Eine dunkle Gestalt der türkischen Politik

Putschversuch: Wendehals Dogu Perincek – gestern Öcalan heute Erdogan

Eine dunkle und kalte Nacht im März 2014. Vor dem Silivri Gefängnis in Istanbul versammeln sich dutzende Journalisten für eine spontane Pressekonferenz. Das Gefängnis verlassen heute ungewöhnlich viele Leute; alle wegen ein und dem selben Fall verhaftet. Das Stichwort lautet: . Die Mikrofone unterschiedlicher Sender und Nachrichtenportale drehen sich zu einem kleinen, älteren Mann, mit einem aggressiven aber siegessicheren Blick. Sein schwarzer Mantel erinnert an sowjetische Offiziersuniformen, und ist streng bis zum Hals zugeknöpft. Hinter diesem Mann stehen seine Freunde und Partner. Die Zeichen sind eindeutig, es folgt eine historische Ansage. << Wer ist hier euer ranghöchster, wer ist euer Anführer?>> fragt er närrisch. Er, , der heutige Vorsitzende der Vaterlandspartei (auf Türkisch Vatan Partisi), wird gleich deutlich: <<Sie haben uns im Ergenekon verhaftet, um die Türkei zu spalten. Heute gehen wir aus Ergenekon raus. Ihre Absicht war es die Republik zu zerschlagen. Aber wir gehen heute aus Ergenekon raus. Wir werden alle religiösen Gemeinschaften und Orden ausrotten. Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir Ergenekon verlassen. Wir sind wie ein scharfes Schwert, dass aus der Scheide gezogen wurde. Wir sind Bereit für die Aufträge.>>

Ergenekon, Schwindel oder Verschwörung?

Die Bundeszentrale für politische hat in zahlreichen Veröffentlichungen erläutert, was unter dem Begriff Ergenekon zu verstehen ist. So schreibt Mehtap Söyler in einem Aufatz über den tiefen Staat in der Türkei „Seit 2008 wird gegen ehemalige hochrangige Mitglieder des Militärs (darunter auch ein Gründer des JITEM) und der Antiterroreinheiten der Polizei, Mafiabosse, Politiker, Journalisten und Unternehmer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation namens „Ergenekon“ ermittelt. Damit stehen zum ersten Mal in der Geschichte der Republik ehemalige Vier-Sterne-Generäle wegen mutmaßlicher Putschplanung (zwischen 2003 und 2004) vor Gericht.[9]Ergenekon“ hatte sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand zum Ziel gesetzt, politische Morde zu verüben sowie günstige Voraussetzungen für einen Sturz der AKP-Regierung zu schaffen.

Auffälligerweise wurden Mitglieder des „Staats im Staate“ aus früheren Regierungen und dem Parlament bisher nicht in die Ermittlungen einbezogen. Zudem hat das Parlament bisher keine Untersuchung über die Organisation eingeleitet oder die juristische Immunität der Abgeordneten in Frage gestellt. Ebenso diskreditieren Ungereimtheiten in der Anklageschrift und die lange Inhaftierung der Angeklagten das Verfahren. Dennoch ist der Prozess wichtig für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Im Zuge des Verfahrens wurde die gerichtliche Immunität der Militärs aufgehoben, was entscheidend für die Auflösung des „tiefen Staats“ ist. Der „Ergenekon„-Prozess kann Auslöser für weitere Reformen sein.“

Ergenekon Lobby in den Medien wieder stark

Mit diesen Einschätzungen war 2009 nicht nur die türkische Regierung, sondern auch weite Teile des Westens einverstanden. Seit dem Dogu Perincek und die Generäle aus seinen Reihen wieder auf freiem Fuß sind, werden die Prozesse hinterfragt und derweil steigt auch die Zahl von TV-Beiträgen und Zeitungsartikeln, in denen die Betroffenen von den Ergenekon Prozessen zu Wort kommen, auch im deutschen Staatsfernsehen. Ohne entsprechende Belege anzuführen wird ein Bild abgezeichnet, dass die Echtheit der Ergenekon Prozesse grundsätzlich in Frage stellt. Übernommen wird in diesen Beiträgen das Narrativ der Ergenekon Betroffenen. Ihr Standpunkt ist: Hinter den Prozessen steckten Richter, Staatsanwäte und Polizisten, die allesamt Gülen-Anhänger sind und sich in gemeinsamer Sache mit der AKP Regierung gegen die Kemalisten und die laizistisch-republikanische Ordnung verschworen haben, um eine islamistische Türkei zu errichten.

