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#Menschenrechte & Justiz
„Mädchenprozess“ in Istanbul: Minderjährige unter Terrorverdacht – Menschenrechtler schlagen Alarm
Im sogenannten „Mädchenprozess“ in der Türkei stehen 48 Personen, darunter 15 minderjährige Schülerinnen, wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor Gericht. Menschenrechtsorga
Fall Haluk Levent: Promi Oğuzhan Uğur überraschend in U-Haft
Die türkische Justiz geht seit einiger Zeit gegen Personen vor, die bislang nahezu unantastbar erschienen. Dabei trifft es nicht mehr ausschließlich bekannte Gegner der Regierung. Auch Personen, die d
Haluk Levents „Kamikaze-Brief“ aus der Haft
Haluk Levent gesteht seine Spielsucht, enorme Schulden und unzulässige Finanzgeschäfte zulasten des von ihm gegründeten Vereins Ahbap. Gleichzeitig bestreitet er, Spendengelder veruntreut zu haben. In
Abschied angekündigt: Früherer Weggefährte Erdoğans rechnet mit der Politik ab
Fehlende Demokratie und enttäuschte Wähler: Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu rechnet mit dem politischen System ab – und zieht Konsequenzen. Der ehemalige türkische Ministerpr
Menschenrechtsbericht: Europarat rügt Türkei wegen Justiz und Meinungsfreiheit
Der Menschenrechtskommissar des Europarats zeichnet in seinem aktuellen Memorandum ein kritisches Bild der Lage in der Türkei. Er beklagt Defizite bei Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, mang
Türkei als Pufferstaat: Welchen Preis Europa für seine Flüchtlingspolitik zahlt
Mit dem neuen EU-Asylsystem soll die Rückführung von Schutzsuchenden erleichtert werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Türkei. Doch Berichte über Abschiebezentren und die Behandlung von Geflüch
Weil die Türkei den EGMR ignoriert: Weiterer Marsch für Gerechtigkeit geplant
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa rufen für diesen Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Europarat in Straßburg auf. Sie werfen der Türkei vor, Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Gewalt gegen Frauen in der Türkei: Zahl ungeklärter Todesfälle steigt von Jahr zu Jahr
Frauenrechtsorganisationen in der Türkei warnen vor einer anhaltend hohen Zahl von Femiziden und ungeklärten Todesfällen von Frauen. Allein 2025 wurden bereits hunderte verdächtige Fälle registriert.
EU-Parlament über die Türkei: „Fenster der Gelegenheit verpasst“
Das Europäische Parlament hat den neuen Türkei-Bericht verabschiedet und übt deutliche Kritik an der politischen Entwicklung des Landes. Während die EU eine neue Dynamik in der Erweiterungspolitik sie
Gericht rügt Türkei: Urteil im Fall „Yasak“ könnte Signalwirkung haben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei im Fall „Yasak“ wegen Verstößen gegen zentrale Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt. Die Große Kammer stellte so
Experten warnen vor Jagd auf Exiljournalisten über Interpol-Systeme
Experten und eine UNO-Sonderberichterstatterin warnen vor der zunehmenden grenzüberschreitenden Verfolgung exilierter Journalisten durch autoritäre Staaten. Besonders Interpol-Mechanismen wie „Red Not
Debatte um Kunstfreiheit in der Türkei: Mabel Matiz freigesprochen
Der türkische Popsänger Mabel Matiz ist in Istanbul vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Liedtext gegen Vorschriften zu „obszönen Inhalten“ verstoßen zu haben. Das Verfahren gegen den Künstler
Ex-AKP-Sprachrohr und Erfinder von „FETÖ“ wegen Glücksspiels verhaftet
Die türkischen Behörden haben den früheren regierungsnahen Journalisten Rasim Ozan Kütahyalı im Zuge einer landesweiten Razzia gegen illegale Wettnetzwerke festgenommen. Die Ermittler sprechen von mil
Türkei: Oppositionsführer abgesetzt – Kılıçdaroğlu kehrt zurück
Die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP, steht seit langem unter Druck. Nun entschied ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt. Noch überraschender ist der Name, der die Partei jetzt übe
Rechtsstaatlichkeit in der Türkei darf kein geopolitisches Nebenthema sein
Der neue Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zeichnet ein alarmierendes Bild der Lage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei. Ercan Karakoyun warnt davor, aus geopol
Menschenrechtlerin Eren Keskin: Leben zwischen Ausreiseverbot und Haftdrohung
Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin darf die Türkei seit zehn Jahren nicht verlassen und lebt mit der ständigen Angst vor Haft. Trotzdem kämpft sie weiter für Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Min
Erdoğan: Israel nutzt Hamas-Massaker als Vorwand für „Genozid“ in Gaza
Der türkische Präsident wirft Israel bei den Vereinten Nationen einen „Genozid“ und absichtliche Tötung von Journalisten in Gaza vor. Vor allem Netanjahu geht er scharf an. Der türkische P
Neue türkische „Freiheitsflotte“ für Gaza – Hilfsmission oder politische Provokation?
Eine Gruppe türkischer Aktivisten hat sich erneut auf den Weg Richtung Gaza gemacht. Mit einer Flotte von elf Schiffen will sie die israelische Seeblockade durchbrechen und auf die humanitäre Notlage
Schüsse vor israelischem Konsulat in Istanbul: Spur führt zum IS
Vor dem israelischen Konsulat in Istanbul fielen letzte Woche Schüsse. War der Angriff vom IS geplant? Nach einem Schusswechsel mit Einsatzkräften vor dem israelischen Konsulat in der türkischen Metro
Tödlicher Geschwindigkeitsrausch: Raser muss wohl zurück in die Türkei
Nach einem tödlichen Raserunfall in Heilbronn hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung des sogenannten „Wollhaus-Rasers“ bestätigt. Der Mann muss nach Verbüßung eines Teils seiner Haftstra
Schulmassaker in Kahramanmaraş: Darum steht der Name eines toten Schülers in Klammern
Wenige Tage nach dem tödlichen Schulmassaker in Kahramanmaraş ringt die Türkei noch immer um Antworten. Während die Hintergründe der Tat unklar bleiben, rücken Versäumnisse im Umgang mit Waffen, Hinwe
„Frau in Rot“: Gericht verkündet 13 Jahre nach Gezi Urteil
Mehr als ein Jahrzehnt nach den Gezi-Protesten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht der als „Frau in Rot“ bekannten Aktivistin Ceyda Sungur Recht zugesprochen. Die Richter sahen in einem
Türkei und weitere muslimische Staaten verurteilen Israels Gesetz zur Todesstrafe
Ein neues israelisches Gesetz – das de facto nur Palästinenser betrifft – stößt international auf Kritik. Auch muslimische Länder zeigen sich empört. Mehrere muslimische Länder haben das neue israelis
Abschiebung von Gülen-Anhängern: Kosovo bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Geheimdienstchef
Ein Gericht in Pristina hat die Verurteilung des früheren Geheimdienstchefs Driton Gashi im Zusammenhang mit der umstrittenen Abschiebung von sechs türkischen Staatsbürgern im Jahr 2018 bestätigt. Der