Zusammenfassung: Der Incirlik Streit

Der Incirlik Streit. Seit einem Jahr streiten die Nato-Partner Deutschland undT端rkei端ber Besuchsverbote f端r Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Bei einem Krisentreffen legen die Auenminister den Konflikt nun bei – allerdings ohne eine Einigung.

Nach monatelangem Streit mit derT端rkei端ber den Bundeswehreinsatz in Incirlik hat Auenminister Sigmar Gabriel den Abzug der deutschen Soldaten angek端ndigt. Ein letzter Einigungsversuch des SPD-Politikers in Ankara scheiterte am Montag. Der t端rkische Auenminister Mevl端t Cavusoglu weigerte sich weiterhin, das von der Bundesregierung geforderte uneingeschr辰nkte Besuchsrecht f端r Bundestagsabgeordnete bei den 260 Soldaten zu gew辰hren. K端nftig soll sich die Truppe mit ihren 束Tornado損-Aufkl辰rungsflugzeugen und einem Tankflugzeug von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)beteiligen.

束Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet損, erkl辰rte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). 束Mit dem Flughafen Al-Azrak in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden.損 Durch den angestrebten Umzug der Soldaten w端rden die Flugeins辰tze im Kampf gegen den IS zeitweise unterbrochen.

 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) k端ndigte an: 束Wir werden das weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden.損 Eine Zustimmung des Bundestags zum Abzug gilt als sicher.

Der t端rkische Auenminister sagte deutschen Abgeordneten zwar Besuche auf dem Nato-St端tzpunkt in Konya zu, nicht aber auf der t端rkischen Basis in Incirlik. 束Im Moment sind die Bedingungen f端r einen Besuch in Incirlik nicht gegeben損, sagte Cavusoglu. In Konya sind 束Awacs損-Aufkl辰rungsflugzeuge der Nato stationiert.

Vorwurf der Terrorunterst端tzung

Cavusoglu kritisierte erneut, dass die Bundesrepublik nicht ausreichend gegen die TerrororganisationPKKvorgehe. Zugleich biete Deutschland Anh辰ngern der Bewegung des Predigers Fethullah G端len Schutz, die die t端rkische Regierung f端r den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. 束Unsere Erwartung ist, dass unser Freund Deutschland kein Zufluchtsort f端r unsere Feinde sein darf.損

Nach Angaben des Ausw辰rtigen Amtes begr端ndete die t端rkische Regierung das j端ngste Besuchverbot f端r deutsche Abgeordnete in Incirlik damit, dass Deutschland t端rkischen Offizieren Asyl gew辰hrt hat. Ankara beschuldigt die Soldaten, Angeh旦rige der G端len-Bewegung zu sein.

Gabriel sicherte Cavusoglu ein konsequentes Vorgehen der deutschen Beh旦rden gegen die PKK zu. Er verwies darauf, dass es 4500 Verfahren gegen die Untergrundorganisation gebe und 90 Verurteilungen. Bei der G端len-Bewegung sei man auf klare Beweise angewiesen. Diese ist die t端rkische Seite bislang auf allen Ebenen schuldig geblieben. ber die t端rkischen Schuldzuweisungen gegen端ber Fethullah G端len und der internationalen Hizmet, besser bekannt als die G端len-Bewegung, hat die t端rkische Regierung seit nun mehreren Jahren keine Belege einreichen k旦nnen. Weder die Vereinigten Staaten, noch EU-Mitgliedsstaaten haben die Anschuldigungen der t端rkischen Regierung gegen端ber der G端len-Bewegung anerkannt.

„Deniz Y端cel wirdnicht wegen Journalismus angeklagt“

Ein weiterer zentraler Streitpunkt zwischen derT端rkeiund Deutschland ist die Inhaftierung des 束Welt損-Korrespondenten Deniz Y端cel. Gabriel sagte am Montag mit Blick auf den Journalisten und auf andere Inhaftierte: 束Ich habe ein paar Vorschl辰ge gemacht, wie man vielleicht vorankommen kann bei diesen F辰llen. Mein Kollege hat mir mitgeteilt, dass er diese Vorschl辰ge weiterleiten wird.損

Cavusoglu sagte zum Fall Y端cel: 束In letzter Zeit gibt es einen Trend in Europa. Vor allem haben die Geheimdienste angefangen, Journalisten als Agenten in derT端rkeieinzusetzen. Warum? Damit sie, sollten sie geschnappt werden, mit Kampagnen wie „Journalisten verhaftet“ oder „Journalisten im Gef辰ngnis“ Druck aus端ben k旦nnen.損

Cavusoglu 辰uerte Verst辰ndnis daf端r, dass der Fall Y端cel f端r Deutschland sehr wichtig sei. 束Aber eines steht fest, und das wei Deutschland nur zu gut: Bei den Anschuldigungen bez端glich Y端cel geht es nicht um Journalismus, sondern um Terror.損

Gegen Y端cel war Ende Februar in Istanbul wegen des Verdachts der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung Untersuchungshaft verh辰ngt worden. Staatspr辰sident Recep Tayyip Erdogan warf Y端cel danach vor, ein Terrorist und ein deutscher Agent zu sein. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des deutsch-t端rkischen Journalisten. Gabriel traf am Montag in Ankara auch Staatspr辰sident Erdogan. Der Minister kam auerdem mit einem Anwalt Y端cels zusammen.

 

dpa/dtj