Perincek stolz auf Ergenekon

Kritiker und Betroffene der Ermittlungen sprechen heute von einem großen Fake und zahlreichen gefälschten, bzw. fingierten Dokumenten, die in den Gerichtsverfahren von Gülen-nahen Richtern, Staatsanwälten und ermittelnden Polizei-Beamten sowie durch die billigende Hand der AKP Regierung unter dem regierenden Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan erzeugt wurden. Bislang unberücksichtigt sind aber die wuchtigen Äußerungen Perinceks am Tag seiner Freilassung aus der Haft in 2014. 

<<Wir gehen nun aus Ergenekon raus. Ergenekon ist keine Organisation, die unsere Personen betrifft. Es geht um das Volk, es geht um die Verwirklichung der Revolutionen von Atatürk. Wir werden nicht zulassen, dass die Republik vernichtet wird. Wir werden der Republik wieder zu alter Stärke verhelfen.>> Dogu Perincek hat, im Vergleich zum aktuellen Wortlau der Kritiker der Ergenekon Prozesse, die Existenz von Ergenekon niemals negiert. Im Gegenteil, ist er bis heute noch stolz auf das Projekt, das über viele Jahre im Verdeckten agiert hat. Dieser Untergrundorganisation, die mit einem weiteren Beinamen als der „Tiefe Staat“ umschrieben wird, werden zahlreiche unaufgeklärte Morde zugeordnet, darunter auch der Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink.

Dogu Perincek droht im türkischen Privatfernsehen Erdogan und Gülen

In unterschiedlichen Kleinsendern und in seinem eigenen Sender Ulusal Kanal ist Perincek mittlerweile täglich zu sehen. Er ist bekannt für seine närrische und deutliche Art, seinen geistreichen Verschwörungen und seiner aggressiven Art. Er hat seine Zuschauer. Wichtiger als steigende Zuscherzahlen ist für Perincek, dass seine Messages an den richtigen Stellen ankommen. Mit seiner Kleinpartei Vatan Partisi wird er niemals die hohe 10 % Hürde in der Türkei übersteigen, aber das muss er nicht, so lange er seine alte Machtposition innerhalb des Tiefen Staates weiter ausbauen kann, bleibt Perincek eine wichtige Option für jede inoffizielle Koalition.

So scheut sich Perincek auch nicht davor den türkischen Staatspräsidenten anzugreifen und zu bedrohen. In der Sendung „Raum der Überzeugung“ auf Ulusal Kanal wird Perincek im März 2014 von dem Moderator gefragt, ob er zunächst die Gülenisten angehen wird, oder ob er sich als erstes den <<Diktator>> vorknöpfen will.
<<Sie sagen hinter den Korruptionsveröffentlichungen von Erdogan und der AKP stecke die Gülen-Bewegung. So ein Quatsch. Wir waren das. Wir haben noch viel mehr Kassetten.>>

<<Natürlich sind wir bis zum Anschlag Gegner der Korruption. Deswegen spreche ich im Zusammenhang mit der AKP nicht von einer Allianz. In einer Allianz muss man mal ein Auge zudrücken. Aber so viel kann ich sagen, wir als das Volk und als die Arbeiter Partei, dass sage ich von hier aus in aller Deutlichkeit: Wir werden sie alle vollkommen vernichten! Ich verkünde das hier und jetzt. In ein, zwei, drei Jahren, vielleicht noch viel früher, bewegt sich die Türkei in Richtung einer Revolution. Die Türkei wird Tayyip Erdogan, Abdullah Gül und Fethullah Gülen endlich los. Es wird Erdogan, Gül und Gülen gleichzeitig treffen. Wir werden sie alle auf einmal sauber machen. Die einen können sich nicht damit retten, dass sie die anderen verraten, die anderen können sich nicht retten, wenn sie ihr Gegenüber als einen Dieb bezeichnen.>>

