Mit dem weitgehenden Aussetzen deutscher Waffenexporte in die Türkei schwächt die Bundesregierung nach Einschätzung der türkischen Regierung den Kampf gegen den Terrorismus. Die Türkei nutze diese Waffen zum Kampf gegen Terrorgruppen wie den IS oder die Terrororganisation PKK, sagte der türkische Europaminister Ömer Çelik am Dienstag bei einem Besuch in London. «Eine Schwäche in der Terrorbekämpfung der Türkei zu schaffen bedeutet auch, eine Schwäche in der Sicherheit Deutschlands und Europas zu schaffen.» Die Bundesregierung müsse unterscheiden zwischen politischen Diskussionen und Sicherheitsthemen.

Gabriel: Aufträge auf Eis

Çelik sagte, er rate Bundesaußenministers Sigmar Gabriel auch im Wahlkampf zu ausgewogeneren Aussagen. Gabriel hatte am Montagabend gesagt, die meisten Rüstungsexporte in die Türkei lägen wegen der eskalierenden Krise mit der Türkei auf Eis. «Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle „on hold“ gestellt.» Es gebe aber ein paar Exporte, an die man durch internationale Verträge gebunden sei oder bei denen es nicht direkt um Waffen gehe, etwa unbewaffnete Lkw.

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dpa/dtj

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