Von der CHP zur AKP: Parteiwechsel verändern die türkische Kommunalpolitik

Im Istanbuler Bezirk Ataşehir haben sechs bisherige Kommunalpolitiker der oppositionellen CHP ihren Übertritt zur regierenden AKP erklärt. Es handelt sich um die Gemeinderäte Oğuz Sarul, Sinan Emrah Yıldırım, Fatih Evliyaoğlu, Abdullah Aslan, Cengiz Kayayurt und Mehmet Alver.

Am vergangenen Dienstag hielt die AKP-Fraktion im Bezirk einen „Erweiterten Gemeindebezirksrat mit lokaler Agenda“ ab. Dabei wurden die Parteiwechsler offiziell in den Parteiverband aufgenommen.

Republikanische Volkspartei weiter in der Mehrheit – allerdings nur noch knapp

Der Bezirk ist traditionell eine CHP-Hochburg. Seit den letzten Kommunalwahlen hatte die Republikanische Volkspartei 26 von 38 Sitzen inne. Nach dem Wechsel ist die Zahl der AKP-Ratsmitglieder von 10 auf 16 gestiegen. Weitere 2 Sitze gehen an die MHP, die Teil des Regierungsbündnisses „Volksallianz“ ist.

Bürgermeister ist Onursal Adıgüzel. Er kann sich weiterhin auf eine Mehrheit im Gemeinderat stützen, die jedoch deutlich zusammengeschrumpft ist. Die CHP wird bei bestimmten kommunalpolitischen Entscheidungen künftig stärker auf die Unterstützung anderer Fraktionen achten müssen.

CHP in Auflösung? Neu gegründete Yeni Parti nimmt zunehmend ihre Stelle ein

Bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2024 hatte die CHP einen deutlichen Wahlsieg gefeiert. Seither hat sich die politische Landkarte der türkischen Kommunen allerdings erheblich verändert. Nach öffentlich zugänglichen Zusammenstellungen wurden gegen mindestens 35 für die CHP gewählte Bürgermeister Haftbefehle erlassen, 31 wurden suspendiert.

Zugleich verließen mindestens 25 CHP-Bürgermeister die Partei. 17 von ihnen wechselten inzwischen zur regierenden AK Parti. Nach der Gründung der Yeni Parti durch den früheren CHP-Chef Özgür Özel im Juli 2026 setzte zudem eine massive Abwanderung in diese Richtung ein. Parteiintern ist von mehr als 200 wechselwilligen Bürgermeistern und inzwischen 232 kommunalen Wechseln die Rede.