2014 ist das Jahr, in dem die AKP Regierung gegen Korruptionsermittlungen vorging, die Söhne von ehemaligen Ministern der AKP, einige namentlich genannte Minister sowie die Söhne der türkischen Staatspräsidenten betrafen. Seit dem entscheidenden Dezember 2013 nimmt die AKP Regierung diese Gelegenheit als Anlass gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen, die mit ihren Medien die Korruptionsfälle der Regierungsmitglieder und ihren Verwandten sehr prominent thematisierten. Im Zuge dessen wurde Dogu Perincek mit seinen Freunden zusammen aus dem Gefängnis entlassen. beklagte später in einer Fernsehsendung, dass keiner der betroffenen Personen sich bei ihm für die Freilassungen bedankt hätten. <<Es hat sich keiner bei uns für die Freilassungen bedankt. Dort saßen Menschen bereits seit 10 Jahren in Haft. Wir haben als Regierung diese Strafen zunächst auf fünf Jahre reduziert. Das haben wir veranlasst.>>

Doch Perincek hat in der selben Sendung vom März 2014 zum Thema Korruptionsenthüllungen eine klare Botschaft in Richtung Erdogan zu verkünden. <<Sie sagen hinter den Korruptionsveröffentlichungen von Erdogan und der AKP stecke die Gülen-Bewegung. So ein Quatsch. Wir waren das. Wir haben noch viel mehr Kassetten.>>

Wendehals Perincek in einer Koalition mit Erdogan? 

Nach so vielen Sprüchen unter die Gürtellinie und Drohungen, auch in Richtung Erdogan, ist Dogu Perincek in mindestens zwei öffentlichen Auftritten mit überraschend versöhnlichen Tönen über den türkischen Staatspräsidenten aufgefallen. In einem Fernsehauftritt von 2016 in der Sendung des renommierten Talk-Show Moderators Fatih Altayli deutet Perincek erstmals öffentlich eine Koalition zwischen seiner militaristisch-linken Reihe und der Erdogan-AKP an.

<<Nicht wir sind zu Erdogan und seinen Leuten gegangen, sie sind zu uns gekommen. Und nur weil Tayyip Erdogan unsere Positionen eingenommen hat, werden wir sie doch nicht verlassen und auf die feindliche Seite übertreten. Weil Erdogan jetzt gegen die Gülen-Bewegung ist, kann ich kein Befürworter der Bewegung werden. Wir haben ein Programm. Wir sagen, dass wir die Revolutionen Atatürks vervollständigen werden. Wir werden alle Religionsgemeinschaften und religiöse Orden vernichten. Atatürk sagte, die Türkei darf kein Land der Derwische und der Sheichs sein. Das ist ein Revolutionsprogramm. Tayyip Erdogan hat unseren Standpunkt eingenommen und das macht uns äußerst glücklich, so viel kann ich sagen. Es ist ganz und gar kein Grund unseren eigenen Standpunkt zu hinterfragen.>>

In einer aktuellen Videobotschaft spricht Perincek erneut über die ideologische Union zwischen ihm und Erdogan. Kurz vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April veröffentlichte Perincek ein Video aus China. <<Wenn sie beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmen, werden Sie Dogu Perincek gewählt haben, denn die AKP und Erdogan haben in vielen Themen den Standpunkt von Vatan Partei Vorsitzenden Dogu Perincek eingenommen.>>

Putsch, Putschversuch, Perincek

In den wenigsten Überlegungen kommt im Zusammenhang mit dem Putschversuch der Name von Dogu Perincek zur Geltung, dabei springen einem die Zeichen für eine mögliche Beteiligung von Dogu Perincek und den Ergenekon-Veurteilten mittlerweile ins Gesicht. Nicht nur die öffentlichen Auftritte von Perincek, sondern auch die diplomatischen und politischen Gespräche hinter den Kulissen auf europäischer Ebene deuten auf seine Beteiligung, wenn nicht sogar die vollständige Organisation des Putsches durch Dogu Perincek und seinem engsten Kreis hin. Denn Perincek kommt allmählich zu seiner alten Vormachtstellung im türkischen Militär schrittweise zurück. Insbesondere die Rückverordnung der im Ergenekon verurteilten Generäle ins türkische Militär könnte ein wichtiger Indiz dafür sein. 

