Berlin-Senatorin Kızıltepe: „Jede Form der Diskriminierung ist eine zu viel“

Die Berliner Arbeitssenatorin und Antidiskriminierungsbeauftragte Cansel Kızıltepe spricht über steigende Fallzahlen, strukturelle Benachteiligung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie die Grenzen des bestehenden Rechtsrahmens. Im DTJ-Interview erklärt sie, warum mehr Meldungen auch ein Fortschritt sein können, wo Deutschland beim Diskriminierungsschutz noch hinterherhinkt – und welche Reformen sie erwartet. Frau Kızıltepe, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnet erneut eine hohe Zahl gemeldeter Diskriminierungsfälle. Kritiker könnten einwenden, dass die steigenden Zahlen vor allem auf eine höhere Sensibilität und bessere Meldewege zurückzuführen seien. Inwieweit spiegeln die Zahlen aus Ihrer Sicht tatsächlich eine Verschärfung des Problems wider? Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass in Deutschland und auch in Berlin viele Menschen von Diskriminierung betroffen sind. Neben dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigen dies auch der Bericht der Berliner Ombudsstelle zum Landesantidiskriminierungsgesetz, der Nationale Diskriminierungs- und Rassismus-Monitor und die Berichte der Berliner Register. Um ein realistisches Bild der Lage zu bekommen, sind niedrigschwellige Meldewege erforderlich. Wenn die Zahlen steigen, weil mehr Menschen Diskriminierung erkennen und gegen sie vorgehen, ist das ein wichtiger Fortschritt. Das zeigt uns, wie wichtig der Einsatz gegen Diskriminierung ist. Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte berichten seit Jahren über Benachteiligungen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Warum gelingt es Politik und Verwaltung bislang nicht, diese strukturellen Probleme wirksam zurückzudrängen? Wir haben dazu wichtige Projekte: Das Land Berlin fördert seit neun Jahren die Fachstelle Fair mieten – Fair wohnen. Das ist die bundesweit einzige Beratungsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Es geht dabei auch um gute Beratung und Begleitung bei der Jobsuche: Dafür haben wir die Fachstelle für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung. Diskriminierung bei der Arbeitssuche erleben wir häufig bei intransparenten Entscheidungen der Unternehmen, etwa bei Bewerbungsverfahren, Absagen ohne nachvollziehbare Begründung oder auch in der Personalführung. Für die Betroffenen ist es dann sehr schwer, Diskriminierung nachzuweisen und ihre Rechte tatsächlich durchzusetzen. Welche Formen von Diskriminierung bereiten Ihnen derzeit die größten Sorgen: rassistische Diskriminierung, antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft, Behinderung oder sexuelle Identität? Wo sehen Sie die größten blinden Flecken der öffentlichen Debatte? Ich führe kein Ranking für Diskriminierungen. Ich sage ganz klar: Jede Form der Diskriminierung ist eine zu viel! Ich habe dabei auch im Blick, dass es Formen von Diskriminierung gibt, die rechtlich nicht als Diskriminierung anerkannt sind. Da erhalten die Betroffenen dann auch keinen Rechtsschutz. Das sind zum Beispiel kinderreiche Familien oder Alleinerziehende bei der Wohnungssuche. Andererseits gibt es Diskriminierungsformen, die zwar erkannt, aber letztlich aufgrund des finanziellen Aufwands in Kauf genommen werden, z.B. bei Fragen angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung. Der Jahresbericht zeigt, dass viele Betroffene Diskriminierung im Arbeitsleben erfahren. Sie sind Senatorin für Arbeit. Wo sehen Sie die größten Defizite bei Arbeitgebern – und welche Konsequenzen sollten Unternehmen befürchten, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen? Die größten Defizite bei vielen Arbeitgebenden sehe ich weniger im fehlenden Bekenntnis zu Vielfalt, sondern in der praktischen Umsetzung ihrer Pflichten. Häufig fehlen klare und vertrauenswürdige Möglichkeiten zur Beschwerde. Beschäftigte wissen oft nicht, an wen sie sich wenden können. Oder Beschwerden werden informell aber nicht professionell bearbeitet. Manche Betroffene erleben nach ihrer Meldung einer Diskriminierung eher Rechtfertigung und Abwehr und teilweise sogar Stigmatisierung statt Schutz und Aufklärung. „Deutschland hat kein starkes System von Sanktionen bei Diskriminierung“ Um noch effektiver gegen Diskriminierung vorzugehen, braucht es vorbeugende Maßnahmen: diskriminierungssensible Stellenausschreibungen, transparente Auswahl- und Beförderungsverfahren, Schulungen von Führungskräften, Schutz vor beispielsweise rassistischen, sexistischen oder ableistischen Äußerungen im Arbeitsalltag und eine Beschwerdestelle, die nicht nur formal existiert, sondern erreichbar, unabhängig genug und handlungsfähig ist. Unternehmen, die sich weigern, aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen und hier keinerlei Verantwortung zeigen, müssten dafür rechtliche und finanzielle Konsequenzen befürchten. In vielen migrantischen Communities herrscht die Wahrnehmung, dass Diskriminierung zwar politisch verurteilt, aber selten wirksam sanktioniert wird. Ist der deutsche Rechtsrahmen aus Ihrer Sicht zu schwach? Tatsächlich hat Deutschland im europäische