Politik
Akar in Brüssel: Alarmierte NATO stärkt die Ostflanke
Russische Angriffe gegen die Ukraine, Moskauer Drohungen gegen die NATO. Der Krieg löst auch in anderen NATO-Nachbarstaaten viele Sorgen aus. Was passiert, wenn etwas passiert?
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine näher an die Ostflanke der NATO herantragen. Als Russlands Militär am Sonntag unweit der polnischen Grenze den Truppenübungsplatz Jaworiw attackierte, waren Explosionen bereits auf dem Bündnisgebiet zu hören. Eine Antwort der NATO auf die Lage ist unterwegs und soll binnen Tagen – als Abschreckung – einsatzbereit sein: Aus Husum an der Nordseeküste bringt die Bundeswehr das Flugabwehrraketensystem Patriot auf den Weg zur Stationierung in die Slowakei.
Während die Waffensysteme noch Richtung Südosten rollten, wurde in Brüssel über die Lage beraten. „Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein“, sagte Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens. „Mir ist ganz wichtig dabei, dass wir jetzt sehr intensiv darüber diskutieren: Was ist glaubwürdige Abschreckung? Und was ist dafür erforderlich?“ Auf dem Tisch liegen geheime Pläne für eine dauerhafte Verstärkung der NATO im Osten.
Was kann ein Patriot-System?
Das Patriot-System ist die schnelle Reaktion auf die Bedrohung. Die Waffe dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Der Abschuss erfolgt aus der mobilen Startstation (Launcher), die kistenförmig und hydraulisch ausrichtbar auf einem vierachsigen Lastwagen angebracht ist. Das Gesamtsystem ist ein kleiner Technikpark mit Feuerleitstand, Logistik, Stromerzeugung und Radargeräten. Die Abwehrraketen wirken in eine Höhe von 30 Kilometern und können damit anfliegende Flugzeuge und Raketen, die aus bis zu 1000 Kilometern abgeschossen werden, abfangen.
Deutschland verfügt noch über 12 Abschussanlagen, von denen nun mindestens eine in die Slowakei geht. Die alte Bundesrepublik hatte allerdings noch 36 Patriot-Launcher. Sie waren Teil von insgesamt 90 Kampfstaffeln der westdeutschen Flugabwehr, die entlang der innerdeutschen Grenze für verschiedene Höhenbereich bereit war. Unter Regie des CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wurden die Patriots – und auch andere Teile des Bundeswehr – zusammengestrichen. Die Türkei, ebenfalls Mitglied des Bündnisses, setzt hingegen in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen auf das russische Luftabwehrsystem S400.
Militär prüft Szenarien
Was passiert nun, wenn etwas passiert? Nach dem Angriff nahe der polnischen Grenze sagte Generalleutnant a. D. Erhard Bühler im MDR-Aktuell-Podcast, ein einzelner Fehlschuss auf polnisches Gebiet wäre „nicht sofort der Bündnisfall“. Man müsste dann sehr sorgfältig und gründlich schauen, ob es sich um einen Fehler oder einen beabsichtigten Angriff handle. Der Ex-General machte deutlich: „Es gibt da keinen Automatismus.“
Bei einem Patriot-Einsatz wie in der Slowakei werden für die Abwehrraketen üblicherweise sogenannte Waffeneinsatzzonen festgelegt, eine Art rote Linie im Luftraum. Die Entscheidung, ein russisches Flugzeug abzuschießen, ist angesichts des Eskalationspotenzials überaus gewichtig und wird nicht aus dem Feuerleitstand in der Slowakei getroffen, sondern von dem zuständigen NATO-Gefechtstand in Uedem (Niedersachsen), dem „Combined Air Operations Centre“. Und auch noch nach dem Feuerkommando kann die Rakete im Flug deaktiviert werden, wenn der militärische Gegner abdreht.
