Bundestag stimmt für Überprüfung der Ülkücü-Bewegung

Der Bundestag will die rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung in Deutschland stoppen. Zuletzt wurde die Bewegung in Frankreich verboten.

„Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ lautet der Titel eines gemeinsamen Antrags der CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen. Der Bundestag hat den Antrag nach halbstündiger Aussprache gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Die Parteien fordern die Bundesregierung auf, ein Verbot der Vereine der sogenannten Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch, demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande, hieß es zur Begründung.

Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht sind die „Grauen Wölfe“ Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Regierungsbündnis bildet.

Frankreich als Vorbild

Die französische Regierung hatte vor zwei Wochen die „Grauen Wölfe“ in ihrem Land aufgelöst. Sie schürten Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen beteiligt, lautete die Begründung. Im jetzt gebilligten Antrag wird das französische Vorgehen vom Bundestag ausdrücklich begrüßt. „Er (gemeint ist der Antrag, Anm. d. Red.) verbindet damit die Hoffnung, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen.“

dtj/dpa