Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

In Deutschland hat es einen historischen Wahltag gegeben. Nicht nur, dass die CDU ein vergleichbar schlechtes Wahlergebnis eingeholt hat, wie zuletzt 1949 und die Sozial Demokraten mit nur 20.5 Prozent der deutschen Stimmen sogar das größte Debakel in der Parteigeschichte erleben musste, hat es auch die rechte Alternative für Deutschland den Einzug in den Bundestag geschafft -wohl gemerkt als die drittstärkste Kraft der Bundesrepublik. Während die FDP als Partei auf Platz vier nach einer Periode Pause wieder in den Bundestag zieht, haben es auch die Grünen und die Linke geschafft. Für eine Regierungsbildung muss die CDU/CSU nun Gespräche für eine sogenannte Jamaica Koalition führen. Das bedeutet knapp erläutert, dass nur eine Regierung zustande kommt, wenn CDU/CSU mit den Grünen und der FDP zugleich koaliert. Eine große Koalition kommt nicht mehr in Frage. Die SPD will die Rolle der stärksten Opposition annehmen und der Regierung die Stirn bieten.

14 Türken ziehen in den Bundestag – CDU lässt die Türken raus

Die Zahl der türkeistämmigen Abgeordneten im deutschen Bundestag sind von insgesamt 11 auf 14, um drei Plätze gestiegen. Dabei hat Cemile Gioussuf, die erste Türkin der CDU im Bundestag, ihren Platz verloren und auch keine weiteren Türken in der CDU haben es geschafft, sich im Wahlkampf zu behaupten, aber dennoch sind nun mehr Türken Abgeordnete des Bundes. Wenn es zu einer Jamaica Koalition kommen sollte, könnte der Grünen Co-Vorsitzende Cem Özdemir sogar Minister werden. Die erste türkische Ministern von Deutschland war in der vergangenen Legislaturperiode Aydan Özoguz (SPD), die aber von dem schlechten Ergebnis ihrer Partei ebenso betroffen ist, wie der größte Verlierer der gesamten Wahl, Martin Schulz.

Diese 14 Türken ziehen in den Bundestag

SPD: Aydan Özoğuz, Metin Hakverdi, Mahmut Özdemir, Cansel Kızıltepe, Gülistan Yüksel, Elvan Korkmaz

Grüne: Cem Özdemir, Danyal Beyaz, Ekin Deligöz, Canan Bayram, Filiz Polat

Die Linke: Evrim Sommer, Sevim Dağdelen, Gökay Akbulut

Kein Freund des türkischen Staatspräsidenten dabei

Die Allianz Deutscher Demokraten zog mit Wahlplakaten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Wettkampf #btw17. Doch wie zu erwarten war, hat die Kleinstpartei keinen sonderlichen Sprung geschafft. Trotz dem alleinigen Auftritt mit dem Anspruch, Politik im Sinne des türkischen Präsidenten zu betreiben, haben sie in ganzer Linie enttäuscht. Insgesamt kam die Partei an der Urne des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW auf rund 41 Tausend Stimmen. 

Bei einer guten Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent, hat die AD D in dem Bundesland, das für die Zukunft der Partei die größte Bedeutung hat, insgesamt 0,4 Prozent der Stimmen ausgemacht. Da in NRW die meisten Deutsch-Türken leben, ist diese Wahl ein entscheidender Parameter. Auch Erdogans Erwartungshaltung, bei dieser Wahl als eine Stichprobe festzustellen, wozu die AD D in der Lage ist, erwies sich als klare Enttäuschung.

Cem Özdemir als möglicher Außenminister?

In Deutschland hat es Cem Özdemir gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt geschafft, die Grünen mit der FDP auf Augenhöhe in den Bundestag zu ziehen. Nachdem die SPD eine große Koalition per se ausschließt, ist die Rede von einer Koalition zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP. Eine spannende Frage bleibt die Verteilung der Ministerposten. Kommt Cem Özdemir tatsächlich als Außenminister in Frage? In einer so aufgeheizten Zeit, in der weltweit populistische Stimmen an Oberhand gewinnen, könnte Özdemir von vornherein ein noch schlechteres Klima zwischen Deutschland und der Türkei verursachen. Nicht nur, dass Cem Özdemir die Gunst der deutsch-türkischen Community längst verloren hat, weil der erfahrene Grünenpolitiker mit einer Nähe zur Terrororganisation PKK verbunden wird, sondern auch sein persönlicher Streit mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist kein Geheimnis.

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