Luftabwehrsystem keine Allzwecklösung
Das System ist technisch perfektioniert, doch stößt es auch schnell an physikalische Grenzen und eine mögliche Überlastung durch eine Vielzahl an Zielen. Eine zentrale Frage, die die Zivilbevölkerung in Europa nach dem russischen Angriff beschäftigt, ist: Wieviel Schutz kann die Luftabwehr bieten? Oder, zugespitzt: Könnten damit Raketen der Atommacht Russland noch vor dem Einschlag neutralisiert werden?
Die Antwort von Militärexperten ist komplex und ernüchternd zugleich. Die Vorstellung, im Falle eines großangelegten Angriffs alle Raketen mit einer bodengebundenen Luftabwehr zu zerstören, sei „absurd“. Für den Schutz könne man nur auf ein Gesamtpaket aus Abwehr, Kampfflugzeugen in der Luft und der Abschreckung – also Drohung mit Gegenschlägen – setzen. Und auf das NATO-Bündnis.
Israel als Vorbild
Dabei will Deutschland aber zwei militärische „Fähigkeitslücken“ angehen: Dazu gehört die mobile Flugabwehr im Nah- und Nächstbereich, die einst als Paradedisziplin der Bundeswehr galt und auch mit dem jetzt zunehmenden Einsatz von Kampfdrohnen an Bedeutung gewonnen hat. Sie ist vor allem für die Soldaten selbst als Schutz gegen Angriffe im Einsatz relevant – und könnte binnen weniger Jahren wieder neu aufgestellt werden. Dagegen könnte ein längeres Projekt die Beschaffung von Systemen sein, die weiter als die Patriot reichen, wie die israelische Abwehrrakete „Arrow“.
Deutschland selbst hat längere Zeit ein Taktisches Luftverteidigungssystem – kurz TLVS – mitgeplant, dann aber mit Blick auf Kosten von geschätzten über zehn Milliarden Euro den Schwung verloren. Die Hightech-Waffen sind überaus teuer. Schon ein älterer Patriot-Lenkflugkörper PAC-2 kostet zwei Millionen Euro pro Stück, die modernere Variante PAC-3 ist noch teurer. Die Munition allein kostet also in größerer Zahl Milliarden. Allerdings ist auch die Bedrohung gewachsen, und es soll ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geben.
Deutschland setzt konkrete Schritte um
„Die Lage hat sich dramatisch verändert. Darauf muss auch die Industrie reagieren. Statt auf ein Abwehrsystem, das in 10 Jahren bereitsteht, setzen wir nun auf einen dreistufigen Prozess“, sagt Thomas Gottschild, Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens MBDA Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur. MBDA ist langjähriger Partner bei der Adaption des US-Systems Patriot für die Bundeswehr und war als Generalunternehmer mit dem Partner Lockheed Martin wesentlich für die Neuentwicklung von TLVS verantwortlich.
Statt auf ein Abwehrsystem, das in 10 Jahren bereitstehe, setzt MDBA nun auf einen dreistufigen Prozess: „Erstens geht es um die Bereitstellung zusätzlicher Patriot-Einheiten und Flugkörper. Zweitens wollen wir die Leistungsfähigkeit von Patriot erhöhen, indem wir beispielsweise moderne Radare oder Flugkörper einbinden“, sagt Gottschild. Drittens seien die Weichen für ein „TLVS zu stellen, das sowohl auf Patriot aufsetzt als auch die Ergebnisse der ursprünglichen Entwicklung nutzt“.
Akar: Wert der Türkei sollte geschätzt werden
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar unterstrich in der belgischen Hauptstadt die türkische Position zum Krieg in der Ukraine und hob die Rolle der Türkei innerhalb der NATO und auch für die EU hervor. „Wir schützen die Südost-Grenze der EU und der NATO. Wenn wir dort unseren Anti-Terror-Kampf und unsere Bemühungen gegen illegale Migration nicht fortsetzen, was wird dann aus Europa? Unser Einsatz ist nicht nur von großem Nutzen für unser eigenes Land, sondern auch für Europa sehr wertvoll. Das sollte man im Hinterkopf behalten. Dieses Bewusstsein muss vorhanden sein. Wir möchten, dass der Wert der Türkei in diesem Zusammenhang geschätzt wird“, so Akar.
dpa/dtj