Die Türkei und die NATO – Miteinander gegeneinander

Mit dem Konflikt um die Aufnahme Finnlands und Schwedens treibt die Türkei einen Keil in das westliche Verteidigungsbündnis. Für die NATO ist das fatal. Gerade in Kriegszeiten birgt die Uneinigkeit Gefahren. Die Türkei stellt die NATO aktuell auf eine schwere Probe. Und das hat mehrere Gründe. Einerseits ist das Land extrem wichtig für das westliche Verteidigungsbündnis, gerade mit Blick auf seine Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt. Ankara trägt bis heute kaum Sanktionen gegen Russland mit, bleibt aber zentraler Vermittlerstaat. Für die NATO ist das enorm wichtig. Andererseits vermischt der türkische Präsident politische mit Verteidigungsinteressen. Denn Recep Tayyip Erdoğan nutzt die NATO, die ihre Mitgliedsstaaten traditionell gegen äußere Gefahren schützt, für seine innere Sicherheitspolitik. Mit der Forderung nach Auslieferung mutmaßlicher Terrorist:innen bricht Ankara also ein Tabu – und stellt das Bündnis auf die Probe. Fingerspitzengefühl mit der Regierung in Ankara Fakt ist zwar: Die PKK hat mehrere und brutale Anschläge begangen, unzählige Menschen getötet und stellt weiterhin eine Bedrohung für den türkischen Staat dar. Das Problem muss die Türkei aber selbst lösen. Die NATO kann das nicht und das muss sie Erdoğan klarmachen. Dennoch braucht es Fingerspitzengefühl mit der Regierung in Ankara. Denn das türkische Militär stellt zahlenmäßig die zweitgrößte NATO-Truppe – und das am so wichtigen Einfallstor zum Mittleren Osten. Damit ist die Türkei unverzichtbar. Das weiß Erdoğan – und er stellt es gern unter Beweis. Seine Soldat:innen schützte jahrelang erfolgreich den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul. Kleinere Mitgliedsstaaten belieferten türkische Rüstungsbetriebe mit strategisch wichtigen Waffensystemen. Beide Seiten müssen endlich aufeinander zugehen Deswegen wäre es nun an der Zeit, aufeinander zu zugehen. Der türkische Präsident muss sich selbst um seine inneren Sicherheitsinteressen kümmern und nicht die NATO zu diesen Zwecken missbrauchen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Finnland und Schweden müssen härter gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen. Es darf nicht sein, dass die offiziell verbotene PKK in Europa jährlich rund 30 Millionen Euro Spenden für ihren Kampf gegen die Türkei eintreiben kann. Die NATO ist und bleibt wichtig. Einen weitergehenden Riss im Bündnis gilt es zu verhindern. Dazu müssen beide Seiten endlich aufeinander zugehen.