Interpol-Missbrauch

Bundesregierung will politischen Missbrauch von Interpol verhindern

Die Bundesregierung will einen politischen Missbrauch des verhindern. Dies geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf die Anfrage des „Die Linke“-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Der Verein zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden wird immer häufiger von Mitgliedsstaaten für politische Zwecke missbraucht. So sorgte die auf Betreiben Ankaras erfolgte Festnahme des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien im vergangenen August für Aufsehen. Auch im Falle der Mitglieder einer türkischen Tanzgruppe, die während eines Aufenthalts in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatten, schaltete die türkische Regierung Interpol ein. In der Ukraine wurde zudem erst kürzlich ein türkischstämmiger Kölner Kiosk-Betreiber wegen eines Interpol-Eintrags festgenommen.

Derzeit hat Ankara alleine in etwa 530 Namen bei Interpol gemeldet. Die Bundesregierung will nun genauer auf solche Fälle achten und hatte als erstes Zeichen das Thema bereits auf die Tagesordnung einer gemeinsamen Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union (PSK) am 26. September 2017 in Brüssel gesetzt.

Deutschland und Schweden machen Druck

Auf Bestreben von Deutschland und Schweden soll das Thema von nun an durch Interpol stärker verfolgt werden. In der Antwort des Bundesjustizministeriums heißt es außerdem: „Die Europäische Kommission wurde in der gemeinsamen Sitzung des PSK und des COSI gebeten, einen Workshop zur Erarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei politisch motivierten Fahndungsersuchen unter Einbeziehung von Interpol zu initiieren (…). “ Ein Termin stehe allerdings noch nicht fest.

Rückwirkend sollen damit alle 40.000 sogenannten Red Notices bei Interpol auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko plädiert dafür, „zuerst die Ersuchen aus der , der Ukraine und aus Spanien zu behandeln.“

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