02.04.2019, Türkei, Ankara: Ekrem Imamoglu (r), Kandidat der Oppositionspartei CHP in Istanbul, und der CHP-Kandidat für Ankara, Mansur Yavasm, grüßen ihre Unterstützer. Im Rennen um den Bürgermeisterposten hat die Regierungspartei AKP in allen 39 Bezirken Einsprüche gegen abgegebene Stimmen eingelegt. Die Partei von Präsident Erdogan versucht damit, das knappe Wahlergebnis noch umzudrehen. Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den Bürgermeisterposten an die Oppositionspartei CHP verloren. Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Wer gewinnt Istanbul und Ankara? Die Türken warten seit einer Woche auf das Endergebnis der Bürgermeisterwahl. Doch der Streit um die wichtigsten Städte scheint noch lange nicht vorbei.

Eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei streiten Opposition und Regierungspartei weiter um die Bürgermeisterposten in Istanbul und Ankara. Die Regierungspartei AKP will alle Stimmen in Istanbul neu auszählen lassen, wie der stellvertretende Parteichef Ali Ihsan Yavuz am Sonntag erklärte. Zugleich wies das Außenministerium in Ankara Kritik des EU- Kommissionsvizechefs Frans Timmermans zurück, der gefordert hatte, das Ergebnis der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag zu respektieren. 

Außenamtssprecher Hami Aksoy erklärte, die Äußerungen Timmermans zeigten die «doppelten Standards» der EU. Man müsse die Einspruchszeit bei der Wahlbehörde achten.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, hatte das Bürgermeisteramt in Istanbul nach vorläufigen Ergebnissen mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Ex-Ministerpräsident Binali Yıldırım gewonnen. 

Ungültig gewertete Stimmen werden neu gezählt

Die AKP legte daraufhin Einspruch bei den lokalen Wahlbehörden in Istanbul ein und erwirkte damit eine Neuzählung der als ungültig gewerteten Stimmen in mehreren Bezirken. Vize-Parteivorsitzender Yavuz erklärte nun, seine Partei beantrage bei der höheren Instanz – der obersten Wahlkommission (YSK) – die Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul. Er sprach von einer «organisierten Regelwidrigkeit» bei der Kommunalwahl. Die Entscheidung der Behörde stand am Sonntag noch aus. 

Nach Angaben von CHP und AKP ist ein Großteil der Nachzählung von ungültigen Stimmen in Istanbul abgeschlossen. Die Kandidaten liegen demnach noch rund 16 000 Stimmen auseinander. Imamoğlu appellierte am Sonntag an die AKP, das Wahlergebnis endlich zu akzeptieren. «Bitte lasst diese Nation nicht weiter den Preis zahlen», schrieb er auf Twitter.

AKP legt auch in der Hauptstadt Einspruch ein

Auch in der Hauptstadt Ankara legte die AKP Einspruch ein, dort führt der Kandidat der CHP jedoch mit größerem Abstand. Die HDP kritisierte unterdessen, ihre Anträge auf Neuzählung seien allesamt abgelehnt worden. Als Beispiel nannte die Partei die osttürkische Provinz Muş, die die AKP nach vorläufigen Ergebnissen mit nur etwas mehr als 500 Stimmen vor der HDP gewonnen habe. Die Wahlbehörden stünden unter dem Druck der Regierung, beklagte die HDP.

AKP-Sprecher: Unsere Partei wird das Endergebnis akzeptieren

Der Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdoğan hatte am Freitag betont, das letzte Wort habe die oberste Wahlkommission in Ankara. Wann diese das Endergebnis verkündet, ist jedoch noch unklar. Regierungsnahe Medien rechnen mit einer Erklärung Ende der Woche. AKP-Sprecher Ömer Çelik sagte am Samstag, seine Partei werde das Endergebnis akzeptieren.

Wahlbeteiligung in der Türkei lag bei starken 84 Prozent

Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. Landesweit wurde Erdoğans AKP stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch.

dpa/dtj