Wenige Augenblicke nach unserem jüngsten Beitrag über den türkischen Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioğlu ist eine Haftstrafe gegen den HDP-Abgeordneten verhängt worden. Dies teilte er via Twitter mit.

Noch am 4. Februar verfassten namhafte Personen wie der Europaparlamentarier Dietmar Köster, Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sevim Dağdelen, Grünen-Bundestagsabgeordneter Kai Gehring und zahlreiche andere internationale Politiker und Menschenrechtler einen offenen Brief an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Darin drückten sie ihre Solidarität mit dem HDP-Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ömer Faruk Gergerlioğlu aus und mahnten die türkische Regierung, den wachsenden Druck auf den Oppositionspolitiker zu unterbinden.

Terror-Propaganda als Vorwurf gegen Gergerlioğlu

Doch dieser Aufruf wurde in Ankara nicht erhört. Der Oberste Gerichtshof hat das seit dem 21. Februar 2018 laufende Verfahren des 2. Strafgerichts gegen den HDP-Politiker angenommen. Das Strafgericht hatte den Menschenrechtsverteidiger wegen Terror-Propaganda für die PKK/KCK zu 2 Jahren und 6 Monaten Haftstrafe verurteilt. Grund für die Anschuldigung ist ein Tweet von 2019, in dem der Politiker einen Artikel der Nachrichtenplattform T24 erwähnt. Gegen das Medium seien keine Ermittlungen eingeleitet worden, im Gegensatz zu ihm selbst. Das zeige laut Gergerlioğlu, dass es sich um eine politische Entscheidung handele.

#GergerlioğlununYanındayız – Große Solidarität im Netz

Derweil macht sich in den sozialen Netzwerken eine große Unterstützungswelle für den Abgeordneten breit. Unter dem Hashtag #GergerlioğlununYanındayız drücken die Menschen ihre Solidarität für den Menschenrechtsverteidiger aus. Doch das allein wird kaum genügen, die türkische Regierung von diesem Schritt abzuhalten. Wie die Fälle von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ahmet Altan bereits gezeigt haben, knickt die Regierung auch vor internationalem Druck nicht ein. Dennoch erklärte Gergerlioğlu kämpferisch, nicht nachgeben und die Menschenrechtsverstöße in der Türkei weiter verteidigen zu wollen. So lassen sich zumindest seine jüngsten Tweets nach dem Urteil deuten.