Baerbock kritisiert EU-Asylpolitik und schießt gegen Orban und Erdoğan

In der festgefahrenen europäischen Asylpolitik macht sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen Neustart im kleineren Kreis stark.

„Ich möchte, dass wir mit denjenigen Staaten vorangehen, die bereit sind, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und für eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik in der EU eintreten“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Für sie gebe es keine Ausreden mehr, warum sich Deutschland nicht mit elf oder zwölf anderen EU-Ländern zusammenfinden solle.

„Wir können nicht so lange warten, bis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bereit ist, über europäische Flüchtlingspolitik zu reden. Das ist keine verantwortungsvolle europäische Politik“, sagte Baerbock.

Anreize schaffen

Länder sollten mit Anreizen zur Teilnahme gewonnen werden, erklärte Baerbock. „Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, werden in gemeinsamen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, überprüft, und dann schnellstmöglich innerhalb Europas verteilt“, führte die Grünen-Chefin aus. „Dabei erhalten die Staaten, die Geflüchtete aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen, Unterstützung aus einem EU-Fonds. Alle anderen zahlen einen fairen Beitrag.“ Sie unterstütze einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments.

„Wir wollen die Außengrenzen kontrollieren, damit wir wissen, wer nach Europa kommt“, sagte Baerbock. „Aber klar muss auch sein: Der Zugang zum Grundrecht auf Asyl muss immer gewährleistet sein, wir dürfen die Werte Europas nicht im Mittelmeer untergehen lassen.“

Abschottungspolitik

Es sei ein Irrglaube insbesondere konservativer Parteien, dass Abschottungspolitik zu mehr Ordnung führe. „Denn so sind die Europäerinnen und Europäer zum Spielball von antidemokratischen Akteuren wie zum Beispiel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworden.“

Die Türkei hat im Gegensatz zu vielen EU-Ländern zahlreiche Flüchtlinge unter anderem aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen und erhält zu ihrer Versorgung finanzielle Unterstützung von der EU.

dpa/dtj