Türkische Fondskrise: AKP-Vizechefin tritt nach Aktienvorwürfen zurück

In der derzeitigen Fondskrise der Türkei ist die frühere Familienministerin und stellvertretende AKP-Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya von allen Parteifunktionen zurückgetreten. Sie hat ihre Entscheidung am letzten Samstag verkündet. Präsident Recep Tayyip Erdoğan akzeptierte ihren Rücktritt.

Hintergrund des Schrittes dürfte der Vorwurf des Oppositionspolitikers Zeynel Emre (Neue Partei) gewesen sein, Kaya und ihr Ehemann İlyas hätten verdächtige Wertpapiertransaktionen getätigt. So habe die Politikerin Aktien des Schiffsbauers Özata Denizcilik für etwa 63,4 Millionen türkische Lira gekauft und im September für 1,34 Milliarden Lira wieder verkauft.

Özata-Aktien im Fokus – Fondskrise betrifft mehr als 450.000 Anleger

Die türkische Kapitalmarktaufsicht SPK hat Vorwürfe gegen Kaya oder ihren Ehemann bislang nicht bestätigt. Allerdings gibt es bereits gegen 11 Personen Strafanzeigen im Zusammenhang mit auffälligen Transaktionen mit Özata-Aktien. Die SPK hatte erst im August ihre Richtlinien geändert.

Grund dafür war der Wunsch, Risiken von Fonds zu vermindern, die in überdurchschnittlichem Maße auf einzelne Aktien fokussiert waren. Die Folge war, dass einige Fonds Aktien verkaufen mussten. Auch versuchten mehrere Anleger, ihre Gelder abzuziehen – dies ließ die entsprechenden Kurse abstürzen. Rechtzeitig vor dieser Entwicklung mit Gewinn aus den Aktien auszusteigen, hat die Kontrollbehörden entsprechend hellhörig gemacht.

Die nunmehrige Fondskrise findet ihren sichtbarsten Ausdruck darin, dass die SPK die Abwicklung von 131 Investmentfonds bei sieben Gesellschaften angeordnet hat. Der Aufsichtsbehörde zufolge waren 455.758 Anleger betroffen. Das Gesamtvermögen der Fonds beläuft sich auf etwa 18 Milliarden US-Dollar.

Viele Anleger gehen leer aus – bisher 51 Personen in Haft

Da mehrere Fondsgesellschaften ihre Anleger nicht auszahlen konnten, erfasste die Krise auch den Aktienmarkt. Der türkische Leitindex gab deutlich nach. Vom 23. bis 29.9. büßte der Index fast ein Zehntel seines Kurses ein. Mittlerweile sollen 51 Personen im Zusammenhang mit der Fondsaffäre in Untersuchungshaft sitzen. Unter ihnen soll sich auch ein ehemaliger stellvertretender Gouverneur der türkischen Zentralbank befinden.

AKP-Sprecher Ömer Çelik erklärte, sämtliche Vorwürfe und Unregelmäßigkeiten würden untersucht. Wer gegen das Gesetz verstoßen habe, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig weist die Regierungspartei Vorwürfe zurück, einzelne Fonds oder Anleger könnten politische Verbindungen gehabt haben.

Erdoğan sprach Fondskrise in New York an

Der Ökonom Timothy Ash forderte eine umfassende Untersuchung der Krise. Es sei zu klären, wie es zu der Entwicklung kommen konnte und was Aufsichtsbehörden auch schon frühzeitig hätten erahnen können. Finanzminister Mehmet Şimşek wies unterdessen Gerüchte zurück, sein Rücktritt könne unmittelbar bevorstehen. Die Affäre hat sich inzwischen weiter ausgeweitet. Reuters berichtete am Dienstag über einen neu eingerichteten Fonds-Koordinierungsrat unter Leitung des Vizepräsidenten, der die Abwicklung der betroffenen Fonds begleiten soll.

Präsident Erdoğan ging in der Vorwoche am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf die Finanzaffäre ein. Er betonte, es bestehe kein Risiko für das türkische Finanzsystem oder die türkische Wirtschaft. Gleichzeitig kündigte er an, Verantwortliche würden nach Recht und Gesetz zur Rechenschaft gezogen.