Ein einmaliger Vorgang bei der ARD

Der ARD-Programmbeirat hat die eigene Sendeanstalt ger端gt. Der Beirat, der sich zusammensetzt aus Entsandten der einzelnen ARD-Rundfunkgremien, hat die Ukraine-Berichterstattung der ARD gepr端ft und kommt zu einem verheerenden Ergebnis. Einen solchen Vorgang hat es bisher nicht gegeben. Das Protokoll des Programmbeirats, der im Juni nicht 旦ffentlich tagte, ist nun im September geleakt worden um es Neudeutsch zu sagen. Da k旦nnte jemand die Notbremse gezogen haben angesichts der Bekundungen aus den kritisierten Redaktionen, genauso weiterzumachen wie bisher.

Dass die Kontrollgremien, die das Publikum in den 旦ffentlich-rechtlichen Medien vertreten, diesem kaum Rechenschaft ablegen m端ssen, hat schon eine besondere Qualit辰t. Bisher hat das aber anscheinend zu wenige Beitragszahler gest旦rt. Mit dem zunehmenden Vertrauensschwund gegen端ber den Medien, der gerade durch die Ukraineberichterstattung befeuert wurde, stieg offensichtlich das Interesse an der Arbeit der Gremien.

Beschwerden aus dem Publikum nehmen zu

Dabei wird kaum wahrgenommen, dass auch Rundfunkr辰te die Berichterstattung kritisierten und im Rahmen der Arbeit des Programmbeirats eine umfassende Evaluation einiger Formate der ARD stattfand: Betroffen waren Nachrichtensendungen, Magazine sowie einige Talkshows. Man erachtete eine berpr端fung der ARD-Produkte in dem Umfang und Ausma f端r notwendig, nachdem auch aus dem Publikum immer mehr Beschwerden eingingen und die Unzufriedenheit offensichtlich weiter w辰chst.

Das Zeugnis, das der ARD bis auf wenige Ausnahmen ausgestellt wird, gibt den Kritikern Recht. Etwa fehlten in der Berichterstattung Berichte 端ber die Verhandlungen der EU 端ber das Assoziierungsabkommen, die politischen und strategischen Absichten der NATO, Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats, die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformit辰t der Absetzung Janukowitschs sowie eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko. Auerdem wurde bem辰ngelt, dass eine v旦lkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim unterlassen worden sei und gefordert, in weiteren Sendungen nachzubessern und fehlende Inhalte nachzuliefern.

Zahnloser Tiger

Da der Programmbeirat jedoch als zahnloser Tiger ohne Weisungsbefugnis konzipiert wurde, k旦nnen die Programmverantwortlichen das mahnende Ergebnis immer noch 端bergehen. ARD-Chefredakteur Thomas Baumann wies die Kritik zur端ck und verwies auf den Gesamt端berblick des Programms. Die wenigen Magazinsendungen, die vom Beirat gelobt wurden, stellten demnach nicht die Aussagen der eigenen Nachrichtenredaktionen infrage, sondern sollten eine Ausgewogenheit der ARD-Berichterstattung suggerieren. Baumann lehnt es somit rundwegs ab, die Einseitigkeit zulasten Russlands sowie die mangelnde Differenziertheit sowie L端ckenhaftigkeit, wie es im Protokoll heit, zu korrigieren.

Das Verhalten Baumanns zeugt von der gleichen 端berheblichen Haltung dem Publikum gegen端ber, wie sie bereits in fr端heren Stellungnahmen von der ARD-aktuell-Chefredaktion in Gestalt von Dr. Kai Gniffke und Christian Nitsche deutlich zu erkennen war.

Vertrauenskrise in den Medien

Unsere Publikumsratsinitiativef端hlt sich durch diesen Sachverhalt in der Forderung best辰rkt, dass der Finanzier der journalistischen Arbeit der ffentlich-Rechtlichen auch mehr Mitbestimmung erhalten muss. Dr. Christine Horz schreibt auf der Website der Initiative: Unsere Kritik findet offenbar Widerhall, denn am Donnerstag, dem 18.9.2014, best辰tigte der ARD-Programmbeirat, dass er die Ukraine-Berichterstattung f端r einseitig, wenig differenziert und l端ckenhaft hielt ein in der deutschen Rundfunkgeschichte ungew旦hnlicher Vorgang, dass ein ARD-internes Gremium den eigenen Sender kritisiert. Zur Stellungnahme des ZDF-Fernsehrats dokumentiert sie: Anders als der ARD-Programmbeirat lobt der ZDF-Fernsehrat unbeirrbar die Krisenberichterstattung des ZDF zum Ukraine- und Gaza-Konflikt auch wenn der Intendant, wie er sagte, eine Vielzahl von Beschwerden zu diesem Thema erhalten hatte.

Neben der Frage nach den verbleibenden M旦glichkeiten f端r eine Bek辰mpfung des Vertrauensverlustes in unsere Medien bleibt auch die Frage nach der St辰rkung der Unabh辰ngigkeit der Kontrollgremien f端r den 旦ffentlich-rechtlichen Rundfunk dr辰ngend. Einer Nichterf端llung des rundfunkstaatsvertraglich geregelten Programmauftrags m端ssen schlagkr辰ftige Gremien Einhalt gebieten k旦nnen.