internationale und strebt eine noch stärkere Vernetzung mit der Partei der Europäischen Sozialdemokraten an. Im Mai noch hatte Hannes Swoboda, Präsident der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, eine Generalüberholung der CHP gefordert.