Ukraine

ZDF gibt einseitige, PR-geleitete Berichterstattung zu

George Soros und Anhänger des früheren ukrainischen Faschistenführers Stephan Bandera betreiben gemeinsam „Informationspolitik“ in Sachen Ukraine. Der gebührenfinanzierte Rundfunk scheint diese Form der Zuarbeit sehr zu schätzen. (Foto: dpa)

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Der „Putinversteher“ scheint für nicht wenige etablierte Größen der Politik und Medienwelt zum Schreckgespenst Nummer eins zu werden. Führende Medienorgane wie die FAZ beschweren sich zum Teil sogar schon in redaktionellen Beiträgen über die Menge und die Vehemenz kritischer Beiträge in den Kommentarspalten zu ihren Artikeln über die Krise in der Ukraine. Der Deutschlandfunk diagnostizierte bereits eine tiefgreifende Entfremdung zwischen Medien und ihren Nutzern, deren Ausdruck die entsprechenden Kommentare darstellen würden.

Jüngste Umfragen zeigen zudem, dass auch in der deutschen Gesamtbevölkerung der überwiegende Grundtenor in der Berichterstattung der führenden Medien in Deutschland nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft. So lehnen 84 Prozent der Deutschen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO ab. Auch sind fast alle Befragten (92 Prozent) gegen einen Abbruch der politischen Beziehungen zu Russland. Und fast die Hälfte will die Ukraine überhaupt nicht in der EU sehen.

Nun enthüllte die Wochenzeitung „Freitag“, dass der Eindruck, in zahlreichen deutschen Medien und dabei auch im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde einseitig über die Ereignisse in der Ukraine berichtet, auch einer näheren Betrachtung standhält.

So gibt das ZDF zu, Pressematerial eines so genannten „PR-Netzwerkes gegen russische Propaganda“ zu nutzen, das die umstrittene neue, euronationalistische Regierung im Kiew mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll.

Berichterstattung mit Klassenstandpunkt

Das ZDF arbeitet demnach in seiner Berichterstattung über die Ukraine-Krise eng mit dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) zusammen. Dessen Tätigkeit wird unter anderem finanziert vom umstrittenen US-Milliardär George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit bedeutenden PR-Unternehmen.

Ziel des UCMC ist nach eigener Angabe, v.a. folgende Botschaften weltweit in der internationalen Presse zu verankern: Die Ukraine sei Opfer einer „russischen Aggression“, die ukrainische Übergangsregierung sei legitim, die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr sei Teil der russischen Propaganda (obwohl das EU-Parlament selbst noch in einer Resolution am 13. Dezember 2012 feststellte, dass die Regierungspartei Swoboda in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete) und Gleiches gelte auch für den Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen.

Allein bis Mitte März sollen sich bereits 900 ausländische Journalisten im UCMC angemeldet haben, darunter auch das ZDF. Namens dieses Senders äußerte in diesem Zusammenhang, so der „Freitag“, Andreas Weise, Redaktionsmitglied des heute-journals, dass sich die vielfältigen Angebote des UCMC für die Ukraine-Berichterstattung des ZDF „als sehr nützlich erwiesen haben“.

Bandera-Anhänger machen Gesichtskontrolle

Das PR-Netzwerk des UCMC der internationalen Presse zum Kampf gegen „russische Propaganda“ stellt tägliche Pressekonferenzen von Befürwortern der ukrainischen Übergangsregierung, ausgewählte Interviewpartner, Übersetzer, ausgewähltes Video-Material, Stellungnahmen von regierungsnahen Künstlern und Akademikern wie etwa Historikern und anderen „Ukraine-Experten“ zur Verfügung. Dabei kommen – wenig überraschend – weder ukrainische noch internationale Kritiker der Übergangsregierung zu Wort.

Wer sich äußern darf, wird durch eine hierfür speziell eingerichtete Koordinierungsgruppe entschieden. Eines der Mitglieder dieser Koordinierungsgruppe ist Nataliya Popovych, Präsidentin von PRP, der ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick und Gründungsmitglied des UCMC. Der „Freitag“ zitiert diese mit den Worten: „Ich bin stolz, als Bandera-Anhängerin bezeichnet zu werden.“ Stephan Bandera war ein bekannter faschistischer Aufständischer während des Zweiten Weltkriegs und soll unter anderem für Massaker an der polnischen Bevölkerung durch die „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) verantwortlich sein.

Das „Hotel Ukraine“ als Propagandazentrale

Das ZDF soll dabei sogar selbst als „schnelle Eingreiftruppe“ gedient haben, nachdem beispielsweise Politiker der Partei „Die Linke“ wie Fraktionschef Gregor Gysi in einer live übertragenen Bundestagsdebatte Kritik an der ukrainischen Übergangsregierung geäußert hatten, und dessen Äußerungen über rechtsextreme Umtriebe im Umfeld der ukrainischen Übergangsregierung unter Verwendung apologetischer Quellen nachmoderiert haben. „Putinversteher“, also Personen, die vor einer einseitigen Parteinahme in der Ukrainekrise warnen, kommen nur zu Wort, um gleich im Anschluss daran einer Nachmoderation durch UCMC-gebriefte Moderatoren unterzogen zu werden.

Hauptsitz des Ukrainian Crisis Media Center ist das Kiewer Hotel „Ukraine“, in dem die meisten ausländischen Journalisten untergebracht sind (CNN, BBC, Deutsche Welle, ARD, ZDF, RTL, N24 usw.). Zu den Teilnehmern aus Regierungskreisen und regierungsnahen Politikern am Pressebriefing der PR-Agentur gehörten unter anderem bereits Yegor Sobolev, Chef des Führungsgremiums für Säuberungsmaßnahmen (Lustration-Committee); Andrij Parubi, Chef des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Mitbegründer der Vorgänger-Partei der Swoboda, Leiter des bewaffneten Kampfverbandes auf dem Maidan; Dimitri Jarosch, Stellvertreter Andrij Parubis und Chef des Rechten Sektors; Igor Tenyuk (auch Ihor Tenjuch), ukrainischer Verteidigungsminister, Parteimitglied der Swoboda; Vitali Klitschko, Abgeordneter der UDAR-Partei und Autor der Bildzeitung (die Klitschko-Kolumne); Oleh Tyahnybok , Chef der Swoboda-Partei.

Dass seit Beginn der Unruhen in der Ukraine von zahlreichen Fernsehzuschauern eine einseitige, emotionalisierende Berichterstattung, die es auch mit der journalistischen Präzision nicht immer allzu genau nimmt, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt worden sein will, kommt also möglicherweise nicht von ungefähr.