Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Einführung bundesweiter Volksentscheide auf die Agenda setzen. „Eine große Koalition hätte die Chance, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Die Zeit ist längst reif dafür.“

Oppermann leitet bei den Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die zuständige Arbeitsgruppe Innen und Recht. Die Runde tagt am Donnerstag zum zweiten Mal.

Die SPD will auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Bislang ist dies im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Union sieht den Vorstoß kritisch.

„Ich kenne die Skepsis der Union, hoffe aber, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen einen behutsamen Einstieg in mehr direkte Demokratie wehrt“, sagte Oppermann. Volksabstimmungen seien eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist sie unter Bedingungen möglich: etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU vorgeschlagen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wollen die Verkehrsexperten beider Parteien an diesem Donnerstag erneut beraten.

Nutzungsabhängigkeit als wichtiges Kriterium für Pkw-Maut

In einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der Grünen zur Pkw-Maut heißt es: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“

An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher erhebliche Zweifel. Mit Hinweis darauf wiesen sowohl die SPD als auch die CDU-Spitze die CDU-Forderung zurück. Hintergrund ist, dass das EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet.

In der im Internet veröffentlichten Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung – also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit – richten müsste. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend sind sie.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt. Ein detailliertes Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.

Steuererhöhungen würden Aufschwung abwürgen

Überlegungen für Steuererhöhungen, die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin im Gespräch sind, stoßen bei Konsumforschern auf große Vorbehalte. „Steuererhöhungen drücken immer auf die Konsumstimmung“, warnte der Marktforscher der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Rolf Bürkl, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. „Verbraucher befürchten bei jeder Steuererhöhungsdiskussion sofort eine höhere finanzielle Belastung – egal, ob sie am Ende davon selbst betroffen sind oder nicht“, gab Bürkl zu bedenken. Die GfK veröffentlicht an diesem Donnerstag ihre monatliche Konsumklimastudie.

Die CSU will deshalb bis 2017 notfalls auf neue Steuergesetze verzichten, falls Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen ihren Streit in der Steuerpolitik nicht beilegen können. Die Positionen passten nicht zueinander, weil die Union Steuersenkungen, die SPD aber Steuererhöhungen wolle, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder, der Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Thema Finanzen ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Bevor es zu faulen Kompromissen komme, solle lieber gar nichts getan werden. „Dann ist eben einmal für zwei oder vier Jahre völlige Ruhe an der Steuerfront. Damit hätte ich gar kein Problem.“

Auch der von der SPD geforderte Abbau von Steuersubventionen käme aus Söders Sicht einer Steuererhöhung gleich, weil er einzelne Gruppen stärker belasten würde. „Wir haben aber klar gesagt, dass Steuererhöhungen mit uns nicht in Frage kommen, deshalb führen wir sie jetzt auch nicht durch die Hintertür ein“, sagte er. (dpa/dtj)