Korruptionsaffäre in der Türkei: Staatssekretär soll Oberstaatsanwalt bedroht haben

Anfang Januar wurden in mehreren Städten der Türkei 25 Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Izmir leitete damals die Ermittlungen. Einem Bericht der größten Oppositionspartei der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, kurz CHP), zufolge soll ein Staatssekretär im türkischen Justizministerium den Oberstaatsanwalt von Izmir zu jener Zeit bedroht haben, um die Einstellung einer laufenden Untersuchung zu erzwingen.

Der am Dienstag vom Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, auf einer Fraktionssitzung präsentierte Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen den Staatssekretär Kenan İpek (Foto).

İpek soll am 6. Januar dem leitenden Oberstaatsanwalt in Izmir, Hüseyin Baş, mit Konsequenzen gedroht haben, sollte dieser nicht umgehend die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Verdächtige einstellen. Außerdem soll İpek die Abberufung des ermittelnden Staatsanwalts gefordert haben.

Zunächst jedoch zu den gesicherten Fakten: „Today’s Zaman“ hatte kürzlich einen Bericht veröffentlicht, demzufolge Ermittlungen des Büros der Oberstaatsanwaltschaft Izmir gegen 25 Personen im Gange seien, darunter auch prominente Direktoren der staatlichen Eisenbahngesellschaft der Türkei (Türkiye Cumhuriyeti Devlet Demiryolları, kurz TCDD), führende Mitarbeiter der türkischen Schifffahrtskammer und einige Geschäftsmänner. Die Staatsanwaltschaft Izmir ermittelt gegen diese Personen auf Grund des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Korruption, illegaler Preisabsprachen, Veruntreuung und schweren Betrugs.

Oberstaatsanwalt Baş belegt Rechtmäßigkeit seiner Ermittlungen

Alle Verdächtigen wurden am 7. Januar im Zuge einer großangelegten Polizeioperation in Ankara, Hatay, Izmir, Istanbul und Van verhaftet. Grundlage der Haftbefehle war dem Zeitungsbericht zufolge ein Gerichtsbeschluss.

Der am Dienstag von Kılıçdaroğlu präsentierte Bericht ist ein offizieller Report, der vom Oberstaatsanwalt Izmir, Hüseyin Baş, selbst unterzeichnet ist. Der Report belegt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechtmäßig waren und die Forderung İpeks nach einer sofortigen Einstellung der Untersuchungen keine rechtliche Grundlage hatte.

Der Oberstaatsanwalt Baş erklärte in dem offiziellen Report, dass die Verdächtigen nach Artikel 135 und 140 der Strafprozessordnung aufgeführt gewesen seien und dass das zuständige Gericht der Fahndung und Festnahme der Verdächtigen am 6. Januar zugestimmt habe.

In dem Bericht war außerdem minutiös aufgeführt, wie İpek durch mehrere Telefonate mit dem Oberstaatsanwalt versuchte, die Ermittlungen zu stoppen. Baş gibt in dem Bericht beispielsweise an, dass er am 6. Januar um 7.38 Uhr, also kurz nachdem ein Gericht einer Polizeioperation gegen die Verdächtigen zugestimmt hatte und der Fahndungsbefehl an das Polizeirevier weitergeleitet worden war, einen Anruf von İpek erhalten zu haben. Am Telefon forderte İpek dem Bericht nach die sofortige Absetzung des in diesem Fall ermittelnden Staatsanwaltes.

„Wenn Sie das nicht tun, werden Sie Konsequenzen zu spüren bekommen“

Da Baş eigenen Angaben nach keine Möglichkeit sah, der Forderung İpeks nachzukommen, ohne dabei geltendes Recht zu brechen, wies er die Aufforderung des Staatssekretärs zurück. Um 10:31 Uhr rief İpek erneut an und fragte Baş, ob dieser es sich noch einmal anders überlegt hätte.

„Obwohl ich versucht hatte, ihm höflich zu erklären, dass die Ermittlung innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegt und dass bei diesem Fall keine illegalen Praktiken zu bemängeln gäbe und eine Unterbrechung daher nicht nötig sei, befahl er mir folgendes: ‚Gehen Sie sofort und tauschen den (ermittelnden) Staatsanwalt aus, stellen Sie die Ermittlungen ein und stoppen sie die Untersuchungen (gegen die Verdächtigen). Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie Konsequenzen zu spüren bekommen.’ Dann hat er aufgelegt. Ich habe diese Befehle nicht ausgeführt, weil die Untersuchungen nicht illegal sind“, sagte Baş in dem offiziellen Report.

Sollten sich die Anschuldigungen gegen İpek als wahr herausstellen, wäre damit ein versuchter Eingriff in die Arbeit der türkischen Justiz aufgedeckt und İpek müsste sich dafür vor Gericht verantworten.

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