Zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung: Das wird heut in Deutschland gemacht

Am heutigen Dienstag jährt sich zum dritten Mal jener Tag, an dem wenige Stunden nach einem Banküberfall auf die in der gleichen Stadt gelegene Sparkasse in Eisenach zwei Männer, später als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identifiziert, tot in einem Wohnmobil gefunden wurden. An der gängigen Darstellung, es habe sich dabei um Selbstmord gehandelt, gibt es mittlerweile ernsthafte – und berechtigte – Zweifel. Am gleichen Tag wurde im sächsischen Zwickau ein Mehrfamilienhaus in Brand gesteckt.

Die Frau, die sich wenig später den Behörden stellen sollte, wird als mutmaßliche Täterin identifiziert und als zwischen beiden Ereignissen eine Verbindung hergestellt werden konnte, wurde klar, dass eine über mehrere Jahre hinweg laufende Mordserie, im Zuge derer in mehreren Städten des Bundesgebietes türkische und griechische Einwanderer sowie eine deutsche Polizeibeamtin erschossen worden waren, vor der Aufklärung stehen könnte. Weitere Spuren, die sich mit der bis heute schweigenden Beate Zschäpe in Verbindung bringen lassen, weisen am Ende auf rassistisch motivierten Terrorismus hin. Insgesamt zehn Menschen sollen die Neonazis auf dem Gewissen haben – ein 1978 von einem US-amerikanischen Neonazi in einem Roman vorgestelltes Konzept soll der Mordserie zugrundeliegen.

„Noch niemand für Pannen bei NSU-Ermittlungen zur Rechenschaft gezogen“

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, kritisiert nun, dass nur unzureichend Konsequenzen aus den Morden der Gruppe gezogen worden seien. „Von den Vorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wurde kaum etwas umgesetzt“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Bei jedem Angriff auf einen Ausländer sollte beispielsweise aktiv nach möglichen rechtsradikalen Verursachern gesucht werden. Das ist noch längst nicht bei der Polizei angekommen. Außerdem ist nicht ein Verantwortlicher aus den Sicherheitsbehörden für die Fahndungspannen zur Rechenschaft gezogen worden. Das mag sehr schwer sein. Aber es ist nicht einmal die Idee aufgekommen, überhaupt Rechenschaft zu verlangen.“

Die Ermittlungen zur Mordserie werden bis heute überschattet von eilig zerstörten Akten über Personen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter, nach wie vor offenen Fragen über das Wissen von V-Leuten in der Neonaziszene sowie mysteriöse Todesfälle unter Zeugen.

John fügte hinzu: „Die Familien der Opfer sind dabei, wieder in die Normalität zurück zu finden. Dabei brauchen sie weitere Unterstützung.“ Vor allem müssten sie von der Gesellschaft einbezogen werden.

Drei Jahre nach dem Ende des mutmaßlichen NSU-Terrors wollen nun in zehn Städten Aktionsbündnisse mit symbolischen Straßenumbenennungen an die Opfer der Terroristen erinnern. Am heutigen Nachmittag würden um 17.30 Uhr zeitgleich Straßen unter anderem nach den NSU-Opfern Enver Şimşek, Mehmet Turgut, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat benannt, erklärte am Montag die Initiative „Keupstraße ist überall“ in Köln. Aktionen seien geplant in Berlin, Bremen, Göttingen, Kassel, Wuppertal, Frankfurt, Nürnberg, München, Jena und Köln. Nach Angaben der Initiative sollen Straßenschilder zeitweise überklebt werden. In der überwiegend von Migranten bewohnten Keupstraße in Köln war im Juni 2004 eine Nagelbombe explodiert. Der Anschlag wird neben zehn Morden der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet.

Betroffene und Angehörige jahrelang stigmatisiert

„Am 4. November 2011 enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Von diesem Tag an ließ sich nicht mehr vertuschen, dass ein Neonazi-Netzwerk unbehelligt neun rassistisch motivierte Morde begehen und mindestens zwei Bombenanschläge verüben konnte“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. „Die Betroffenen und Angehörigen wurden über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich beschuldigt. Nach Tätern aus der Neonaziszene wurde nie gesucht.“

An dem Jahrestag der Selbstenttarnung soll sich die öffentliche Wahrnehmung wieder auf den NSU und somit auf die Täterseite richten. Mit der Aktion sollen die Opfer wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.

„Die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen nach einem angemessenen Gedenken an die verlorenen Freunde und Familienmitglieder werden häufig ignoriert“, kritisiert die Initiative. „Ismail Yozgat, Halits Vater, fordert seit dem Bekanntwerden des NSU, dass die Holländische Straße in Kassel, der Tatort, in Halitstraße umbenannt wird. Dies wäre ein sichtbares Zeichen gegen das Vergessen. Mit der symbolischen Umbenennung der Schanzenstraße möchten wir unsere Solidarität mit der Familie Yozgat zeigen.“