Geschichtsklitterung zum Frühstück

Das Morgenmagazin von ARD und ZDF, eine Mischung aus Plausch, Information und Unterhaltung, hat einen festen Platz in der bundesdeutschen Medienlandschaft. Dort Geäußertes gibt hin und wieder auch Stichworte für die weitere Berichterstattung des Tages vor. Darum ist nicht unerheblich, was in der lockeren Runde zu Kaffee und Brötchen serviert wird. Immer wieder und erst kürzlich kann einem da der Bissen im Halse stecken bleiben – etwa im Zuge der medialen Vorbereitung auf die Bereitschaft und Umsetzung von Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Zwar war es schon immer Definitionssache, was als Krisengebiet zu bezeichnen ist. Hätte man den Begriff ernst genommen, hätte es nur einen Bruchteil der Waffenlieferungen aus Deutschland geben dürfen. Und dann wäre Deutschland nicht auf Platz 3 der Weltrangliste in der Lieferung von Tötungsmaterialen aufgestiegen. Nun, dennoch war der genannte Konsens einem wichtigen Meilenstein im Selbstverständnis deutscher Außenpolitik und den Weltkriegserfahrungen geschuldet. Genau darum und seitdem gibt es diesen Grundsatz bzw. gab es ihn.

Dammbruch – mit welchen Folgen?

Und es handelte sich nicht, wie es Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin angesichts der Entscheidung für Waffenlieferungen an Kurden Glauben machen wollte, um einen Grundsatz der rot-grünen Bundesregierung. Der historisch falsche Verweis auf die rot-grüne Regierung, die uns 1999 in die neue Weltkriegsordnung führte, verkleinert die Dimension des Tabubruchs, der hier gerade vorgenommen wird. Die Entscheidung für Waffenlieferungen an bestimmte kurdische Gruppen, die dafür ausersehen wurden, verfolgte Minderheiten im Irak zu schützen, ist ein gravierender Dammbruch. Die Salamitaktik hin zu mehr kriegerischer „Verantwortung“ in der Welt schreitet fort. Noch bevor bekannt wurde, dass der Westen bereits Waffen in die Ukraine liefert, wurde bereits der Ruf nach Waffenlieferungen auch in dieses Krisengebiet laut. Welches steht als nächstes auf der Tagesordnung?

Wie zu Zeiten des Kosovokrieges müssen nun wieder humanitäre Katastrophen verhindert werden, es solle sich demnach um eine lebensbedrohliche Ausnahmesituation handeln. Dass solche Situationen nicht von heute auf morgen entstehen und deren Gründe beseitigt werden können, steht im Moment eines medial gestützten dringenden „Hilferufs“ nicht mehr zur Debatte. Der Begriff der Verantwortung wird reduziert auf Miltitäraktionen.

Und wenn nun noch der Nachkriegskonsens „Nie wieder Krieg!“ verknüpft mit dem, eben keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, aufgekündigt wird, dann ist die historische Dimension des Vorgangs besonders zu betonen – und nicht herunterzuspielen, wie es die Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins tat.