Bruder Dogu Perincek, du bist ein Mann der AKP!

Dogu Perincek ist nahezu unberechenbar. Obwohl Dogu Perincek lange Jahre als einer der größten Widersacher von Erdogan galt und sich nach eigenen Ausführungen nach wie vor in dieser Position sehen will, gibt es Personen, die ihn seit Jahren kennen und zum Teil Seite an Seite mit Perincek standen, die ihm heute eine Allianz mit der AKP attestieren. Wie zum Beispiel Yalcin Kücük, einem der bekanntesten Gesichter der Ergenekon Prozesse. In einem Fernsehinterview im Sender KRT spricht Kücük über seinen Weggefährten Perincek als „die Rose der AKP“. <<Ich habe im Gefängnis ein Zettel in die Hand von Perincek gedrückt: „Dogu Bruder, du bist einer von der AKP.“ Er hat niemanden mehr, er ist nun einer von der AKP>>. 

Kücük belastet das Verhältnis zwischen Perincek und Erdogan mit einer weiteren gewagten These. Im Sender KRT erzählte Kücük von den Enthüllungen über die Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes nach . Diese Story hatte Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet, sowie zuletzt einen Abgeordneten der Oppositionspartei CHP ins Gefängnis gebracht. Laut Kücük habe die Zeitung Aydinlik, die zu Dogu Perincek gehört, diesen Artikel und die Fotos von den Lieferungen als erstes veröffentlicht, aber Perincek und den Journalisten dieser Zeitung sei nichts dergleichen widerfahren.

Deniz Yücel wegen PKK Interview in Haft, Perincek auf freiem Fuß

Die Türkei ist mittlerweile das Land, in dem die meisten Journalisten weltweit verhaftet sind. Die aktuellen Angaben von Reporter ohne Grenzen beziffern 170 inhaftierte Journalisten. Unbeachtet davon sind die hunderten Journalisten im Exil. Auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt seit mehr als 150 Tagen in einem türkischen Gefängnis. Seine Schuld steht zwar noch lange nicht fest, aber der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat ihn als einen Terrorunterstützer deklariert. Der Grund: Ein Interview auf den Kandil-Bergen mit Cemal Bayik, dem aktuell ranghöchsten Führer der Terrororganisation PKK. Dieses Interview nimmt der türkische Staatspräsident als Anlass um den WeltN24 Korrespondenten als einen Terrorunterstützer und Agenten vorzuverurteilen. 

Dabei ist Dogu Perincek in der „neuen“ Türkei des mächtigen Tayyip Erdogan noch immer auf freiem Fuß und das, obwohl Perincek schon vor Jahren in der Eigenschaft als Journalist Abdullah Öcalan, den legendären Anführer der Terrororganisation PKK, ebenfalls in den Kandil-Bergen besuchte und ein langes Interview mit ihm führte. In Erinnerung geblieben sind freundschaftliche Fotos, in denen Abdullah Öcalan und Dogu Perincek lachend und eng posieren, ja sogar einander liebevoll Blumen übergeben.
Dogu Perincek ist in der gegenwärtig-diffusen, ja, beinah militaristischen Politik der Türkei eine wichtige Unbekannte X. Ohne Perincek in die Diskussionen zu beziehen ist eine lückenlose Aufklärung des Putschversuches kaum möglich. Im Westen unbekannt, weil es eine zu verwobene und merkwürdige Organisationsstruktur ist, aber dieser Artikel soll die Hintergründe und Widersprüche aufzeigen. Dogu Perincek, die Unbekannte X in dieser Gleichung. Ein mustergültiger Wendehals, der früher an der Seite von Öcalan stand und heute in einer Allianz mit Erdogan ist. 

Anzeige:

Das Deutsch Türkische Journal stellt seinen Leserinnen und Lesern bei exklusiven Inhalten Teile der Recherche zu Verfügung. Vergewissern Sie sich selbst über die Echtheit der Beiträge.

Artikel über die Aussagen von Yalcin Kücük (türkisch)

http://aktifhaber.com/analiz/yalcin-kucuk-perincek-akplidir-h100058.html
Äußerungen von Dogu Perincek (in türkisch)

Äußerungen von Dogu Perincek