Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer empfing am Dienstag ihren türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Berlin. Foto: Bundeswehr/Torsten Kraatz

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Deutschland im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer in einer „Mittlerrolle“. Im knappen Statement des Ministeriums kommt das Wort „Nato“ ganze achtmal vor.

„Entscheidend ist, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wurde. Eine erneute Eskalation im Mittelmeer muss vermieden werden“, erklärte Kramp-Karrenbauer nach Gesprächen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Berlin. Die CDU-Politikerin begrüßte damit die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen beiden Nato-Mitgliedstaaten. Bei den Spannungen geht es auch um den Zugang zu Bodenschätzen.

Kramp-Karrenbauer wertete den Besuch Akars, bei dem auch schwierige Themen angesprochen worden seien, als gutes Signal. Dialog und Ausgleich zwischen den beiden Nato-Verbündeten Deutschland und Türkei seien essenziell für das Bündnis. Beide Staaten hätten ein gemeinsames Interesse an einer stabilen Südost-Flanke der Nato.

Im Hinblick auf die Aktualisierung des strategischen Konzepts der Nato dankte die Ministerin ihrem türkischen Kollegen ausdrücklich für die Unterstützung des laufenden Reflexionsprozesses durch die Türkei.

Auch Akar zeigte sich im Anschluss zufrieden mit dem Gespräch und betonte in seinem Statement die historische Freundschaft zwischen beiden Ländern. Nach seinem Aufenthalt in der deutschen Hauptstadt reiste der türkische Verteidigungsminister nach Budapest weiter, um dort seinen ungarischen Amtskollegen zu treffen.

Özdemir wirft Türkei destabilisierende Außenpolitik vor

Im Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit gegeben. So kam es zuletzt im November vergangenen Jahres zu Verstimmungen, als deutsche Soldaten als Teil der EU-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen ein türkisches Frachtschiff durchsuchten. Sehr zum Ärger Ankaras.

Unter Erdoğan verfolge die Türkei eine Außenpolitik, die die angespannte Sicherheitslage in Europa und seiner Nachbarschaft, unter anderem im östlichen Mittelmeer, im Nordirak, in Syrien, Libyen, weiter destabilisiere, so die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir. „In vielen Fällen verletzt sie dabei klar das Völkerrecht. In anderen verursacht sie mindestens neue Spannungen oder verschärft bestehende“, beklagten die beiden Politiker anlässlich des Besuchs.

Rüstungsgeschäfte im Fokus

„Dass der türkische Verteidigungsminister wie ein zweiter Außenminister agiert, zeigt die massive Militarisierung der türkischen Außenpolitik eindrücklich“, so die Grünen. Sie forderten die Bundesregierung auf, alle Rüstungskooperationsprojekte und Rüstungsexporte in die Türkei auf Eis zu legen, bis eine Wende der türkischen Außenpolitik hin zu den erklärten Werten und Zielen der Nato eingetreten sei.

dtj/dpa