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08.03.2018, Nordrhein-Westfalen, Köln: Die Zentralmoschee der DITIB leuchtet im Abendlicht. Foto: Rolf Vennenbernd
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Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Diskussion der Union über den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte diese Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verneint und im „Spiegel“ (Samstag) bekräftigt: „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern.“

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sagte der „Bild“-Zeitung, dass beide „wohl jeweils für sich genommen Recht“ hätten. „Angela Merkel hat Recht, wenn sie sagt, dass die hier lebenden Muslime Teil unseres Landes sind. Und natürlich hat Horst Seehofer Recht, wenn er sagt, dass der politische Islam nicht prägend für Deutschland ist und es auch nicht sein sollte.“

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Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, „zu unkonkret“. Das gelte auch für die gegenteilige Aussage, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, riet zu Gelassenheit. Kanzlerin Merkel solle gelassen auf Seehofers Ausführungen reagieren. „Dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, ist im Wesentlichen auch dem guten Zusammenspiel zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer geschuldet“, sagte er dem Deutschlandfunk.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemühte sich, die Wogen im unionsinternen Konflikt zu glätten: „Wer Geschwister hat weiß: Es ist völlig normal, dass es da auch mal Reibung gibt. Und dass die etwas größer sind, wenn in Bayern Landtagswahlen anstehen, ist auch nicht neu. Das muss man gelassen sehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans kritisierte in der „Bild“-Zeitung: „Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist eine unsinnige Debatte.“ Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: „Mein Eindruck ist, dass die Menschen wenig Verständnis für diese ständigen Reibereien zwischen CDU und CSU haben. Wir sollten jetzt den Koalitionsvertrag umsetzen.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bereits am Freitag: „Statt sich den vielen dringenden Fragen im Bereich innere Sicherheit, Integration und Versorgung von Flüchtlingen zu widmen, leistet sich die Union einen Richtungsstreit.“

FDP-Parteichef Christian Lindner hält die erneut aufgekommene Debatte für überflüssig. „Der Islam ist eine Realität in Deutschland“, betonte er im SWR-Interview der Woche.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte in einem Gastbeitrag der „Bild“-Zeitung: „So heftig die Debatte wieder einmal geführt wird – neu ist sie wirklich nicht. Der Streit wird bleiben.“ Er plädierte dafür, sich mit neuen Themen auseinanderzusetzen. Beispielsweise mit der Frage, wie Christen und Muslime gemeinsam erreichen könnten, „dass Christen in den islamischen Ländern endlich genauso viele Rechte bekommen wie Muslime bei uns“.

KNA/rno/iki

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