Gabriel spricht sich für Staatsislam und Einwanderungsgesetz aus

In einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ fordert der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel „Mut zur Einwanderergesellschaft“. Dazu gehören auch das Anerkennen der Tatsache, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, und Veränderungsbereitschaft innerhalb der Mehrheitsgesellschaft.

Gabriel äußerte sich zufrieden darüber, dass das Kalkül der Attentäter von Paris nicht aufgegangen sei. Es sei weder zu einer politischen Radikalisierung mit Ausgrenzung der Muslime noch zu staatlichen Überreaktionen gekommen.

Das große Engagement in unseren Städten, aber auch die besonnenen Reaktionen in Parteien und Regierungen zeigten, dass es im Land ein gewachsenes demokratisches Selbstbewusstsein gäbe, um auch das anzusprechen, was schwierig, unangenehm und beängstigend sei in einer Einwanderungsgesellschaft.

„Ja, der Islam gehört längst zu Deutschland, weil seit Jahrzehnten eine wachsende Anzahl von Muslimen zu Deutschland gehört“, betont Gabriel. „Das konnte nur jemand verkennen, der eigentlich mit diesem Teil der Bevölkerung unseres Landes lieber nichts zu tun haben wollte. Dass nun auch die CDU-Vorsitzende – anders als der frühere Bundespräsident Christian Wulff – dies fast ohne Widerspruch in ihrer Partei sagen kann, ist ein gutes Zeichen. Nicht nur die Muslime, sondern auch Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale sollten sich über diesen aufklärerischen Fortschritt bei den deutschen Konservativen freuen.“

Wenn die in Deutschland lebenden und in Zukunft noch kommenden Muslime dazugehören sollen, müsse man dafür auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen schaffen, erklärte Gabriel weiter. Und davon sei man noch weit entfernt.

Es fehle noch an vielem, was für ein erfolgreiches Zusammenleben benötigt werde, Gabriel sprach in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von mehr Investitionen in Bildung gerade in den Stadtteilen an, in denen soziale und kulturelle Ausgrenzung einander überlagern. „Und natürlich ist eine Schul- und Berufsausbildung für jeden Flüchtling, der bei uns befristet oder dauerhaft Aufnahme findet, längst überfällig“, ergänzte der Vizekanzler.

Einwanderungsland muss mit „Zumutungen der Verschiedenheit“ zurechtkommen

Sigmar Gabriel forderte einmal mehr ein Einwanderungsgesetz, in dem unabhängig von der Flüchtlingsaufnahme klar werde, „wem wir in der Welt ein Angebot machen wollen, zu uns zu kommen, weil wir wirtschaftlich darauf angewiesen sind“. Junge Auszubildende aus dem Ausland anzuwerben, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei nur vertretbar und glaubwürdig, wenn zeitgleich mehr für die getan werde, die bereits hier lebten und bisher keine ausreichenden Bildungs- und Ausbildungschancen hätten. Gleichzeitig müsste dieses Einwanderungsgesetz aber auch klarmachen, „wen wir nicht aufnehmen können oder wollen“.

Ein Einwanderungsland müsse, so Gabriel, „mit den Zumutungen zurechtkommen, die aus der Verschiedenheit der kulturellen Prägungen seiner Bürgerinnen und Bürger entsteht“. Es fehle jedoch auch an der offenen Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland. „Dabei müssen wir wohl zugeben, dass weder die Muslime noch die Nicht-Muslime ausreichend darauf vorbereitet sind, das nicht Tolerierbare einer gewaltbereiten und intoleranten Auslegung des Islam in die Schranken zu weisen“, äußert Gabriel weiter. „In dem Maße aber, wie wir als Demokraten zu dieser Klarheit in der Lage sind und sie in der öffentlichen Diskussion ohne unverständliche Verbiegungen äußern, in diesem Maße nehmen wir den Rechtspopulisten viel von ihrem Propagandastoff.“ Deshalb wäre die Mahnwache des Zentralrats der Muslime und anderer muslimischer Verbände am vergangenen Dienstag so wichtig gewesen, und die Teilnahme vieler Nichtmuslime daran ebenso.

Will Gabriel sich einen Staatsislam basteln?

Gabriel bekannte sich zu einer „Leitkultur“, deren Grundlagen in den ersten 20 Artikeln der Verfassung beschrieben seien. Die einzelnen Gruppen müssten einander gegenseitig als Freie und Gleiche anerkennen, um – wie Johannes Rau es ausdrückte – „ohne Angst verschieden sein“ zu können. Gabriel mahnte die Muslime auch, offenem oder verstecktem Antisemitismus in ihren Reihen keinen Raum zu geben und die historisch begründete Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit der Juden und für den Staat Israel zu verstehen und anzunehmen.

Ungeachtet der Trennung von Kirche und Staat schreibt Gabriel allerdings auch von einem „modernen Islam“, den zu schaffen er offenbar als eine Staatsaufgabe betrachtet. Er trat in diesem Sinne dafür ein, dass die „Liberalisierung des Islam an deutschen Schulen und Hochschulen und in den hiesigen Gemeinden gelehrt und gelernt werden muss“. Die Anforderungen an diesen „modernen Islam“ wären „Gleichheit von Frauen und Männern, gleiche Rechte für Schwule und Lesben, Überwindung des offenen wie des verdeckten Judenhasses, keine Fortsetzung nahöstlicher Konflikte in den Schulen oder auf den Straßen unseres Landes – und als entscheidende Voraussetzung jeder Modernisierung die Akzeptanz dafür, dass der Islam wie jede andere Religion oder Weltanschauung ganz selbstverständlich Gegenstand von Kritik und Selbstkritik ist“.

Diese Öffnung beginne nicht erst damit, physische Gewalt auszuschließen. Wer für den Islam spreche, müsse auch im Denken abrüsten. Das Wort „Ungläubige“, wo Anders- und Nichtgläubige gemeint sind, gehöre nicht zum Wortschatz einer pluralen Gesellschaft.